Von Alfred-Walter von Staufen

Der Staat traut dem Bürger nicht mehr

Der eigentliche Skandal besteht nicht darin, dass der Staat Regeln erlässt, denn Regeln braucht jede politische Ordnung, sonst endet das Gemeinwesen im Lärm der Beliebigkeit, im Recht des Lauteren, im Sieg der Improvisation über die Vernunft, sondern darin, dass sich unsere politische Klasse Schritt für Schritt angewöhnt hat, den erwachsenen Bürger nicht mehr als Souverän zu behandeln, sondern als eine Art leicht verwahrlostes Aufsichtskind, dem man erklären muss, wie er zu heizen, zu wohnen, zu konsumieren, zu dokumentieren, zu denken und am besten auch gleich noch zu leben hat, und genau dieser Ton, dieses ständige pädagogische Räuspern der Obrigkeit, diese Mischung aus Misstrauen, Moralismus und administrativer Gängelung ist es, die einem inzwischen auf den letzten Nerv geht.

Man muss sich nur einmal ansehen, wie in Deutschland Politik gemacht wird, und zwar nicht im Sonntagspathos, wenn die üblichen Berufsernstlinge in dunklen Anzügen vor Fahnen von Freiheit, Verantwortung und Zusammenhalt sprechen, sondern im banalen Alltag, dort also, wo Macht ihren wahren Charakter zeigt: bei der Heizung im Keller, beim Stromzähler an der Wand, beim Kassenzettel an der Bäckertheke, bei der Krankenakte, die man nicht aktiv beantragt, sondern der man aktiv widersprechen muss, wenn man nicht möchte, dass sie für einen angelegt wird. Genau dort spricht der Staat nicht mehr mit dem Bürger, sondern über ihn hinweg, und zwar mit dem Tonfall eines Vormunds, der längst vergessen hat, dass ihm das Haus nicht gehört.

Das Gebäudeenergiegesetz ist dafür ein Lehrstück. In Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern wird der Einbau von Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien spätestens nach dem 30. Juni 2026 verbindlich, in kleineren Städten spätestens nach dem 30. Juni 2028 (1). Man kann darüber reden, ob Klimaschutz nötig ist, man kann über technische Wege streiten, man kann über Übergangsfristen, soziale Abfederung und wirtschaftliche Zumutbarkeit sprechen, aber was man nicht ignorieren kann, ist die politische Grundhaltung, die darin steckt: Der Staat glaubt nicht mehr daran, dass freie Bürger vernünftige Entscheidungen treffen, wenn man ihnen ehrliche Informationen, echte Preistransparenz und technologische Offenheit bietet; er glaubt vielmehr, dass er in die Heizungskeller der Republik hineinregieren muss, damit aus dem ungezogenen Untertan doch noch ein klimakompatibles Wesen wird.

Dasselbe Muster zeigt sich beim CO₂-Preis. Ab 2026 wird sich der Preis im nationalen Emissionshandel in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne bewegen (2). Die politische Sprache nennt das Lenkungswirkung, was technisch präzise und moralisch zugleich verräterisch ist, denn es bedeutet nichts anderes, als dass der Bürger nicht durch Überzeugung, sondern durch Verteuerung auf Linie gebracht werden soll. Wer falsch fährt, falsch heizt oder falsch konsumiert, zahlt eben mehr. So behandelt man keine mündigen Menschen, so dressiert man Verhalten, und je öfter man dieses Instrument als alternativlos verkauft, desto deutlicher tritt jenes kalte Staatsverständnis hervor, das Bürger nicht mehr als freie Personen betrachtet, sondern als steuerbare Einheiten in einer großen moralökonomischen Versuchsanordnung.

