DEUTSCHLAND – ES REICHT! Wenn Terror, Staatsversagen und politische Phrasen zur tödlichen Gewohnheit werden

„Versorgung statt Verschwendung“ – das neue Reformbuch über einen Staat, der den Bürgern wieder dienen soll.

Von Alfred-Walter von Staufen

Deutschland, es reicht nicht an Trauer, sondern an Konsequenzen

Und wieder liegt ein Mensch tot auf deutschem blutigen Asphalt, wieder kämpfen Verletzte mit Schmerzen, Angst und Bildern, die ihnen vermutlich noch lange den Schlaf und wertvolle Lebenszeit rauben werden, und wieder beginnt noch vor dem Verstummen der Sirenen jenes widerwärtige Ritual, das diese Republik inzwischen beinahe besser beherrscht als die Verhinderung solcher Taten: Politiker treten vor Kameras, legen Falten der Betroffenheit in ihre Gesichter, sprechen von einem schwarzen Tag, versprechen eine lückenlose Aufklärung und verschwinden anschließend in jenem politischen Nebel, in dem Verantwortung regelmäßig ihren Namen verliert. Beim Anschlag im Umfeld des Berliner Christopher Street Days am 25. Juli 2026 wurde eine Frau getötet; nach dem zuletzt berichteten Stand wurden mindestens 29 weitere Menschen verletzt, nachdem der Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren war und anschließend weitere Menschen angegriffen haben soll. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen wegen des Verdachts einer islamistisch motivierten Tat; auf dem Mobiltelefon des mutmaßlichen Täters wurde nach Angaben der Ermittler ein Video gefunden, das als Treueschwur auf den sogenannten „Islamischen Staat“ bewertet wird. (1)

Ganz ehrlich: Es kotzt mich an. Nicht das Mitgefühl, denn davon kann es nach einem solchen Verbrechen niemals genug geben, sondern diese folgenlose Betroffenheitsprosa, diese Kränze, Kerzen, Hashtags und Sondersendungen, die für einige Tage den Eindruck entschlossener Staatlichkeit erzeugen, während hinter den Kulissen Zuständigkeiten verschoben, Warnzeichen kleingeredet und alte Versäumnisse in neuen Arbeitsgruppen beerdigt werden. Ein Staat beweist seine Menschlichkeit nicht dadurch, dass seine Repräsentanten nach einer Tat besonders bewegende Sätze vorlesen. Er beweist sie vorher: durch wache Behörden, klare Gesetze, funktionierenden Informationsaustausch, konsequente Strafverfolgung und die Bereitschaft, erkannte Gefahren nicht aus Bequemlichkeit, politischer Feigheit oder administrativer Trägheit weiterlaufen zu lassen. Wer erst dann Härte entdeckt, wenn Blut auf der Straße liegt, ist nicht entschlossen. Er ist zu spät.

Ebenso unerträglich ist der augenblickliche Kampf um die politische Beute des Verbrechens. Die einen erklären die Tote und die Verletzten zum ausschließlichen Eigentum ihrer politischen oder gesellschaftlichen Gruppe, die anderen benutzen die Tat als Generalanklage gegen Millionen Menschen, die weder einen Anschlag geplant noch eine extremistische Ideologie unterstützt haben. Beides ist unanständig. Der Berliner Angriff traf Menschen im Umfeld einer queeren Großveranstaltung, und deshalb muss ernst genommen werden, dass Tatort und Opfer für die Bewertung des möglichen Motivs bedeutsam sind; zugleich richtet sich islamistischer Terror gegen die freie Gesellschaft insgesamt, gegen die Vorstellung, dass Menschen ohne religiöse Vormundschaft, ohne Angst und ohne Erlaubnis eines Fanatikers leben, lieben, feiern, glauben oder eben nicht glauben dürfen. Wer daraus nun einen Wettbewerb zwischen Queeren, Rechten, Linken, Deutschen und Migranten macht, vollendet auf gesellschaftlicher Ebene genau jene Spaltung, von der Extremisten leben.

