„Versorgung statt Verschwendung“ – das neue Reformbuch über einen Staat, der den Bürgern wieder dienen soll.

Von Alfred-Walter von Staufen

Zutritt nach Identität: Warum staatlich geförderte „Safer Spaces“ die Gesellschaft spalten

Der neue Türsteher heißt Vielfalt

Der Staat soll nicht nach Hautfarben sortieren, nicht nach Herkunft katalogisieren, nicht nach Identitätsetiketten einteilen und schon gar nicht mit dem Geld der Bürger Räume fördern, in denen ausgerechnet jene Offenheit, die man dem Land täglich predigt, an der Eingangstür wieder eingesammelt wird; genau dort beginnt das Problem, nicht bei einzelnen Menschen, nicht bei privaten Freundeskreisen, nicht bei dem Wunsch, Schutz und Vertrauen zu finden, sondern bei einer öffentlichen Moral, die Integration sagt und Trennung organisiert, Gleichheit sagt und Sonderräume finanziert, Antidiskriminierung auf das Schild schreibt und am Ende doch wieder fragt, wer hineingehört und wer draußen bleibt. BIWOC Rising bezeichnet sich selbst als ersten Work- und Social-Club für BIWoC und TINBIPoC in Deutschland, nennt den eigenen Berliner Workspace einen „intentional and intersectional safer space“ und beschreibt eine Gemeinschaft, die Workshops, Veranstaltungen und Community-Dinner anbietet (1). Das wäre zunächst Privatsache, solange private Leute mit privatem Geld private Räume schaffen; eine Gesellschaft muss vieles aushalten, auch Milieus, Szenen, Rückzugsorte, kulturelle Eigenheiten und politische Moden, die nicht jedem gefallen. Doch in dem Augenblick, in dem öffentliche Mittel fließen, wird aus einem privaten Milieu eine öffentliche Frage, denn Steuergeld ist kein Stammesgeld, kein Szenegeld, kein Moralrabatt einer aktivistischen Klasse, sondern stammt aus der Arbeit von Verkäufern, Handwerkern, Pflegekräften, Unternehmern, Angestellten, Rentnern, Freiberuflern, Migranten, Einheimischen, Männern, Frauen, jungen Leuten, alten Leuten, kurz: aus dem gemeinsamen Topf eines Landes, das sich nicht leisten darf, seine Bürger nach erwünschten und unerwünschten Gruppen zu zerlegen.

Besonders brisant wird es dort, wo der Ausschluss nicht nur indirekt mitschwingt, sondern offen formuliert wird. Auf der Workspace-Seite von BIWOC Rising heißt es, der Raum sei deshalb ausschließlich für BIWoC und TINBIPoC geöffnet; in der FAQ wird zusätzlich erklärt, willkommen seien TINBIPOC und BIWOC, wobei BIWOC für Black, Indigenous and Women of Colour und TINBIPOC für trans, inter und nichtbinäre Personen stehe, die sich als Black, Indigenous oder of Colour identifizieren (2). Man muss diesen Satz langsam lesen, ohne Schnappatmung und ohne billigen Stammtischdonner, denn gerade seine bürokratische Kälte macht ihn so bemerkenswert: Es geht nicht mehr nur um Armut, Bedürftigkeit, Beratung in Notlagen oder konkrete Hilfe nach konkreter Erfahrung, sondern um Zugehörigkeit nach Identitätskategorie. Der Mensch tritt nicht mehr als Bürger ein, sondern als sortierte Figur im Vokabular einer neuen Verwaltungssprache, die sich weich gibt, aber hart unterscheidet.

Und genau hier kippt die Sache. Denn wer in Deutschland ein Café, einen Arbeitsraum, eine Beratung oder einen Kulturort mit öffentlichen Mitteln unterstützt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob der Bürger, der mitbezahlt, wenigstens prinzipiell als gleicher Bürger gedacht wird. Nicht jeder Raum muss jedem jederzeit praktisch nützen; eine Behindertenberatung richtet sich an Behinderte, eine Schuldnerberatung an Überschuldete, ein Frauenhaus an gefährdete Frauen, und niemand mit Verstand wird daraus eine Skandalschlagzeile basteln. Aber bei einem identitätspolitischen Zutrittsmodell nach Hautfarbe, Herkunftsmarkierung und Selbstzuordnung beginnt eine andere Zone. Dort wird nicht mehr ein konkretes Problem versorgt, sondern ein politisches Menschenbild gepflegt. Dort wird nicht mehr geholfen, sondern sortiert. Dort wird die bürgerliche Gleichheit nicht gestärkt, sondern in ein Raster gelegt, das man früher für überwunden hielt.