Besonders unerquicklich wird es dort, wo die Digitalisierung nicht als Erleichterung, sondern als Einfallstor für standardisierte Kontrolle auftritt. Bis 2032 sollen Smart Meter weitgehend Standard werden (3). Selbstverständlich wird auch hier von Modernisierung, Effizienz und Netzstabilität gesprochen, und selbstverständlich sind das reale Argumente, doch parallel wächst eine politische Kultur, in der der Bürger sich an die ständige technische Erfassbarkeit seines Alltags gewöhnen soll, weil jede Erfassung angeblich einem höheren Ziel dient, und irgendwann merkt man, dass der Satz „Es ist doch nur zu Ihrem Besten“ inzwischen das ideologische Universalwerkzeug eines Staates geworden ist, der immer tiefer in die Lebensführung seiner Bürger hineinragt.

Ganz ähnlich verhält es sich mit der elektronischen Patientenakte. Die ePA bleibt formal freiwillig, aber sie wird nach dem Opt-out-Prinzip angelegt, das heißt: Wer sie nicht will, muss widersprechen (4). Das ist mehr als eine Verwaltungsfrage, es ist eine Frage des politischen Menschenbildes. In einem freiheitlichen Gemeinwesen wäre der Normalfall, dass der Bürger aktiv zustimmt, wenn mit sensiblen Gesundheitsdaten neue Strukturen geschaffen werden. Im fürsorglichen Verwaltungsstaat aber ist der Normalfall inzwischen die Vorentscheidung von oben, und der Bürger darf sich dann, höflich bitteschön und fristgerecht, wieder aus dem System herausoperieren, wenn ihm die staatliche Fürsorge zu nahe kommt. Auch das ist ein Symptom jener stillen Verschiebung, in der Selbstbestimmung nicht offen abgeschafft, sondern schleichend in ein Widerspruchsrecht umdefiniert wird.

Dass die Masernschutzregelung für bestimmte Einrichtungen einen Impfschutznachweis verlangt, ist rechtlich klar geregelt (5), und man kann gute gesundheitspolitische Gründe dafür anführen; dennoch bleibt die übergeordnete Beobachtung bestehen, dass der Staat zunehmend nicht mehr als ordnender Rahmen auftritt, sondern als moralisch-medizinischer Erziehungsapparat, der immer selbstverständlicher darüber entscheidet, unter welchen Bedingungen ein Bürger am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, und genau an diesem Punkt hört Politik auf, dienende Ordnung zu sein, und beginnt, sich selbst für eine Art zivilisatorische Oberstufe zu halten.

Das politische Schmierentheater beginnt dann dort, wo dieselben Akteure, die dem Bürger bis ins Kleinste hinein erklären wollen, wie er sein Haus zu heizen, seine Gesundheit zu verwalten und seinen Energieverbrauch zu organisieren hat, zugleich mit feierlicher Miene von Eigenverantwortung reden, als wäre diese Republik nicht längst von einer Kaste bewohnt, die Freiheit nur noch dann schön findet, wenn sie folgenlos bleibt, und Verantwortung nur noch dann lobt, wenn sie nicht bei ihr selbst anfällt. Darin liegt der Kern des Problems: Nicht die einzelne Regel empört, sondern die Summe der kleinen Eingriffe, der belehrenden Gesten, der teuer erkauften Tugend und der verwalteten Alltagsmoral, aus denen allmählich ein Staat entsteht, der dem Bürger alles zutraut, nur nicht das Erwachsensein.