Die Wut darf deshalb nicht blind werden. Sie muss sehen lernen. Nicht jeder Muslim ist Islamist, nicht jeder Zuwanderer ist Gewalttäter, nicht jeder Kritiker der Migrationspolitik ist ein Extremist und nicht jeder Teilnehmer eines CSD ist Vertreter irgendeiner politischen Partei. Kollektivschuld ist die geistige Faulheit derjenigen, die sich vor der mühsameren Wahrheit drücken: Gefährliche Ideologien werden von konkreten Menschen getragen, politische Fehler von konkreten Verantwortlichen begangen und staatliche Versäumnisse in konkreten Akten, Entscheidungen und unterlassenen Maßnahmen sichtbar. Genau dort muss der Zorn hin. Nicht auf den Nachbarn, nicht auf den unbeteiligten Kollegen, nicht auf Menschen, deren Religion, Herkunft oder Lebensweise einem fremd ist, sondern auf Täter, Unterstützer, Hassprediger, extremistische Netzwerke und jene Behörden und Politiker, die erkennbare Gefahren verwalten, bis aus einer Akte ein Tatort wird.

Deutschland braucht keine weitere Woche voller Phrasen. Deutschland braucht Wahrheit, Verantwortung und Konsequenzen.

Wer Zahlen verschleiert, verrät die Opfer ein zweites Mal

Die Wahrheit beginnt dort, wo die Schlagzeile aufhört. Zwischen 2015 und 2024 registrierte die Polizeiliche Kriminalstatistik 218.247 Fälle von Gewaltkriminalität, bei denen mindestens eine tatverdächtige Person mit dem Aufenthaltsanlass „Zuwanderer“ geführt wurde; allein 2024 waren es 26.329 Fälle. Die amtliche Kategorie umfasst Asylbewerber, Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge, Geduldete und Personen mit unerlaubtem Aufenthalt, sie bezeichnet also weder sämtliche Ausländer noch sämtliche Menschen mit Einwanderungsgeschichte. (2) Wer diese Zahlen verschweigt, weil sie nicht in das eigene Weltbild passen, betreibt keine Aufklärung, sondern politische Beruhigungspflege. Wer sie hingegen in „218.247 verurteilte Migranten“ oder „218.247 Opfer“ verwandelt, betreibt ebenso schamlose Propaganda. Es handelt sich um polizeilich registrierte Fälle mit mindestens einem Tatverdächtigen, nicht automatisch um Verurteilungen, und ein Fall kann mehreren Personen zugeordnet sein. Genauigkeit ist hier keine akademische Pedanterie. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass berechtigte Wut nicht zur Lüge verkommt.

Noch schwerer wiegt die Deliktsgruppe Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen. Für die Jahre 2015 bis 2024 weist die Bundesregierung 3.439 registrierte Fälle aus, in denen mindestens ein Tatverdächtiger zur genannten Zuwandererkategorie gehörte. Darunter befinden sich vollendete und versuchte Taten; die Zahl bezeichnet daher ausdrücklich nicht 3.439 Tote. (3) Aber auch der umgekehrte Taschenspielertrick ist unerträglich: Aus der notwendigen statistischen Einschränkung folgt nicht, dass die Zahl belanglos wäre. Jeder dieser Fälle steht für einen konkreten Verdacht auf den schwersten Angriff, den ein Mensch gegen einen anderen richten kann. Hinter einer Tabellenzeile stehen Ermittler, Tatorte, Angehörige, Krankenhäuser, Gerichtsakten und Menschen, deren Leben in einem Augenblick zerbrochen ist. Wer angesichts dieser Größenordnung nur erklärt, man müsse „differenzieren“, und anschließend jede politische Konsequenz verweigert, benutzt Differenzierung als Betäubungsmittel.