Die offizielle Förderliste des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ führt BIWOC Rising gUG für das Projekt „BIWOC Impact“ mit Bundesmitteln von 0 Euro im Jahr 2020, 133.902,44 Euro im Jahr 2021, 235.450 Euro im Jahr 2022, 247.000 Euro im Jahr 2023 und 180.000 Euro im Jahr 2024 auf (3). Das sind zusammen 796.352,44 Euro in der Förderperiode 2021 bis 2024, und auch wenn daraus nicht automatisch folgt, dass jeder Euro direkt in einen Kaffeevollautomaten, einen Schreibtisch oder eine Sofaecke geflossen ist, bleibt der politische Kern unverrückbar: Ein öffentlich gefördertes Projekt steht in Verbindung mit einer Organisation, die einen exklusiven Raum nach Identitätskategorien betreibt. Genau dieser Punkt gehört auf den Tisch. Nicht als Wutanfall gegen Minderheiten, sondern als Anklage gegen einen Staat, der offenbar vergessen hat, dass Demokratie nicht dadurch stärker wird, dass man die Gesellschaft in immer feinere Zugehörigkeitskammern zerlegt.

Das Steuergeld hat keine Hautfarbe

Der eigentliche Skandal liegt nicht darin, dass Menschen mit ähnlichen Erfahrungen beieinandersitzen, reden, arbeiten, sich gegenseitig stärken, Kaffee trinken, Lebensläufe schreiben, Kontakte knüpfen oder nach einem Ort suchen, an dem sie nicht ständig erklären müssen, wer sie sind; solche Räume gibt es überall, in Kirchenkreisen, Unternehmerclubs, Frauennetzwerken, Veteranenvereinen, Migrantenorganisationen, Selbsthilfegruppen und politischen Milieus, und eine freie Gesellschaft darf solche Orte nicht nur ertragen, sie muss sie ertragen, weil Freiheit immer auch bedeutet, dass andere Dinge tun, die man selbst merkwürdig, eng, übertrieben oder modisch findet. Der eigentliche Skandal beginnt erst dort, wo aus einem privaten Bedürfnis ein öffentlich finanziertes Ordnungsmodell wird, wo der Staat nicht mehr nur Nachteile ausgleichen hilft, sondern selbst an einer Sprache mitbaut, die den Bürger zuerst in Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Identität und Betroffenheitsgrad zerlegt, bevor sie ihn überhaupt als Menschen betrachtet.

Man muss sich die Fördersumme deshalb nicht größer reden, als sie ist; man muss sie nur ernst nehmen. Die offizielle Projektliste von „Demokratie leben!“ nennt für BIWOC Rising gUG beim Projekt „BIWOC Impact“ Bundesmittel in Höhe von 133.902,44 Euro für 2021, 235.450 Euro für 2022, 247.000 Euro für 2023 und 180.000 Euro für 2024, zusammen also 796.352,44 Euro seit 2021, wobei 2020 mit 0 Euro ausgewiesen ist. (4) Das ist nicht der Bundeshaushalt, nicht die Rentenversicherung, nicht die Verteidigung, nicht die Bahn, nicht die Energiewende, also kein Betrag, mit dem ein Staat fällt oder steht; aber es ist genug Geld, um eine politische Frage aufzureißen, die weit größer ist als diese eine Berliner Adresse: Darf der Staat Projekte fördern, deren Umfeld Räume kennt, in denen Menschen nach Identitätskategorien willkommen oder eben nicht willkommen sind, während derselbe Staat dem Bürger täglich erklärt, Ausgrenzung sei das Grundübel der Republik?

Gerade die Verteidiger solcher Räume machen es sich oft zu bequem. Sie sagen „safer space“, und das Gespräch soll beendet sein. Sie sagen „Empowerment“, und jede Nachfrage klingt plötzlich verdächtig. Sie sagen „Diskriminierungserfahrung“, und wer dann noch wissen möchte, wo genau die Grenze zwischen Schutzraum und Ausschlussraum verläuft, steht schon halb im Verdacht, etwas Kaltes, Rückständiges, Unanständiges zu wollen. Doch Demokratie lebt nicht davon, dass Begriffe sakralisiert werden. Demokratie lebt davon, dass auch gut gemeinte Programme prüfbar bleiben. Der Bundesrechnungshof hat sich mit der Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Programm „Demokratie leben!“ befasst; schon dieser Umstand zeigt, dass öffentliche Förderung kein Weihwasser ist, sondern Verwaltung, Kontrolle, Mittelverwendung, Zielerreichung und Rechenschaft verlangt. (5) Wer Steuergeld nimmt, muss Kritik aushalten. Wer öffentliche Moral predigt, muss öffentliche Prüfung ertragen. Wer Vielfalt sagt, darf nicht beleidigt sein, wenn Bürger fragen, ob mit Vielfalt eigentlich alle gemeint sind oder nur jene, die in das aktuelle Vokabular passen.

