„Versorgung statt Verschwendung“ – das neue Reformbuch über einen Staat, der den Bürgern wieder dienen soll.

Die Demokratie der gespaltenen Zungen

Von Alfred-Walter von Staufen

Ich gehöre keiner Partei, ich gehöre meinem Gewissen

Wer mir unterstellt, ich würde Wahlprogramme der AfD abschreiben, rechte Botschaften in meinen Texten verstecken oder irgendeiner Partei publizistisch den Steigbügel halten, hat entweder meine Artikel und Bücher nicht gelesen oder beschlossen, dass Lesen den eigenen Vorurteilen nur unnötig im Wege steht.

Ich bin nicht rechts, nicht links, nicht grün und schon gar nicht rot; ich bin auch kein politischer Messdiener, der am Sonntag die Kerzen der einen Partei anzündet und am Montag die Sünden der anderen protokolliert.

Mich interessiert nicht, welches Parteibuch jemand in der Schublade liegen hat, sondern was nach einer politischen Entscheidung auf dem Küchentisch der hiesigen Menschen landet: eine höhere Rechnung, ein abgelehnter Pflegegrad, ein leerer Geldbeutel, eine monatelange Wartezeit, eine neue Vorschrift oder die nächste Steuer, deren amtlicher Name so freundlich klingt, als bringe sie Kuchen mit, während sie in Wahrheit nur wieder die Hand aufhält.

Genau dort beginnt die Demokratie der gespaltenen Zungen. Sie spricht von Verantwortung und meint Gehorsam, sie spricht von Solidarität und meint Belastung, sie spricht von Vielfalt und duldet doch häufig nur jene Meinung, die im richtigen Tonfall vorgetragen wird.

Wer den Nationalsozialismus, auch im Zusammenhang mit der sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD, verharmlost, relativiert oder seine Verbrechen für parteipolitische Zwecke zurechtbiegt, stellt sich außerhalb jedes anständigen historischen Urteils. Aber ebenso unanständig ist eine Erinnerungskultur, die den Terror kommunistischer Diktaturen nur dann erwähnt, wenn gerade ein passender Jahrestag im Kalender steht. Millionen Menschen starben durch stalinistische Säuberungen, staatlich verursachte Hungerkatastrophen, Deportationen, Zwangsarbeit und politische Vernichtung; allein für die Hungerkatastrophe von 1932 und 1933 nennt die Bundeszentrale für politische Bildung sechs bis sieben Millionen Tote, für die große Terrorwelle von 1937 und 1938 rund 700.000 Hinrichtungen oder anderweitig Getötete[1].

Die häufig genannte Zahl von mehr als hundert Millionen Opfern kommunistischer Herrschaft ist allerdings keine amtlich gesicherte Weltgesamtzahl, sondern eine umstrittene historische Schätzung, deren Ergebnis davon abhängt, ob neben Hinrichtungen und Lagertoten auch politisch verursachte Hungersnöte, Kriegsfolgen und indirekte Todesfälle einbezogen werden. Wer ernst genommen werden will, darf daraus keine bequeme Gewissheit basteln. Das Grauen wird nicht kleiner, wenn man sauber zählt; es wird nur unangreifbarer. Und es ist ebenfalls falsch zu behaupten, in Deutschland erinnere „kein Mensch“ an kommunistische Verbrechen: Mehr als 900 Gedenkzeichen, Museen und Gedenkstätten befassen sich mit kommunistischer Diktatur, deutscher Teilung und ihren Opfern, außerdem beschloss der Bundestag bereits 2019 die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft [2].

Genauso wenig trägt die Behauptung, eine „SPD-Vorgängerregierung“ habe Hitler gewissermaßen erst möglich gemacht. Die SPD existierte damals längst, verteidigte die Republik und stimmte am 23. März 1933 als einzige anwesende Reichstagsfraktion geschlossen gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die 94 anwesenden sozialdemokratischen Abgeordneten taten dies trotz massiver Drohungen, Verfolgungen und der Anwesenheit nationalsozialistischer Gewaltverbände[3]. Der Aufstieg der NSDAP hatte viele Ursachen: Weltwirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, nationalistische Radikalisierung, die Aushöhlung des Parlaments durch Präsidialkabinette, das Versagen konservativer Eliten und schließlich Hindenburgs Ernennung Hitlers zum Reichskanzler. Brünings Politik beschleunigte den Aufstieg der NSDAP, aber Brüning gehörte dem Zentrum an, nicht der SPD[4]. Kommt Ihnen dies beim Lesen irgendwie bekannt vor?