Die betreute Republik und ihre kleinen Erziehungsrituale

Man merkt die Bevormundung nicht nur an den großen Gesetzen, die wie amtliche Wetterfronten über das Land ziehen, man merkt sie an den kleinen Dingen, an jenen winzigen Alltagsritualen, bei denen sich die Macht nicht mehr als Macht ausgibt, sondern als Fürsorge, als Verbraucherschutz, als Nachhaltigkeit, als Gesundheit, als Sicherheit, als Kampf gegen irgendetwas, das selbstverständlich immer edel klingt, während der Bürger im Supermarkt, am Kassenband, vor dem Fernseher, im Internet oder mit einer widerspenstigen Flasche Wasser in der Hand langsam begreift, dass ihm inzwischen sogar der Flaschendeckel staatlich pädagogisch am Hals hängt. Seit dem 3. Juli 2024 müssen Deckel von Einweggetränkebehältern mit einem Fassungsvermögen bis zu drei Litern in der EU fest mit dem Behälter verbunden sein (6). Natürlich gibt es dafür eine ökologische Begründung, natürlich landen zu viele Verschlüsse in der Umwelt, natürlich kann man über Kunststoffmüll nicht achselzuckend hinwegsehen; aber gerade dieses Beispiel zeigt die ganze Komik und die ganze Tragik der Lage, denn ein Staat, der dem Bürger nicht einmal mehr zutraut, einen Deckel wieder auf eine Flasche zu schrauben oder ordentlich zu entsorgen, hat im Grunde bereits ein Urteil über sein Menschenbild gefällt.

Aus derselben Denkschule stammt die ständig wachsende Pfand-, Sortier- und Rückgabebürokratie, die sich als ökologische Vernunft verkleidet und doch längst eine eigene kleine Liturgie des Alltags geworden ist. Seit dem 1. Januar 2024 sind auch Milch, Milchmischgetränke und bestimmte trinkbare Milcherzeugnisse in Einwegkunststoffflaschen von der gesetzlichen Pfandpflicht umfasst (7). Wieder kann man sagen: Recycling ist sinnvoll, Müllvermeidung ist notwendig, Ressourcenverschwendung ist dumm. Aber die politische Kultur dahinter bleibt verdächtig, weil sie nicht mehr auf schlichte Ordnung setzt, sondern auf permanente Verhaltenslenkung; der Bürger wird beim Einkaufen, Wegwerfen, Zurückbringen, Sortieren und Bezahlen so eng geführt, als sei das Leben eine Verwaltungsprüfung mit Getränkemarktbezug. Früher war der Einkaufswagen ein Einkaufswagen. Heute ist er ein moralischer Prüfstand auf Rollen.

Dann die Bonpflicht, dieses wunderbare deutsche Denkmal bürokratischer Seelenkunde. Seit dem 1. Januar 2020 gilt die Belegausgabepflicht bei elektronischen Kassensystemen; der Beleg muss unmittelbar im Zusammenhang mit dem Geschäftsvorgang erstellt werden (8). Auch hier lautet die offizielle Begründung: Kampf gegen Steuerbetrug. Dagegen kann man schwer grundsätzlich sein, denn Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Nur muss man sich die Szene einmal in ihrer ganzen Lächerlichkeit vorstellen: Der Bürger kauft zwei Brötchen, vielleicht noch ein Rosinenbrötchen, wenn er sich dem dekadenten Lebenswandel hingibt, und sofort entsteht ein Stück staatlich gewünschter Dokumentation, ein winziger Papierzeuge der Fiskalmoral, ein amtlicher Schatten über der Theke, als säße im Hintergrund schon der Steuerprüfer zwischen Laugenstange und Streuselschnecke. So wird ein Land nicht freier, so wird es nur misstrauischer.

Noch deutlicher wird dieses Misstrauen beim Rundfunkbeitrag. Man kann ARD, ZDF und Deutschlandradio nutzen oder nicht, man kann sie lieben, kritisieren, ignorieren oder innerlich längst abgeschaltet haben, doch der Beitrag bleibt als Pflicht im Raum stehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2025 in einem Verfahren zur Rundfunkbeitragspflicht ausgeführt, dass eine Klägerin sich gegen die Zahlung wandte, weil sie ein strukturelles Verfehlen des gesetzlichen Auftrags geltend machte; die Sache wurde rechtlich weiter vermessen, aber die Beitragspflicht als solche bleibt für Millionen Bürger ein Symbol staatlich organisierter Zwangsfinanzierung eines Angebots, das sie nicht individuell bestellt haben (9). Das ist der Punkt: Nicht jeder Beitrag ist automatisch Unrecht, nicht jeder öffentlich-rechtliche Sender ist automatisch Propaganda, aber der erwachsene Bürger darf sich schon fragen, warum er eine mediale Grundversorgung bezahlen muss, deren Qualität er nicht wie ein normaler Kunde durch Kündigung sanktionieren kann. Der Bürger darf beim Joghurt zwischen dreißig Sorten wählen, beim Rundfunk aber wird er mit der Auswahlfreiheit eines Kindergartenkindes abgespeist: Du darfst schauen, was wir anbieten, aber zahlen musst du ohnehin.