Hinzu kommt die rechtliche Grundmelodie, die man nicht einfach wegmoderieren sollte. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nennt als Ziel, Benachteiligungen unter anderem aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft zu verhindern oder zu beseitigen; § 19 AGG regelt zudem ein zivilrechtliches Benachteiligungsverbot beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, wobei die konkrete Anwendbarkeit auf einzelne Vereins-, Projekt- oder Community-Angebote juristisch sauber im Einzelfall geprüft werden müsste. (6) Genau deshalb ist der billige Reflex falsch, sofort das große Urteil zu brüllen; aber ebenso falsch ist der andere Reflex, gar nicht mehr fragen zu dürfen. Wenn ein Schild an einer Tür faktisch sagt: Diese Identitäten hinein, jene nicht, dann berührt das den Nerv eines Landes, das nach 1945 aus guten Gründen geschworen hat, Menschen nicht mehr nach Abstammung, Blut, Herkunft oder Gruppenzugehörigkeit zu bewerten. Und nein, der Hinweis auf gute Absichten reicht nicht. Gute Absichten waren noch nie ein Freifahrtschein für schlechte Prinzipien. Der Bürger muss nicht dankbar sein, wenn man ihn mit seinem eigenen Geld belehrt und anschließend vor der Tür stehen lässt.

Wer trennt, soll nicht von Zusammenhalt reden

Eine Republik, die ihre Bürger ernst nimmt, darf nicht dulden, dass aus dem richtigen Kampf gegen Diskriminierung eine neue Form der amtlich geduldeten Sortierung entsteht, denn der Gleichheitsgedanke des Grundgesetzes ist kein dekorativer Satz für Sonntagsreden, sondern ein politischer Schutzwall gegen jede Versuchung, Menschen zuerst als Gruppe, Herkunft, Hautfarbe, Identität oder historische Rechnung zu behandeln; Artikel 3 des Grundgesetzes beginnt mit dem einfachen, großen, unmissverständlichen Satz, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, und er verbietet Benachteiligung oder Bevorzugung unter anderem wegen Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft. (7) Genau deshalb ist die Debatte über identitätspolitische Schutzräume keine Kleinigkeit für Leute, die sonst keine Sorgen haben, sondern ein Lackmustest für die Frage, ob die Bundesrepublik ihre eigenen Grundsätze noch ernst nimmt, sobald diese Grundsätze nicht gegen die üblichen Verdächtigen, sondern gegen die Lieblingsprojekte eines moralisch gut gepolsterten Milieus sprechen.

Man muss gar nicht so tun, als gäbe es keine Diskriminierung, keine Benachteiligung, keine verletzenden Erfahrungen, keine soziale Kälte und keine Milieus, in denen Menschen wegen Herkunft, Aussehen, Namen oder Akzent anders behandelt werden; wer das behauptet, lebt in einer Welt aus Sperrholz und Stammtischlack. Aber aus erlebter Benachteiligung folgt nicht automatisch ein Recht auf öffentliche Gegenbenachteiligung, und aus Schutz folgt nicht automatisch Ausschluss. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn BIWOC Rising seinen Workspace als Ort für BIWoC und TINBIPoC beschreibt und erklärt, TIN BIPOC und BIWOC seien willkommen, diesen Workspace zu nutzen, dann ist das nicht bloß ein freundlicher Community-Hinweis, sondern eine politisch aufgeladene Grenzziehung in einem Land, das sich seit Jahrzehnten bemüht, Grenzen nach Herkunft und Hautfarbe gerade nicht mehr als legitimes Ordnungsmittel zu akzeptieren. (8) Wer solche Grenzziehungen privat organisiert, bewegt sich in der Freiheit der Gesellschaft. Wer dafür direkt oder indirekt öffentliche Förderlogiken, öffentliche Legitimation und öffentliche Sprache in Anspruch nimmt, stellt sich in den Wind der Kritik.

