Fragen, die sonst keiner stellt: Wie viel Kritik hält eine Demokratie aus?

„Versorgung statt Verschwendung“ – das neue Reformbuch über einen Staat, der den Bürgern wieder dienen soll.

Rubrik: Fragen, die sonst keiner stellt

Von Alfred-Walter von Staufen

Die unbequeme Frage an ein empfindliches Land – Demokratie im Stresstest: Wenn Kritik plötzlich als Störung gilt

Eine Demokratie, die Kritik nur dann erträgt, wenn sie höflich, leise, wohltemperiert, terminlich angemeldet und sprachlich desinfiziert daherkommt, ist keine starke Demokratie, sondern ein Verwaltungsakt mit Wahlurne; sie trägt dann noch die Fassade des freien Gemeinwesens, aber in ihren Fluren riecht es bereits nach Teppichboden, Hausordnung und jenem stillen Wunsch, der Bürger möge bitte nur alle paar Jahre erscheinen, sein Kreuz machen, anschließend die Tür von außen schließen und den Berufspolitikern nicht weiter beim Regieren im Weg stehen. Der eigentliche Test einer Demokratie beginnt nicht dort, wo Applaus gespendet wird, sondern dort, wo jemand laut, unbequem, vielleicht sogar ungerecht, aber aus echter Sorge heraus fragt, ob die da oben noch wissen, wer unten die Rechnungen bezahlt, wer die Fehler ausbadet, wer die Formulare ausfüllt, wer die Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Pflegeheime erlebt, während im politischen Berlin der nächste Zukunftsgipfel stattfindet und das Wort „Transformation“ so oft gesagt wird, dass man meinen könnte, damit ließe sich ein Schlagloch füllen.

Das Grundgesetz ist an dieser Stelle erstaunlich klar, beinahe altmodisch klar, und vielleicht gerade deshalb so unbequem für jeden, der Politik lieber als betreute Zustimmung verstehen möchte: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, die Pressefreiheit wird gewährleistet, eine Zensur findet nicht statt (1). Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Lüth-Urteil von 1958 die Meinungsfreiheit als ein tragendes Element der freiheitlich-demokratischen Ordnung beschrieben, weil Demokratie ohne geistige Auseinandersetzung nicht lebt, sondern nur noch verwaltet wird (2). Das klingt nach Verfassungspathos, ist aber im Alltag eine sehr einfache Sache: Der Bürger darf der Regierung widersprechen. Er darf sie scharf kritisieren. Er darf sich irren. Er darf übertreiben. Er darf wütend sein. Er darf eine schlechte Meinung haben, eine harte Meinung, eine unbequeme Meinung, solange er nicht die Rechte anderer verletzt oder strafbare Grenzen überschreitet. Genau dort beginnt die Reifeprüfung des Staates.

Und doch wird es merkwürdig still, sobald Kritik nicht mehr aus den richtigen Milieus kommt. Wenn ein Professor in einem Leitartikel mahnt, heißt es Debatte. Wenn ein Bürger auf dem Marktplatz ruft, heißt es Erregung. Wenn eine Talkshow-Runde zweifelt, nennt man es Diskurs. Wenn ein Handwerker, eine Krankenschwester, ein Rentner oder ein Vater mit drei Kindern denselben Zweifel äußert, steht schnell das Wort „populistisch“ im Raum, dieses praktische Etikett für alles, was oben nicht bestellt wurde und unten trotzdem aus dem Bauch heraus nach Wahrheit riecht. Dabei müsste eine erwachsene Demokratie gerade an den rauen Stimmen interessiert sein, nicht weil jede davon recht hat, sondern weil jede davon ein Symptom sein kann: für Überforderung, für Misstrauen, für gebrochene Versprechen, für Behördenkälte, für eine Politik, die immer neue Zumutungen formuliert und anschließend überrascht ist, dass die Zumutung sich irgendwann eine Sprache sucht.