Ebenso erschütternd sind die 11.098 registrierten Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff im besonders schweren Fall, bei denen zwischen 2015 und 2024 mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer erfasst wurde; wegen gesetzlicher und statistischer Änderungen in den Jahren 2017 und 2018 ist die Zeitreihe allerdings nur eingeschränkt vergleichbar. (4) Diese nüchterne Einschränkung darf ausgesprochen werden. Was nicht ausgesprochen werden darf, ist die zynische Behauptung, die Betroffenen seien bloß Rohstoff einer politischen Debatte. Ein missbrauchtes Mädchen, eine vergewaltigte Frau oder ein traumatisierter Jugendlicher ist kein Prozentwert, kein Argumentationsbaustein und kein Kollateralschaden einer angeblich alternativlosen Politik. Der Staat schuldet ihnen Schutz, Strafverfolgung und eine Justiz, deren Antwort auf schwere Gewalt mehr ist als ein Aktenzeichen und ein verständnisvoll formulierter Bewährungsbeschluss.

Nein, aus diesen Zahlen folgt keine Kollektivschuld. Millionen friedliche Menschen dürfen nicht für die Taten anderer haftbar gemacht werden. Aus ihnen folgt aber sehr wohl eine staatliche Pflicht zur Kontrolle: Identitäten müssen verlässlich geklärt, Gefährder überwacht, schwere Straftäter konsequent verfolgt und vollziehbare Ausreisepflichten rechtsstaatlich durchgesetzt werden. Wer Schutz sucht, verdient ein faires Verfahren. Wer hier mordet, vergewaltigt, raubt oder terroristische Ideologien verbreitet, darf nicht darauf vertrauen, dass Zuständigkeitsgerangel, überlastete Behörden und politischer Kleinmut ihm immer noch eine weitere Chance schenken.

Die Migrationspolitik ist nicht deshalb gescheitert, weil jeder Zugewanderte gescheitert wäre. Sie ist dort gescheitert, wo der Staat Aufnahme versprach, aber Kontrolle vernachlässigte; wo er Integration forderte, aber Regeln folgenlos machte; wo er Menschlichkeit predigte, während er die Sicherheit der bereits hier lebenden Menschen wie eine nachrangige Verwaltungsfrage behandelte. Ein Gemeinwesen, das nicht weiß, wer kommt, wer bleibt, wer gehen muss und wer gefährlich ist, handelt nicht human. Es handelt verantwortungslos.

Ein Staat, der sich selbst nicht mehr ernst nimmt

Deutschland braucht keine neue Kampagne gegen Hass, die mit einem bunten Logo beginnt und in einem Förderbescheid endet. Es braucht einen Staat, der seine elementarste Aufgabe wieder erkennt: Menschen zu schützen, Recht durchzusetzen und Freiheit nicht nur in Sonntagsreden zu preisen, sondern auf Bahnhöfen, Volksfesten, Weihnachtsmärkten, Schulhöfen und öffentlichen Plätzen tatsächlich zu gewährleisten. Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet alle staatliche Gewalt, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; Artikel 2 garantiert jedem Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. (5) Das ist kein unverbindlicher Wunschzettel für ruhige Zeiten. Es ist der Maßstab, an dem sich Regierung, Behörden, Polizei und Justiz messen lassen müssen.

Wer nach Deutschland kommt, Schutz benötigt, die Sprache lernt, arbeitet, seine Kinder erzieht und unsere Rechtsordnung respektiert, darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wer dagegen Gewalt verherrlicht, religiösen Fanatismus verbreitet, Frauen erniedrigt, Andersgläubige bedroht oder die Freiheit seiner Mitmenschen angreift, hat keinen Anspruch auf politische Wattebäusche und sozialpädagogische Beschwichtigung. Das Aufenthaltsgesetz sieht bereits die Ausweisung eines Ausländers vor, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder andere erhebliche Interessen Deutschlands gefährdet und nach einer Prüfung des Einzelfalls das öffentliche Ausreiseinteresse überwiegt; bei vollziehbarer Ausreisepflicht regelt § 58 die Abschiebung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (6) Das Problem ist nicht immer das Fehlen von Regeln. Das Problem ist ein politischer Apparat, der sich gern mit neuen Regeln schmückt, während die vorhandenen an Zuständigkeitsketten, fehlenden Papieren, widersprüchlichen Entscheidungen und mangelndem Vollzugswillen zerschellen.