Und dieser Wind wird schärfer werden, weil viele Bürger längst spüren, dass sich eine neue doppelte Buchführung der Moral ausgebreitet hat. Auf der einen Seite wird dem normalen Steuerzahler erklärt, er müsse offen, tolerant, lernbereit, solidarisch, sensibel, reflektiert und bitte möglichst schuldbewusst sein; auf der anderen Seite wachsen Förderlandschaften, Sprachregeln, Awareness-Strukturen und Milieuprojekte, in denen derselbe Bürger plötzlich nicht mehr als Mitbürger erscheint, sondern als Problemhintergrund, als Mehrheitskörper, als potenzieller Störer, als jemand, dessen Anwesenheit erklärungsbedürftig wird. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verfolgt ausdrücklich das Ziel, Benachteiligungen unter anderem aus Gründen der Rasse oder wegen ethnischer Herkunft zu verhindern oder zu beseitigen, und § 19 AGG regelt Benachteiligungsverbote beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, wobei jede konkrete Anwendung auf solche Projekt- und Vereinsräume juristisch einzeln geprüft werden muss. (9) Politisch aber ist die Sache weniger neblig als juristisch: Ein Land, das Gleichbehandlung predigt, verliert Glaubwürdigkeit, wenn es gleichzeitig eine Kultur fördert, in der Ausschluss nur dann skandalös ist, wenn die falschen Leute ausschließen.

Dabei wäre die faire Lösung nicht schwer. Öffentliche Förderung müsste streng an öffentliche Prinzipien gebunden werden. Beratung für konkrete Diskriminierungserfahrungen: ja. Hilfe für Menschen, die nachweislich benachteiligt wurden: ja. Bildung, Begegnung, offene Debatte, demokratische Stärkung: ja. Aber dauerhafte oder regelmäßig wiederkehrende Räume, die über Identitätsschablonen definieren, wer dazugehört und wer nicht, sollten kein staatlich geadeltes Zukunftsmodell sein. Die Förderliste von „Demokratie leben!“ weist für BIWOC Rising gUG beim Projekt „BIWOC Impact“ erhebliche Bundesmittel aus; zugleich hat der Bundesrechnungshof die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ grundsätzlich zum Gegenstand einer Prüfung gemacht, was zeigt, dass solche Programme nicht über Kritik stehen, sondern gerade wegen ihrer moralischen Aufladung besonders sauber begründet, kontrolliert und erklärt werden müssen. (10) Demokratie ist kein Fördertopf mit Regenbogenrand. Demokratie ist die Zumutung, auch demjenigen Bürger gerecht zu werden, den das eigene Milieu gerade nicht leiden kann.

Am Ende bleibt deshalb keine Feindschaft gegen Menschen, sondern eine klare Absage an ein Denken, das die Gesellschaft unter dem Banner der Vielfalt in neue Abteile schiebt. Wer Zusammenhalt will, muss gemeinsame Räume schaffen. Wer Vertrauen will, darf nicht zuerst aussortieren. Wer Solidarität verlangt, darf den Solidarischen nicht vor der Tür stehen lassen. Und wer Steuergeld nimmt, muss sich daran erinnern lassen, dass dieses Geld nicht aus identitätspolitischen Reinheitsquellen sprudelt, sondern aus der Arbeit eines ganzen Volkes, mit allen Herkünften, allen Farben, allen Geschichten, allen Widersprüchen. Der Staat gehört nicht den Lautesten, nicht den Empfindlichsten, nicht den moralisch Bestsortierten. Er gehört seinen Bürgern. Allen. Ohne Türsteher der Gesinnung. Ohne Hautfarbenbuchhaltung. Ohne neue Trennung im Namen der alten Gerechtigkeit.

Die offene Tür ist der Prüfstein

Die moralische Frage lautet nicht, ob Menschen mit schmerzhaften Erfahrungen Räume brauchen, in denen sie Luft holen, reden, arbeiten, lachen und sich sammeln können; wer das bestreitet, macht es sich zu billig und verwechselt politische Kritik mit menschlicher Kälte. Die moralische Frage lautet, ob ein Staat, der aus gutem Grund Gleichheit vor dem Gesetz verspricht, mit öffentlichem Geld eine Kultur unterstützen darf, in der Zugehörigkeit wieder nach Gruppen, Herkunftsmarkierungen und Identitätsformeln sortiert wird. Genau dort liegt die Wunde. Nicht im Kaffee. Nicht im Gespräch. Nicht in der Gemeinschaft. Sondern in der Tür, an der plötzlich wieder entschieden wird, wer symbolisch hineingehört und wer draußen bleibt.