Im digitalen Raum wird es noch heikler. Nach dem Digital Services Act gibt es sogenannte Trusted Flagger, deren Meldungen von Online-Plattformen priorisiert bearbeitet werden; die Bundesnetzagentur betont ausdrücklich, diese Stellen hätten keinen „Löschknopf“ und die Entscheidung über Entfernung oder Sperrung bleibe beim Diensteanbieter (10). Das klingt beruhigend, und juristisch ist diese Differenzierung wichtig. Aber politisch bleibt ein unangenehmer Nachgeschmack, denn sobald bestimmte Stellen im Meinungskampf eine privilegierte Meldeposition erhalten, entsteht eine Schieflage, die man nicht einfach mit dem Wort Transparenz wegwischen kann. Der Staat muss rechtswidrige Inhalte verfolgen, ja. Er muss Bedrohungen, Volksverhetzung, Betrug und koordinierte Manipulation ernst nehmen, selbstverständlich. Aber er darf nicht den Eindruck erwecken, als werde der öffentliche Raum durch ein Netzwerk halbamtlicher Wächter vorsortiert, während der normale Bürger sich mit Formularen, Plattformlogiken und Beschwerdewegen herumschlagen darf. Freiheit stirbt selten mit Marschmusik. Häufig stirbt sie mit Zuständigkeitsverweisen.

Auch die neue Cannabisgesetzgebung zeigt diese deutsche Spezialbegabung, Freiheit zu versprechen und sie anschließend in Milligramm, Pflanzenzahl, Vereinsrecht, Weitergabemengen und Zuständigkeitsprosa zu zerlegen. Mitglieder einer Anbauvereinigung dürfen höchstens 25 Gramm Cannabis pro Tag und höchstens 50 Gramm pro Monat erhalten (11), und das Gesetz erlaubt Erwachsenen zugleich nur einen eng begrenzten Rahmen des Besitzes und Eigenanbaus. Man kann Cannabis kritisch sehen, man kann Legalisierung ablehnen, man kann sie begrüßen, man kann sie gesundheits- oder kriminalpolitisch bewerten; aber was hier wieder sichtbar wird, ist dieser deutsche Verwaltungsreflex: Selbst wenn der Staat lockert, lockert er mit Formulargriff. Er sagt nicht: Der Bürger ist erwachsen, also schaffen wir klare Grenzen und ziehen uns dann zurück. Er sagt: Der Bürger darf ein bisschen, aber bitte nach Gebrauchsanweisung, unter Aufsicht, mit Mengentabelle und moralischem Zeigefinger.

Beim Nichtraucherschutz ist die Entwicklung ähnlich. Durch das Gesetz vom 27. März 2024 wurden auch Cannabisprodukte, elektronische Zigaretten, erhitzte Tabakerzeugnisse sowie Geräte zur Verdampfung von Tabak- und Cannabisprodukten in das bestehende Rauchverbot des Bundesnichtraucherschutzgesetzes einbezogen (12). Gesundheitsschutz ist ein ernstes Gut, niemand muss passiv eingenebelt werden, und Rücksichtnahme ist keine Zumutung, sondern Zivilisation. Doch auch hier wächst das Gefühl, dass der Staat Genuss, Risiko, Laster und persönliche Lebensführung immer enger in ein öffentliches Erziehungsprogramm übersetzt. Die Botschaft lautet nicht mehr nur: Schädige andere nicht. Sie lautet immer öfter: Lebe so, wie wir es für vernünftig halten.