Fallbeispiele gibt es genug. Renate Künast musste sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Hasskommentare wehren, nachdem Berliner Gerichte mehrere drastische Äußerungen zunächst als von der Meinungsfreiheit gedeckt bewertet hatten; Karlsruhe hob diese Entscheidungen auf und verlangte eine sorgfältigere Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht (3). Dieser Fall zeigt zweierlei zugleich: Erstens muss Politik scharfe Kritik aushalten, weil Macht ohne Kritik bequem und gefährlich wird; zweitens ist nicht jede Beschimpfung Kritik, nicht jede Enthemmung Mut, nicht jeder digitale Wutausbruch ein demokratischer Beitrag. Wer Demokratie verteidigen will, muss deshalb zwei Gedanken gleichzeitig im Kopf behalten können, ohne daraus sofort ein Lagerplakat zu basteln: Der Staat darf den Bürger nicht einschüchtern, aber der Bürger darf den Menschen nicht vernichten. Kritik ist ein Recht. Entwürdigung ist keine Tugend.

Auch die Pressefreiheit steht nicht im luftleeren Festsaal, sondern auf dem kalten Pflaster der Wirklichkeit. Deutschland lag 2025 in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 11, und Reporter ohne Grenzen beschrieb für Deutschland weiterhin ein feindlicher werdendes Arbeitsumfeld für Medienschaffende, besonders bei Recherchen in extremistischen Milieus und bei politisch aufgeladenen Demonstrationen (4). Eine Demokratie, in der Journalisten Angst haben müssen, weil sie berichten, verliert nicht erst ihre Freiheit, wenn ein Minister die Zensur verkündet; sie verliert sie schon dann, wenn auf dem Dorfplatz, vor dem Parteibüro, beim Protestzug oder im Netz die Botschaft ankommt: Schreib das lieber nicht. Sag das lieber nicht. Film das lieber nicht. Und es ist völlig gleich, ob diese Drohung von rechts, links, religiös, aktivistisch, staatlich oder privat daherkommt; der Einschüchterung ist die Weltanschauung egal, sie will nur Ruhe, und Ruhe ist in der Demokratie manchmal der höfliche Name für Angst.

Gleichzeitig hat sich der Staat in den vergangenen Jahren eine digitale Werkzeugkiste gebaut, die offiziell gegen Hass, Hetze und strafbare Inhalte gerichtet ist, aber beim Bürger die alte Frage weckt, wer eigentlich darüber wacht, dass aus Schutz nicht Bevormundung wird. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde geschaffen, um soziale Netzwerke zu einer schnelleren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu bewegen (5). Der europäische Digital Services Act verpflichtet Plattformen ebenfalls zu Melde- und Abhilfeverfahren gegen illegale Inhalte und sieht Beschwerdemöglichkeiten für Nutzer vor (6). Das kann notwendig sein, weil das Netz kein rechtsfreier Stammtisch sein darf, auf dem der Stärkste brüllt und der Verletzlichste schweigt; aber eine freie Gesellschaft muss sich bei jedem solchen Instrument die hässliche, aber notwendige Frage stellen, ob am Ende wirklich das Strafbare entfernt wird oder ob die Plattformen aus Angst vor Bußgeldern lieber zu viel löschen, zu schnell sperren und damit die Grenze des Sagbaren nicht durch Recht, sondern durch Vorsicht, Algorithmen und Konzernjuristen verschieben.

Die eigentliche Frage lautet also nicht, ob eine Demokratie Kritik aushalten muss. Das muss sie. Sonst ist sie keine. Die Frage lautet, ob sie Kritik auch dann aushält, wenn diese Kritik nicht elegant formuliert ist, nicht vom richtigen Podium kommt, nicht den gewünschten Ton trifft, nicht in die Broschüre passt und nicht mit einem Förderlogo am Rand erscheint. Eine Demokratie, die nur die Kritik ihrer Freunde duldet, hat keine Streitkultur, sondern einen Salon. Eine Demokratie, die nur den Widerspruch akzeptiert, der vorher durch die Pressestelle gegangen ist, hat keine Bürger, sondern Publikum. Und ein Staat, der bei jeder Wut von unten zuerst nach Extremismus sucht, statt nach den Gründen dieser Wut zu fragen, wird irgendwann nicht mehr unterscheiden können zwischen dem, der die Republik zerstören will, und dem, der sie verzweifelt an ihren eigenen Anspruch erinnert.