Ein Land zerbricht selten an einem einzelnen Projekt, aber es verliert Vertrauen durch viele kleine Signale, die den Bürgern zeigen: Ihr zahlt, aber ihr gehört nicht überall dazu; ihr sollt tolerant sein, aber eure Kritik gilt als Verdacht; ihr sollt solidarisch bleiben, aber eure Gleichbehandlung wird zur Fußnote. Diese doppelte Moral vergiftet das Gemeinsame. Sie macht aus Bürgern Gruppenvertreter, aus Begegnung Lagerbildung und aus Demokratie eine Förderlandschaft mit politischer Eingangskontrolle.

Wer wirklich gegen Diskriminierung kämpft, darf Diskriminierung nicht spiegeln. Wer wirklich Vielfalt will, muss gemeinsame Räume schaffen, nicht neue Ausschilderungen der Trennung. Und wer den Staat als moralischen Erzieher einsetzt, sollte sich daran erinnern, dass der Staat nicht einer Szene gehört, sondern allen Bürgern. Antidiskriminierung wird unglaubwürdig, wenn sie den Ausschluss nur anders herum organisiert. Gerechtigkeit braucht keine neue Sortiermaschine. Sie braucht den Mut, jeden Menschen als Bürger zu sehen, bevor man ihn in eine Schublade steckt.

TIMMY – Wenn das Meer um Hilfe ruft | Buchbanner

Wer verstehen will, warum solche Debatten nicht zufällig entstehen, sondern aus einem geistigen Klima wachsen, das den Menschen immer häufiger über Schuld, Verzicht, Zugehörigkeit und moralische Korrektur definiert, wird in meinem Buch „Der grüne Kommunismus“ einen tieferen Zusammenhang finden. Es geht darin nicht um billige Parolen gegen Umweltschutz, nicht um die Verhöhnung berechtigter ökologischer Sorgen und auch nicht um die plumpe Behauptung, jeder Gedanke an Nachhaltigkeit sei bereits Ideologie. Es geht um etwas Gefährlicheres: um die schleichende Umwertung einer Gesellschaft, in der Wachstum zur Schuld erklärt, Wohlstand problematisiert und Schrumpfung zur Tugend erhoben wird.

Das Buch fragt, wie politische Narrative entstehen, wie sie sich in Sprache, Bildung, Medien, Verwaltung und Förderlogiken einnisten und wie aus einem einzelnen moralischen Begriff plötzlich ein ganzer gesellschaftlicher Umbauplan wird. Von Degrowth-Konzepten bis zur kulturellen Selbstbegrenzung beschreibt „Der grüne Kommunismus“, wie Verzicht nicht mehr als Notmaßnahme erscheint, sondern als Charakterprüfung, wie wirtschaftliche Leistung moralisch verdächtig gemacht wird und wie Bürger lernen sollen, ihre eigenen Freiheitsräume als Problem zu betrachten. Gerade deshalb passt dieses Buch zu der Debatte um identitätspolitische Sonderräume: Beide Entwicklungen berühren denselben Nerv. Der freie Bürger wird nicht mehr zuerst als mündiger Mensch gesehen, sondern als zu erziehende Figur in einem großen moralischen Programm.

Bitte werden oder bleiben Sie gesund, denn das ist das höchste Gut, was wir haben.

Herzlichst
Ihr Alfred-Walter von Staufen

Abbildung:

• Alfred-Walter von Staufen

Quellen:

(1)          https://biwoc-rising.org/

(2)          https://biwoc-rising.org/co-working/

(3)          https://www.demokratie-leben.de/resource/blob/255816/ba255c9eb4df3cb541888928c4df572f/fp2-projekte-modellprojekte-data.pdf

(4)          https://www.demokratie-leben.de/resource/blob/255816/ba255c9eb4df3cb541888928c4df572f/fp2-projekte-modellprojekte-data.pdf

(5)          https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/demokratie-leben-volltext.html

(6)          https://www.gesetze-im-internet.de/agg/BJNR189710006.html; § 19: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__19.html

(7)          https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

(8)          https://biwoc-rising.org/co-working/

(9)          https://www.gesetze-im-internet.de/agg/BJNR189710006.html und https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__19.html

(10)       https://www.demokratie-leben.de/resource/blob/255816/ba255c9eb4df3cb541888928c4df572f/fp2-projekte-modellprojekte-data.pdf und https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/demokratie-leben-volltext.html

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