So entsteht die betreute Republik. Nicht durch einen großen Schlag, nicht durch den einen finsteren Erlass, nicht durch den plumpen Auftritt eines autoritären Staates, sondern durch tausend kleine Zumutungen, die einzeln immer begründbar sind und zusammen doch eine politische Atmosphäre erzeugen, in der der Bürger nicht mehr als Auftraggeber erscheint, sondern als Problemfall. Einmal ist er zu unsauber, dann zu unvernünftig, dann zu ungesund, dann zu verschwenderisch, dann zu uninformiert, dann zu anfällig für falsche Meinungen, dann zu bequem beim Widersprechen, dann zu riskant im Konsum, dann zu renitent beim Zahlen. Und über allem thront eine politische Obrigkeit, die in ihren goldenen Schlössern, Ministerien, Ausschüssen, Beratungskreisen und Talkshowlogen offenbar vergessen hat, wem sie eigentlich dient: nicht sich selbst, nicht ihrer Verwaltung, nicht ihren Apparaten, nicht ihren moralischen Modebegriffen, sondern dem Bürger, der diese ganze Veranstaltung bezahlt, erträgt und am Ende auch noch dafür belehrt wird, wenn er sie nicht dankbar genug beklatscht.

Versorgung statt Verschwendung: Ein Staat, der endlich wieder dienen muss

Der Staat hat sich übernommen, nicht weil er zu wenig Macht hätte, sondern weil er zu viel von der falschen Macht angehäuft hat, weil er regeln, lenken, mahnen, verwalten, kontrollieren, dokumentieren und moralisieren will, während ausgerechnet dort, wo er wirklich gebraucht wird, die Leitungen knirschen, die Wartezimmer überlaufen, die Pflegekräfte ausbrennen, die Mieten steigen, die Schulen bröckeln, die Energie unbezahlbar wird und der Bürger, der diesen ganzen Apparat mit Steuern, Abgaben, Beiträgen, Gebühren, Geduld und gelegentlich auch mit blankem Galgenhumor am Leben erhält, nicht etwa Entlastung spürt, sondern Belehrung. Das ist der eigentliche politische Bankrott: Ein Staat, der beim Flaschendeckel pädagogisch wird, beim Heizungskeller missionarisch, beim Kassenbon misstrauisch, beim Rundfunkbeitrag unerbittlich und bei der elektronischen Patientenakte fürsorglich-vorauseilend, bekommt seine elementaren Versprechen nicht mehr zuverlässig eingelöst, obwohl genau diese elementaren Versprechen seine erste Pflicht wären.

Der Bürger erwartet keinen Staat, der ihm morgens die Müsli-Moral erklärt und abends die Raumtemperatur politisch einordnet, sondern einen Staat, der funktioniert. Er erwartet eine Gesundheitsversorgung, in der man nicht wochenlang auf Facharzttermine wartet, während die Systemrhetorik schon wieder von Digitalisierung, Transformation und Strukturmodernisierung singt; er erwartet Pflege, die alte Menschen nicht zu Aktenfällen macht und Angehörige nicht stillschweigend in die Erschöpfung schiebt; er erwartet bezahlbares Wohnen, sichere Energie, Schulen, die mehr können als Mangel verwalten, Verwaltungen, die nicht jeden Antrag in ein Initiationsritual für Leidensfähige verwandeln, und eine Demokratie, in der das Volk nicht als atmosphärischer Störfaktor betrachtet wird, sobald es die schöne Regierungsinszenierung durch eine unbotmäßige Frage unterbricht. Genau dafür braucht es kein weiteres politisches Schmierentheater, keine neue Talkshow-Prozession aus Gesichtern, die seit Jahren erklären, warum alles schwierig ist, und keine machtbesessene Obrigkeit, die in ihren goldenen Schlössern vergessen hat, dass sie keine Eigentümerin dieses Landes ist, sondern dessen Angestellte.