Gerade weil ich keiner Partei nach dem Mund rede, korrigiere ich auch Behauptungen, die meiner eigenen Empörung nützen könnten. Ein Autor, der nur die Fehler der Gegenseite prüft, ist kein Aufklärer. Er ist Pressesprecher mit schlechterem Gehalt. Die Wahrheit braucht keine Parteifarbe, keine vorgeschriebene Richtung und keinen Aufpasser, der ihr erklärt, wann sie politisch gelegen kommt. Sie braucht nur den Mut, auch dort hinzusehen, wo die eigenen Freunde nervös werden.

Der Staat der freundlichen Namen und unfreundlichen Rechnungen

Der politische Betrieb hat eine Sprache entwickelt, in der jede neue Belastung wie eine fürsorgliche Umarmung klingt. Eine Steuer heißt Lenkungsabgabe, eine Kürzung Strukturreform, eine Überwachung Sicherheitsarchitektur und ein Schuldenberg Investitionsoffensive. Das ist keine sprachliche Nebensache, sondern die eigentliche Kunst moderner Machtausübung: Man nimmt dem Bürger Geld, Zeit oder Selbstbestimmung und verlangt anschließend noch Dankbarkeit dafür, weil alles angeblich zu seinem Besten geschieht. Wer widerspricht, gilt als unsolidarisch, schlecht informiert oder verdächtig eigensinnig, während dieselben Menschen morgens zur Arbeit fahren, mittags Abgaben erwirtschaften und abends vor Rechnungen sitzen, die von Politikern beschlossen wurden, deren berufliche Sicherheit mit dem Alltag einer normalen Familie ungefähr so viel zu tun hat wie ein Ministerbüro mit einer überfüllten Notaufnahme.

Einige der derzeit umlaufenden Meldungen müssen dennoch sauber auseinandergehalten werden, weil die Wirklichkeit bereits empörend genug ist. Die Bundesregierung hat für die Haushaltsplanung 2027 tatsächlich eine Plastik- und eine Zuckerabgabe sowie eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer angekündigt; bei der Tabaksteuer wird inzwischen über eine noch stärkere Anhebung gesprochen, durch die eine Packung Zigaretten bis 2030 annähernd zwölf Euro kosten wird[5]. Eine Erhöhung der regulären Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent ist dagegen bislang noch kein beschlossenes Gesetz; geprüft und öffentlich diskutiert wurden verschiedene Szenarien, wobei 22 Prozent nach Berechnungen fast 50 Milliarden Euro zusätzlich einbringen könnten[6]. Ein Vorschlag ist noch kein Gesetz. Aber ein Staat, der solche Rechnungen ernsthaft durchspielt, verrät, wo er zuerst nach Geld sucht: nicht im eigenen Apparat, sondern beim Einkauf, an der Tankstelle, bei Aldi und im Familienbudget.

Noch härter trifft die beschlossene Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung viele Haushalte. Künftig bleibt die kostenlose Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern nur noch in bestimmten Fällen erhalten, etwa wenn jüngere oder behinderte Kinder im Haushalt leben, Angehörige gepflegt werden oder die Regelaltersgrenze erreicht ist; andernfalls ist ein zusätzlicher Beitragszuschlag vorgesehen[7]. Das ist keine abstrakte Systemkorrektur, sondern der Moment, in dem eine Familie ihre Ausgaben neu sortiert, Rücklagen auflöst oder sich fragt, weshalb jahrzehntelange Beitragszahlung plötzlich nicht mehr als Solidarität gilt, sobald der Staat eine neue Einnahmequelle entdeckt.