Der Bürger als Störfall

Die empfindlichste Stelle einer Demokratie liegt nicht im Parlament, nicht im Kanzleramt und auch nicht in den Talkshows, wo man den Streit so lange mit Wasser verdünnt, bis er als bekömmliches Abendprogramm durchgeht; sie liegt dort, wo der Bürger merkt, dass seine Kritik zwar verfassungsrechtlich erlaubt, gesellschaftlich aber längst verdächtig geworden ist, als wäre Widerspruch eine Art politischer Hautausschlag, den man nicht verstehen, sondern behandeln müsse. Gerade in Deutschland, diesem Land der Stempel, Zuständigkeiten und moralisch sehr sorgfältig gefalteten Zeigefinger, entsteht dann eine gefährliche Schieflage: Der Staat beteuert, er höre zu, aber der Bürger spürt, dass er vor allem eingeordnet wird. Wer protestiert, wird erst gefragt, aus welcher Ecke er kommt. Wer zweifelt, wird erst geprüft, ob er zu den Guten gehört. Wer laut wird, bekommt selten zuerst eine Antwort, sondern meist ein Etikett.

Dabei ist die Versammlungsfreiheit nicht irgendein freundliches Entgegenkommen des Staates, sondern ein Grundrecht, das gerade für unbequeme, störende und öffentliche Kritik geschaffen wurde; der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985 gilt bis heute als Grundsatzentscheidung, weil Karlsruhe damals klarmachte, dass Versammlungen ein wesentliches Element demokratischer Offenheit sind und staatliche Behörden nicht vorschnell mit Verboten reagieren dürfen (7). Das klingt nach alter Bundesrepublik, nach Transparenten, Thermoskannen und Polizeiketten, ist aber brandaktuell. Denn der Maßstab bleibt: Eine Demokratie darf Protest nicht danach sortieren, ob er ihr sympathisch ist. Sie muss Bauern mit Traktoren aushalten, Klimaaktivisten auf Asphalt, Gewerkschafter vor Werkstoren, Corona-Maßnahmenkritiker auf Marktplätzen, Friedensdemonstranten mit unbequemen Parolen und Bürgerinitiativen, die eine Umgehungsstraße, ein Windrad, ein Flüchtlingsheim, einen Klinikabbau oder eine Stromtrasse nicht einfach als Schicksal hinnehmen wollen.

Gerade die Corona-Jahre haben gezeigt, wie schnell ein Land, das sich für nüchtern hält, in moralische Blockbildung geraten kann. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2021, dass Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse als Teil eines Schutzkonzepts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden waren (8). Damit war aber nicht jede Kritik an diesen Maßnahmen falsch, unanständig oder staatsgefährdend. Wer damals nach Verhältnismäßigkeit fragte, nach Schulschließungen, nach Einsamkeit in Pflegeheimen, nach wirtschaftlicher Vernichtung kleiner Betriebe, nach Kollateralschäden für Kinder, Jugendliche und psychisch belastete Menschen, stellte keine unanständigen Fragen, sondern demokratisch notwendige Fragen. Eine Regierung darf in einer Krise handeln. Natürlich. Aber sie darf nicht erwarten, dass der Bürger anschließend dankbar schweigt, weil der Eingriff ja gut gemeint gewesen sei. Gut gemeint ist kein Ersatz für Rechenschaft.

Ein anderes Beispiel liegt auf den Straßen der Bauernproteste. Anfang 2024 richtete sich der Protest vieler Landwirte gegen geplante Kürzungen bei Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung; die Bundeszentrale für politische Bildung bezifferte die geplanten Einsparungen im Landwirtschaftssektor damals auf rund 920 Millionen Euro und nannte durchschnittliche Mehrkosten von 4.000 bis 5.000 Euro pro Betrieb und Jahr (9). Man muss nicht jede Blockade gutheißen, man muss nicht jeden Ton entschuldigen, und niemand hat ein Recht darauf, andere Bürger nach Belieben lahmzulegen. Aber wer diese Proteste nur als rückständiges Murren einer Subventionsbranche abtat, übersah den Kern: Viele Bauern fühlten sich nicht mehr als Partner eines Staates, der Ernährungssicherheit, Landschaftspflege und regionale Versorgung öffentlich gern lobt, aber im Haushalt dann wieder dort kratzt, wo die Stiefel schon im Schlamm stehen. Der Bürger wird nervös, wenn die Politik zuerst spart, dann erklärt, dann zurückrudert, und am Ende so tut, als sei die Verwirrung ein Kommunikationsproblem der Betroffenen.