Kontrollierte Migration ist weder Grausamkeit noch Fremdenhass. Ein Staat muss wissen, wen er aufnimmt, welche Identität vorliegt, ob Schutzgründe bestehen, welche Integrationsleistung erwartet wird und wo seine tatsächlichen Kapazitätsgrenzen liegen. Integration besteht nicht darin, Menschen über Jahre in Unterkünften zu verwalten und jede Kritik an Fehlentwicklungen moralisch abzuwehren. Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschreibt dauerhafte Integration als Einbeziehung rechtmäßig hier lebender Menschen in die Gesellschaft; die Integrationskurse verbinden deshalb Sprachunterricht mit einem Orientierungskurs über Rechtsordnung, Geschichte und gesellschaftliches Zusammenleben. (7) Wer hier leben will, muss nicht seine Herkunft vergessen. Aber er muss akzeptieren, dass das Grundgesetz über religiösem Gebot, Clanloyalität, Ehrvorstellung und politischem Fanatismus steht.

Die Wut darf uns nicht ähnlich machen

So kann es nicht weitergehen, aber gerade deshalb dürfen wir nicht selbst zu dem werden, was wir bekämpfen. Fanatiker teilen Menschen in Gläubige und Ungläubige, Würdige und Unwürdige, Zugehörige und Feinde. Eine freie Gesellschaft darf diese Denkweise nicht spiegeln, indem sie jeden Muslim, jeden Flüchtling oder jeden Menschen mit ausländischem Namen zum Verdächtigen erklärt. Wer das tut, bekämpft nicht den Extremismus, sondern übernimmt seine geistige Methode.

Unsere Wut muss präzise bleiben. Sie muss Täter benennen, Ideologien untersuchen, politische Entscheidungen prüfen und Versäumnisse offenlegen. Sie darf laut sein, scharf sein und Regierenden die bequeme Ruhe nehmen. Aber sie darf nicht zur Einladung an jene werden, die von Straßenschlachten, Rache und Bürgerkrieg träumen. Ein Bürgerkrieg ist kein reinigendes Gewitter. Er ist das Ende des Rechts, der Schutzlosen und der Vernunft. Wer leichtfertig mit ihm spielt, hat weder Geschichte verstanden noch den Geruch verbrannter Häuser in der Nase.

Deutschland muss wieder lernen, zwischen Menschlichkeit und Naivität, zwischen Toleranz und Selbstaufgabe, zwischen Schutz und Kontrollverlust zu unterscheiden. Hilfe ohne Ordnung verliert ihre gesellschaftliche Zustimmung. Ordnung ohne Menschlichkeit verliert ihre Legitimität. Beides gehört zusammen, oder beides zerfällt.

Darum reicht es tatsächlich. Es reicht mit der Verharmlosung. Es reicht mit der pauschalen Hetze. Es reicht mit Politikern, die nach jedem Verbrechen dieselben Sätze austauschen wie abgenutzte Trauerkränze. Wir brauchen einen Staat, der schützt, entscheidet und handelt, und Bürger, die sich weder einschüchtern noch gegeneinander aufhetzen lassen. Nicht Herkunft entscheidet über Schuld, sondern die Tat. Nicht Lautstärke entscheidet über Wahrheit, sondern der Beleg. Nicht Angst darf dieses Land führen, sondern Recht, Vernunft und der Mut, endlich Konsequenzen zu ziehen.

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Und genau an diesem Punkt setzt unser Buch „Versorgung statt Verschwendung – Der Reformplan für einen Staat, der wieder den Bürgern dient“ an. Robert R. Manor, Sören Fahr und ich haben kein weiteres Buch geschrieben, das sich mit empörter Miene über den Zustand der Republik beklagt und den Leser anschließend mit seiner Wut alleinlässt. Wir stellen die unbequemere Frage: Wie müsste ein Staat organisiert sein, der seine Kraft nicht in immer neuen Apparaten, Fördertöpfen, Zuständigkeiten und politischen Schaufensterprojekten verliert, sondern sie dort einsetzt, wo Menschen sie im täglichen Leben benötigen?