„Versorgung statt Verschwendung: Der Reformplan für einen Staat, der wieder den Bürgern dient“ setzt genau an dieser Stelle an. Es ist kein Buch für jene, die Politik als Kostümfest der moralischen Überlegenheit betrachten, und auch keines für jene, die glauben, man könne ein Land mit Parolen reparieren, während die Wirklichkeit weiter tropft wie ein kaputtes Dach im November. Dieses Buch fragt nicht, wie der Staat noch tiefer in den Alltag eindringen kann, sondern wie er endlich wieder dort stark wird, wo Stärke notwendig ist: bei Gesundheit, Pflege, Wohnen, Energie, Arbeit, Bildung, Sozialstaat und echter Demokratie. Es geht um einen Staat, der seine Bürger entlastet, statt sie permanent zu erziehen; um eine öffentliche Ordnung, die Daseinsvorsorge sichert, statt Milliarden in Apparate, Beraterlogiken, Symbolpolitik und politische Selbstbeschäftigung zu versenken; um eine Republik, in der die Frage nicht lautet, wie man den Bürger gefügiger macht, sondern wie man den Staat wieder dienender, sparsamer, klarer, verantwortlicher und gerechter organisiert.

Denn Versorgung ist kein Luxuswort, sondern der Kern politischer Legitimität. Ein Staat, der Daseinsvorsorge nicht ernst nimmt, verliert irgendwann seine moralische Geschäftsgrundlage. Wenn Menschen trotz Arbeit kaum wohnen können, wenn Pflege zum Familiennotstand wird, wenn Energiepreise den Mittelstand zermürben, wenn Bildungschancen vom Wohnort, vom Elternhaus und von der kommunalen Kassenlage abhängen, wenn Sozialpolitik nicht mehr als Schutz, sondern als undurchschaubares Labyrinth erlebt wird, dann hilft auch keine weitere Kampagne über Haltung, Resilienz oder gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dann braucht es Reformen. Echte Reformen. Nicht jene Reformattrappen, die in Ministerien als Hochglanzpapier geboren werden und im Alltag als zusätzliche Formulare sterben, sondern Reformen, die Verschwendung beenden, Prioritäten neu setzen, Verantwortlichkeiten klären und dem Bürger das zurückgeben, was ihm zusteht: einen Staat, der ihm nicht ständig über die Schulter schaut, sondern ihm den Rücken freihält.

„Versorgung statt Verschwendung: Der Reformplan für einen Staat, der wieder den Bürgern dient“ ist deshalb ein politisches Sachbuch gegen die falsche Größe des Staates. Nicht gegen den Staat an sich, denn ein funktionierender Staat ist eine zivilisatorische Errungenschaft, ohne die Freiheit rasch zur Beute der Stärkeren wird. Aber gegen jenen aufgeblähten, selbstverliebten, beratungsversessenen, moralisierenden und zugleich praktisch erschöpften Verwaltungsstaat, der überall zuständig sein will und dort schwach wird, wo Zuständigkeit endlich Wirkung zeigen müsste. Dieses Buch will den Staat nicht abschaffen, sondern vom Kopf auf die Füße stellen. Es will die Energie nicht in Erziehungskampagnen verfeuern, sondern in Krankenhäuser, Pflege, Schulen, Netze, Wohnungen, Arbeit und demokratische Kontrolle lenken. Es sagt: Erst Versorgung, dann Symbolpolitik. Erst Bürger, dann Apparat. Erst Pflicht, dann Pose. Erst aufräumen. Dann reformieren.