Auch der Umgang mit der Letzten Generation zeigt die schwierige Doppelprüfung der Demokratie. Die Generalstaatsanwaltschaft München führte Ermittlungen gegen Personen, die sich als Mitglieder der Letzten Generation betätigt haben sollen, unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB (10). Wer Rettungswagen behindert, Flughäfen lahmlegt oder Eigentum beschädigt, darf sich nicht wundern, wenn der Rechtsstaat reagiert. Aber auch hier bleibt die heikle Frage stehen, ob der Staat zwischen strafbarer Handlung und politischem Protest präzise genug trennt, denn eine Demokratie darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie unliebsame Protestformen über den großen Hammer der Kriminalisierung politisch erledigt. Dasselbe gilt spiegelbildlich für Proteste gegen Regierungen, gegen Medien, gegen Migration, gegen Kriegspolitik oder gegen Energiepolitik: Der Staat muss hart gegen Gewalt sein, aber sorgfältig gegenüber Kritik. Wer diese Unterscheidung verliert, verliert Maß.

Die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität zeigen, wie rau der Raum geworden ist; das Bundeskriminalamt meldete für 2024 einen Anstieg politisch motivierter Straftaten im oder mittels Internet um 29,6 Prozent auf 20.074 Fälle (11). Das ist kein kleiner Schönheitsfehler, sondern ein Warnsignal. Aber gerade deshalb darf der Staat nicht in die bequeme Versuchung geraten, Kritik, Hass, Extremismus, Beleidigung, Protest, Satire, Irrtum, Wut und demokratische Opposition in denselben dunklen Sack zu stecken. Man muss Hass bekämpfen, ohne den Bürger zu erziehen wie ein unartiges Kind. Man muss Gewalt verfolgen, ohne friedlichen Widerspruch zu pathologisieren. Man muss Desinformation entgegentreten, ohne den Eindruck zu erzeugen, Wahrheit werde künftig im Ministerium ausgegeben, solange der Vorrat reicht. Demokratie ist keine Wellnesslandschaft für Regierende. Sie ist ein Maschinenraum voller Lärm, Reibung und unbequemer Hände. Wer diesen Lärm nicht mehr erträgt, sollte nicht den Bürger verdächtigen, sondern sein eigenes Demokratieverständnis überprüfen.

Kritik ist keine Krankheit, sondern Sauerstoff

Der Bürger wird nicht gefährlich, weil er Fragen stellt; gefährlich wird ein politisches System, wenn es Fragen nur noch duldet, solange sie den Betrieb nicht stören, den Kalender nicht belasten, keine Ausschüsse erzwingen, keine Akten öffnen, keine Haushaltslöcher sichtbar machen und vor allem keine unangenehme Grundwahrheit berühren: dass Demokratie nicht aus Vertrauen besteht, sondern aus kontrolliertem Misstrauen, aus Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Akteneinsicht, Parlamenten, Gerichten, Opposition, Rechnungshöfen, Bürgerinitiativen, unbequemen Journalisten und gelegentlich auch aus einem Rentner, der im Gemeinderat aufsteht und sagt, der neue Radweg sei vielleicht schön, aber die Schule habe immer noch undichte Fenster. Vertrauen ist gut für Familienfeiern. Demokratie braucht Kontrolle. Und Kontrolle beginnt mit Kritik.

Gerade deshalb wirkt es so seltsam, wenn ausgerechnet jene, die sich gern als Verteidiger der Demokratie ausgeben, bei scharfer Kritik nervös werden wie Porzellan im Umzugswagen. Die OECD stellte in ihrer Vertrauensumfrage 2024 für Deutschland fest, dass politische Parteien nur bei 26 Prozent, Medien bei 34 Prozent und der Bundestag bei 35 Prozent der Befragten hohes oder moderat hohes Vertrauen genießen (12). Das ist kein kleiner Kratzer auf dem Lack, das ist ein Riss im Armaturenbrett. Und wer auf solche Zahlen nur mit Kommunikationsstrategien reagiert, hat das Problem nicht verstanden. Bürger verlieren Vertrauen nicht, weil ein Minister schlecht erklärt, sondern weil sie erleben, dass politische Fehler selten persönliche Folgen haben, dass Verantwortung im Zweifel wie ein nasser Mantel weitergereicht wird und dass man im Alltag für zehn Euro Mahngebühr schneller belangt wird als mancher Verantwortliche für Millionenpannen.