Dieses Reformbuch handelt von Gesundheit und Pflege, von bezahlbarem Wohnen, Energie, Arbeit, Bildung, Sozialstaat und einer Demokratie, die den Bürger nicht als lästigen Antragsteller behandelt. Es richtet sich an Menschen, die längst begriffen haben, dass Deutschland nicht nur an Geldmangel leidet. Häufiger fehlt es an Ordnung, klaren Prioritäten, nachvollziehbarer Verantwortung und dem Willen, einen einmal entstandenen Apparat auch wieder abzubauen, wenn er seine Aufgabe nicht erfüllt.

„Versorgung statt Verschwendung“ flüchtet weder in Sozialismus noch in die Vorstellung, der Markt werde jedes gesellschaftliche Problem von selbst lösen. Das Buch verteidigt auch keinen Parteiapparat. Es fragt, welche Leistungen ein handlungsfähiger Staat zuverlässig gewährleisten muss, welche Strukturen Bürger entlasten könnten und wie politische Verantwortung wieder sichtbar gemacht werden kann. Denn ein Gemeinwesen, das Milliarden bewegt, aber bei Schulen, Pflegeplätzen, Wohnraum, innerer Sicherheit und funktionierenden Verwaltungen regelmäßig seine Hilflosigkeit erklärt, hat nicht nur ein Finanzproblem. Es hat ein Ordnungsproblem.

Wer nach den jüngsten Ereignissen nicht bei Trauer, Empörung oder einem wütenden Beitrag stehen bleiben möchte, findet in diesem Buch keine einfache Parole, sondern einen Reformvorschlag. Kritik ist notwendig. Doch sie bleibt folgenlos, wenn niemand den Mut besitzt, aus ihr ein anderes Modell staatlichen Handelns zu entwickeln. Unser Staat muss wieder dienen – nicht Parteien, Verbänden, Apparaten oder sich selbst, sondern dem Gemeinwohl und den Menschen, die dieses Land tragen.

Bitte werden oder bleiben Sie gesund, denn das ist das höchste Gut, das wir haben.

Herzlichst
Ihr Alfred-Walter von Staufen

Abbildung:

• Alfred-Walter von Staufen

Quellen:

(1) Polizei Berlin, „Anschlag im Umfeld des Christopher Street Day“, 26. Juli 2026, https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2026/pressemitteilung.1697457.php; Reuters, „Berlin Pride attacker recorded pledge of allegiance to IS, prosecutors say“, 28. Juli 2026, https://www.reuters.com/world/europe/berlin-pride-attacker-recorded-pledge-allegiance-is-prosecutors-say-2026-07-28/

(2) Deutscher Bundestag, „Antwort der Bundesregierung: Straftatenentwicklung mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer seit 2015“, Drucksache 21/2202, 14. Oktober 2025, https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102202.pdf

(3) Deutscher Bundestag, „Antwort der Bundesregierung: Straftatenentwicklung mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer seit 2015“, Drucksache 21/2202, 14. Oktober 2025, https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102202.pdf

(4) Deutscher Bundestag, „Antwort der Bundesregierung: Straftatenentwicklung mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer seit 2015“, Drucksache 21/2202, 14. Oktober 2025, https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102202.pdf

(5) Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz, „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1“, zuletzt abgerufen am 29. Juli 2026, https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html; Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz, „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 2“, zuletzt abgerufen am 29. Juli 2026, https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html

(6) Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz, „Aufenthaltsgesetz, § 53 Ausweisung“, zuletzt abgerufen am 29. Juli 2026, https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__53.html; Bundesministerium der Justiz und Bundesamt für Justiz, „Aufenthaltsgesetz, § 58 Abschiebung“, zuletzt abgerufen am 29. Juli 2026, https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__58.html

(7) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, „Integration“, zuletzt abgerufen am 29. Juli 2026, https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/integration_node.html; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, „Inhalt und Ablauf eines Integrationskurses“, zuletzt abgerufen am 29. Juli 2026, https://www.bamf.de/DE/Themen/Integration/TraegerLehrFachkraefte/TraegerIntegrationskurse/Paedagogisches/InhaltAblauf/inhalt-ablauf-node.html

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