Der Unterschied ist entscheidend. Bevormundung fragt: Wie bringen wir die Menschen dazu, sich so zu verhalten, wie wir es wünschen? Versorgung fragt: Was braucht der Bürger, damit er frei, sicher, gesund, würdig und eigenverantwortlich leben kann? Verschwendung fragt gar nicht mehr, sie lebt von Gewohnheit, Zuständigkeit, Intransparenz und politischer Gesichtswahrung. Reform dagegen fragt hart, nüchtern und ohne sentimentalen Weihrauch: Welche Aufgabe ist notwendig, wer ist verantwortlich, was kostet sie, wem nützt sie, welche Wirkung hat sie, und was muss weg, wenn es nur noch sich selbst erhält? Genau diese Fragen fehlen in einem Land, das sich an Reformrhetorik berauscht und zugleich jeden Tag beweist, wie schwer ihm das Reformieren fällt.

Am Ende geht es nicht um Rechthaberei, sondern um Würde. Der Bürger ist kein Kind des Staates, kein Mündel der Ministerialbürokratie, kein pädagogisches Projekt, kein zahlender Zuschauer einer Regierungsvorstellung, die sich selbst für Geschichte hält, während draußen Menschen versuchen, ihre Rechnungen zu bezahlen, ihre Eltern zu pflegen, ihre Kinder durch ein überfordertes Bildungssystem zu bringen und dabei nicht vollständig den Glauben an dieses Land zu verlieren. Wer Politik ernst nimmt, muss den Bürger ernst nehmen. Wer Demokratie ernst nimmt, muss den Souverän nicht nur am Wahltag hofieren, sondern im Alltag respektieren. Und wer Staat sagt, darf nicht zuerst an Kontrolle, Lenkung und Belehrung denken, sondern an Dienst, Schutz, Ordnung, Verantwortung und Maß.

Deshalb muss dieses Schmierentheater enden, nicht mit Wut allein, nicht mit bloßer Verachtung, nicht mit jener billigen Empörung, die am Ende nur wieder andere Bevormunder hervorbringt, sondern mit einem klaren, erwachsenen Reformwillen. Deutschland braucht keinen Staat, der überall die Hand hebt und sagt: „Ich weiß es besser.“ Deutschland braucht einen Staat, der endlich wieder zuhört, prüft, dient, spart, schützt und liefert. Nicht goldene Schlösser. Nicht politische Selbstverliebtheit. Nicht moralische Fernbedienung des Bürgers. Sondern Versorgung statt Verschwendung.

Bitte werden oder bleiben Sie gesund, denn das ist das höchste Gut was wir haben.

Herzlichst
Ihr Alfred-Walter von Staufen

Abbildung:

• Alfred-Walter von Staufen

Quellen:

(1)          https://www.bmwsb.bund.de/DE/bauen/innovation-klimaschutz/gebaeudeenergiegesetz/gebaeudeenergiegesetz_node.html
(2)          https://www.dehst.de/DE/Themen/nEHS/nEHS-verstehen/nehs-verstehen_node.html
(3)         https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/05/20230512-smart-meter-gesetz-final-beschlossen.html
(4)          https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/digitalisierung/elektronische-patientenakte/epa-fuer-alle
(5)          https://www.bundesgesundheitsministerium.de/impfpflicht/faq-masernschutzgesetz
(6)          https://www.bundesumweltministerium.de/faq/was-ist-mit-den-deckeln-und-verschluessen-von-einweggetraenkebehaeltern
(7)          https://www.umweltbundesamt.de/themen/ausweitung-der-pfandpflicht-ab-dem-1-januar-2024-0
(8)          https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/FAQ-steuergerechtigkeit-belegpflicht.html
(9)          https://www.bverwg.de/pm/2025/80
(10)         https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/DSC/1_Themen/TrustedFlagger/dokument.html
(11)       https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz
(12)       https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/b/bundesnichtraucherschutzgesetz