Fallbeispiele stehen nicht in dunklen Ecken, sie liegen mitten auf dem Tisch. Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages soll sichtbar machen, wer mit welchen Zielen, Mitteln und Auftraggebern Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt, und der Bundestag erklärt selbst, dass dadurch das Vertrauen in demokratische Prozesse gestärkt werden soll (13). Das ist richtig. Aber es ist nur der Anfang. Denn die eigentliche Bürgerfrage lautet nicht nur, wer Einfluss nimmt, sondern warum dieser Einfluss oft früher im Raum zu sein scheint als der normale Bürger, der erst davon erfährt, wenn der Gesetzesentwurf schon so weit gediehen ist, dass er sich anfühlt wie ein fertiges Möbelstück, bei dem man höchstens noch die Griffe aussuchen darf. Auch das Lobbyregistergesetz formuliert Grundsätze integrer Interessenvertretung wie Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität (14). Schöne Wörter. Notwendige Wörter. Aber Wörter ersetzen keine Kultur der Verantwortlichkeit. Wenn der Bürger das Gefühl hat, dass Verbände, Berater, Konzerne, Stiftungen und Ministerialbürokratien näher am Gesetz sitzen als der Souverän selbst, dann entsteht nicht Demokratieverdrossenheit aus bösem Willen, sondern aus Erfahrung.

Dasselbe gilt für die öffentlichen Haushalte. Der Bundesrechnungshof warnte im April 2024, der Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2028 stellten die Bundesregierung vor außerordentliche Herausforderungen und strukturelle Konsolidierung sei geboten (15). Man muss kein Finanzwissenschaftler sein, um zu begreifen, was solche Sätze im Leben bedeuten: irgendwo wird später gekürzt, erhöht, verschoben, verteuert oder schönformuliert. Der Bürger spürt das nicht als abstrakte Haushaltslage, sondern an der Kasse, beim Stromabschlag, beim Krankenkassenbeitrag, beim kommunalen Gebührenbescheid, an der Brücke, die seit Jahren eingerüstet ist, und an der Schule, deren digitale Zukunft auf einem Wagen mit wackeligem WLAN durchs Klassenzimmer geschoben wird. Kritik an Verschwendung ist deshalb keine Kleingeistigkeit. Sie ist Bürgerpflicht. Wer den Staat finanziert, darf fragen, warum so viel Geld verschwindet, bevor es dort ankommt, wo es gebraucht wird.

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Genau an dieser Stelle gehört der Hinweis auf das Buch „VERSORGUNG STATT VERSCHWENDUNG – Der Reformplan für einen Staat, der wieder den Bürgern dient“ von Alfred-Walter von Staufen, Robert R. Manor und Sören Fahr nicht als Reklame zwischen zwei Absätzen, sondern als inhaltliche Konsequenz mitten in diese Debatte hinein. Denn dieses Buch stellt im Kern dieselbe Frage, die auch dieser Essay stellt: Wem dient der Staat noch, wenn er sich immer weiter ausdehnt, immer teurer wird, immer mehr Zuständigkeiten erzeugt, aber an den entscheidenden Stellen nicht mehr zuverlässig liefert? Ein Staat, der den Bürger mit Formularen, Gebühren, Vorschriften und moralischen Belehrungen überzieht, aber bei Pflege, Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, bezahlbarer Energie, Verwaltungstempo und ehrlicher Haushaltsführung schwächelt, verliert nicht nur Effizienz, sondern Würde. „Versorgung statt Verschwendung“ ist deshalb kein technokratisches Reformpapier für Menschen, die gern Tabellen streicheln, sondern ein politisches Gegenbild zu einem Staat, der sich in seinen eigenen Verfahren verirrt hat. Alfred-Walter von Staufen gibt darin die staatsphilosophische Linie vor, Robert R. Manor holt die großen Begriffe an den Stammtisch zurück, wo Demokratie übrigens öfter gerettet wird als in manchem Expertenkreis, und Sören Fahr übersetzt den Ärger in Reformvorschläge, die nicht nur klagen, sondern ordnen wollen. Das Buch sagt nicht: weniger Staat um jeden Preis. Es sagt: besserer Staat, ehrlicher Staat, dienender Staat. Ein Staat, der nicht zuerst sich selbst versorgt, sondern die Bürger. Und genau diese Unterscheidung entscheidet, ob Kritik als Störung behandelt wird oder als das, was sie in einer Demokratie sein muss: der Anfang jeder notwendigen Reparatur.