Auch die oft genannten 204 Milliarden Euro Neuverschuldung gehören zeitlich richtig eingeordnet: Sie beziehen sich auf den Haushaltsentwurf für 2027 und setzen sich aus 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt sowie weiteren Krediten aus Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr zusammen[8]. Schulden können sinnvolle Investitionen finanzieren, doch sie werden zur politischen Unredlichkeit, wenn Sondervermögen wie sprachliche Waschküchen behandelt werden, in denen Kreditaufnahme plötzlich nach Rücklage klingt. Geld wird dadurch nicht weniger geliehen. Es wird nur schöner beschriftet.

Bei der sogenannten Chatkontrolle geht es um Regeln gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Netz, also um ein legitimes und dringendes Ziel; zugleich bleibt die Sorge berechtigt, dass das Scannen privater Kommunikation die Vertraulichkeit digitaler Gespräche aushöhlt. Das Europäische Parlament beschloss im Juli 2026 Änderungen, die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste vom freiwilligen Scan-Regime ausnehmen sollen, während die dauerhafte Regelung weiterverhandelt wird[9]. Wer Kinderschutz als Türöffner für anlasslose Massenkontrolle benutzt, beschädigt am Ende beides: die Privatsphäre und den Kinderschutz!

So kann es nicht weitergehen, nicht weil jede staatliche Maßnahme eine Verschwörung wäre, sondern weil der Staat zu häufig zuerst den Bürger besteuert, erfasst und erzieht, bevor er beginnt, sich selbst zu prüfen. Ein Gemeinwesen, das immer neue Einnahmen erfindet, aber seine eigenen Strukturen wie heilige Kühe behandelt, hat nicht nur ein Geldproblem. Es hat ein Ordnungsproblem – und genau dort muss die Reform beginnen.

Erst den Staat aufräumen, dann den Bürger belasten!

Deutschland ist nicht arm. Im Jahr 2025 nahm der Staat fast 990 Milliarden Euro an Steuern ein, während der öffentliche Gesamthaushalt rund 2,208 Billionen Euro ausgab und dennoch mit einem Finanzierungsdefizit von 127,3 Milliarden Euro abschloss[10]. Das ist kein Beweis dafür, dass jede staatliche Ausgabe überflüssig wäre, wohl aber dafür, dass die alte politische Antwort – noch eine Abgabe, noch ein Zuschlag, noch ein Griff in dieselbe Tasche – nicht länger als Reform verkauft werden darf. Der Nationale Normenkontrollrat hält eine Senkung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent beziehungsweise rund 16 Milliarden Euro binnen vier Jahren für möglich[11]. Schon diese Zahl zeigt, wie viel Geld nicht an mangelnder Leistungsbereitschaft, sondern an Formularen, Doppelprüfungen, Zuständigkeitsritualen und einer Verwaltung verloren geht, die ihre eigenen Umwege längst für Naturgesetze hält.

Genau aus diesem Befund entstand unser Buch „VERSORGUNG STATT VERSCHWENDUNG“. Robert R. Manor, Sören Fahr und ich legen darin keinen weiteren Parteikatalog vor, sondern einen Reformplan für einen Staat, der sich wieder daran erinnert, weshalb er überhaupt existiert: um Gesundheit, Pflege, Wohnen, Energie, Arbeit, Bildung und soziale Sicherheit verlässlich zu ordnen, nicht um Bürger mit ständig wechselnden Vorschriften zu beschäftigen. Robert bringt die Wirklichkeit des Küchentisches und des Pflegeflurs hinein, Sören ordnet die praktischen Konsequenzen, und ich frage nach Gemeinwohl, Verantwortung, Legitimität und Maß. Das Buch will keine neue politische Glaubensgemeinschaft gründen. Es will aufräumen. Erst in den Apparaten, dann in den Gesetzen und erst ganz zuletzt in den Taschen der Bürger.