Die Fallbeispiele reichen weiter. Wenn Bürger gegen steigende Rundfunkbeiträge klagen, gegen Energiepolitik protestieren, gegen Klinikschließungen kämpfen, gegen Schulchaos schreiben, gegen Straßenausbaubeiträge aufbegehren oder gegen kommunale Prestigeprojekte Unterschriften sammeln, dann ist das nicht automatisch Wutbürgertum, sondern oft der letzte verbliebene Versuch, eine Entscheidung noch einmal ans Licht zu ziehen, bevor sie Beton wird. Demokratie ist nicht beleidigt, wenn der Bürger laut wird. Sie müsste dankbar sein. Denn ein Bürger, der noch schimpft, hat die Republik nicht aufgegeben. Gefährlicher ist der Bürger, der schweigt, innerlich kündigt, nicht mehr wählen geht, nur noch verachtet oder sich in Erzählungen flüchtet, in denen alles gesteuert, gekauft, verraten und verloren ist. Wer Kritik abwürgt, stärkt nicht die Mitte, sondern treibt Menschen an die Ränder, wo einfache Antworten schon mit offenen Armen warten.

Die Zumutung der Freiheit

Eine Demokratie muss nicht jede Behauptung glauben, nicht jede Parole adeln, nicht jede Wut entschuldigen und nicht jeden Unsinn zur höheren Wahrheit erklären; sie muss aber die Zumutung der Kritik aushalten, weil sie sonst den Sinn ihrer eigenen Freiheit verfehlt. Kritik ist rau. Sie ist manchmal ungerecht. Sie stört Sitzungen, verdirbt Pressekonferenzen, macht Haushaltspläne ungemütlich und nimmt schönen Sonntagsreden die Bügelfalte. Aber gerade darin liegt ihr Wert. Ohne Kritik wird Politik bequem, Verwaltung selbstzufrieden, Öffentlichkeit zahm und der Bürger zum Zuschauer seiner eigenen Entmündigung. Eine Demokratie, die nur noch gelobt werden möchte, ist bereits krank, auch wenn sie noch Wahlen abhält, Hymnen spielt und sich regelmäßig selbst bescheinigt, wie widerstandsfähig sie sei.

Darum muss der Bürger scharf fragen dürfen, wer profitiert, wer versagt, wer bezahlt, wer verschweigt, wer Verantwortung trägt und warum ausgerechnet jene, die am lautesten „Demokratie“ sagen, manchmal am empfindlichsten reagieren, wenn Demokratie plötzlich zurückspricht. Der Staat ist nicht der Vormund des Bürgers. Er ist sein Werkzeug. Und wenn dieses Werkzeug stumpf wird, darf man es nicht anbeten, man muss es schärfen.

Bitte werden oder bleiben Sie gesund, denn das ist das höchste Gut, was wir haben.

Herzlichst
Ihr Alfred-Walter von Staufen

Abbildung:

• Alfred-Walter von Staufen

Quellen:

(1)          https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

(2) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1958/01/rs19580115_1bvr040051.html

(3) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/12/rk20211219_1bvr107320.html

(4)          https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2025

(5)          https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsarchiv/2017_NetzDG.html

(6)          https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/digital-services-act

(7)          https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/562070/versammlungsfreiheit-40-jahre-brokdorf-beschluss/

(8)          https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-101.html

(9)          https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/544335/bauernproteste-in-deutschland/

(10)       https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/presse/2023/68.php

(11)   https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2024/PMKZahlen2024_node.html

(12)       https://www.oecd.org/de/publications/oecd-survey-on-drivers-of-trust-in-public-institutions-2024-results-country-notes_a8004759-en/deutschland_1db98e83-de.html

(13)       https://www.lobbyregister.bundestag.de/

(14)       https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/BJNR081800021.html

(15)       https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bwv-bundeshaushalt-2025.html

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