Eine Demokratie stirbt nicht erst, wenn Panzer vor dem Parlament stehen. Sie wird lange vorher krank, wenn dieselben Begriffe je nach politischem Absender verschiedene Bedeutungen bekommen, wenn Verschwendung bei den eigenen Leuten Investition heißt, Kritik am Gegner aber Verantwortungslosigkeit, wenn Überwachung zum Schutz erklärt und Misstrauen gegenüber dem Staat als Verdacht gegen den Bürger zurückgegeben wird. Sie verliert ihre Würde, wenn Rentner Pfandflaschen sammeln, Familien an der Supermarktkasse rechnen und Pflegekräfte nach einer Doppelschicht noch Formulare ausfüllen, während politische Funktionäre den nächsten Belastungsvorschlag mit jener betroffenen Miene präsentieren, die sonst einem Trauerredner vorbehalten ist.

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Der Bürger ist weder Melkkuh noch Versuchsperson einer dauernden gesellschaftspolitischen Erziehungsanstalt. Er ist der Souverän. Nicht auf Plakaten, nicht in Sonntagsreden und nicht nur für wenige Minuten in der Wahlkabine, sondern jeden Tag, an dem er arbeitet, Kinder erzieht, Angehörige pflegt, Steuern zahlt und dieses Gemeinwesen trägt. Wer seine Leistung in Anspruch nimmt, schuldet ihm Ehrlichkeit, Maß und Rechenschaft. Genau daran fehlt es.

Wir brauchen keinen Staat, der sich aus allem zurückzieht, und ebenso wenig einen Staat, der sich überall einmischt. Wir brauchen einen Staat, der das Wesentliche zuverlässig kann, bevor er das Nebensächliche verpflichtend macht; der Krankenhäuser erhält, bevor er neue Kontrollstellen schafft; der Schulen stärkt, bevor er Sprachregelungen verordnet; der Verschwendung verfolgt, bevor er über die nächste Steuer nachdenkt. Das wäre weder rechts noch links. Es wäre vernünftig.

Die Demokratie der gespaltenen Zungen endet erst, wenn Worte wieder dasselbe bedeuten, unabhängig davon, wer sie ausspricht. Frieden muss Frieden heißen, Freiheit muss Freiheit bleiben und soziale Gerechtigkeit darf nicht länger darin bestehen, den arbeitenden Bürger gerecht auf immer mehr Kassen zu verteilen.

Bitte werden oder bleiben Sie gesund, denn Gesundheit ist das höchste Gut, das wir haben.

Herzlichst
Ihr Alfred-Walter von Staufen

Abbildung:

• Alfred-Walter von Staufen

Quellen:

[1]               https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/537822/stalinistischer-terror-genese-und-praxis-der-kommunistischen-gewaltherrschaft-in-der-sowjetunion-1917-1953/; https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/30142/revolution-stalinismus-und-genozid/

[2]               https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/stiftung/aktuelles/bundesweit-900-gedenkorte-zu-kommunistischer-diktatur-teilung-und-einheit; https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/erinnern/Denkmal-zur-Mahnung-und-Erinnerung-an-die-Opfer-der-kommunistischen-Diktatur-in-Deutschland

[3]               https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/156904/1933-reichstag-verabschiedet-ermaechtigungsgesetz/

[4]               https://www.bpb.de/themen/erster-weltkrieg-weimar/weimarer-republik/275841/zerstoerung-der-demokratie-1930-1933/; https://www.bpb.de/themen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/dossier-nationalsozialismus/39536/die-nationalsozialistische-massenbewegung-in-der-staats-und-wirtschaftskrise/

[5] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/04/2026-04-29-eckwerte-bundeshaushalt-2027.html; https://www.tagesschau.de/inland/tabaksteuer-102.html

[6]               https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/mehrwertsteuer-preise-konjunktur-inflation-100.html; https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-04/mehrwertsteuer-erhoehung-regierung-staat-einnahmen

[7]               https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-gkv-1184352; https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1182522

[8]               https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-2027-ueberblick-100.html; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundeshaushalt-2027-kriege-treiben-schulden-hoch%2CVOc5tXp

[9]               https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/spotlight-JD22/file-combating-child-sexual-abuse-online; https://www.euronews.com/my-europe/2026/07/09/european-parliament-aims-to-exclude-end-to-end-chats-from-message-scanning-regime

[10] https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/steuereinnahmen.html; https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Ausgaben-Einnahmen/_inhalt.html

[11]             https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresberichte/2025-jahresbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=5

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