Rubrik: Demokratie – Zwischen Wahrheit und Mythos
Von Robert R. Manor
Ein Balkon, drei Tomatenpflanzen und der ganz normale politische Wahnsinn
Es gibt diese Abende, an denen der Tag schon vorbei ist, aber der Kopf noch keine Lust hat, Feierabend zu machen. Die Stadt unten rauscht leise vor sich hin, irgendwo klappert Geschirr, ein Nachbar telefoniert zu laut, und auf meinem Balkon stehen drei Tomatenpflanzen, die so aussehen, als hätten sie mehr Lebenserfahrung als manche Talkshowrunde. Ich gieße sie mit der feierlichen Ernsthaftigkeit eines Mannes, der wenigstens bei Pflanzen noch das Gefühl haben will, dass Ursache und Wirkung in einer halbwegs vernünftigen Beziehung zueinander stehen.
Neben mir liegt die Zeitung. Oder besser gesagt: ein Papierstapel aus Alarm, Empörung, Erlösungsversprechen und Expertenzitaten. Irgendwo dazwischen wieder ein Artikel über eine Organisation, die klagt, mahnt, fördert, bewertet, einordnet, mobilisiert oder moralisch beaufsichtigt. Man stolpert heute ja dauernd über diese Gebilde mit Namen, die klingen, als seien sie in einem Workshop zwischen Bio-Mineralwasser und Haferkeksen entstanden. Deutsche Umwelthilfe. HateAid. Stiftung Mercator. Agora hier, Initiative dort, Forum sowieso. Alles sehr engagiert, sehr wichtig, sehr besorgt. Und sehr präsent.
Unten ruft einer vom Gehweg hoch, ob bei mir auch schon wieder die Müllabfuhr nicht richtig getrennt habe oder ob das nur seine Einbildung sei. So fängt es an. Erst redet man noch über die gelbe Tonne, dann über Fahrverbote, Wärmepumpen, Sprachregelungen, Förderkulissen, Antragslogik und die Frage, warum in diesem Land eigentlich jeder zweite politische Konflikt von Leuten angeschoben wird, die gar nicht gewählt sind, aber erstaunlich genau wissen, wie alle anderen zu leben haben.
Und da sitzt man dann. Zwischen Tomaten, Abendlicht und Restvernunft. Nicht wütend. Noch nicht. Eher irritiert. Weil die Dinge sich in Deutschland merkwürdig verschoben haben. Früher hatte man Regierungen, Parteien, Parlamente, Verbände, vielleicht noch Kirchen und Gewerkschaften. Heute hat man zusätzlich einen ganzen Maschinenraum aus Organisationen, die formal nicht der Staat sind, praktisch aber ständig an seinem Lenkrad herumfummeln. Mal mit Gutachten, mal mit Kampagnen, mal mit Klagen, mal mit moralischem Dauersirenenbetrieb.
Und der Bürger? Der sitzt daneben wie der Mann auf dem Beifahrersitz, der merkt, dass niemand mehr nach der Karte fährt, aber alle behaupten, das Navi sei alternativlos.
Irgendwas stimmt hier nicht, aber was genau?
Man muss fair bleiben. Natürlich sind NGOs nicht per se dubiose Schattenregierungen. Viele machen nützliche Arbeit, schließen Lücken, helfen konkret, vertreten Interessen, die sonst untergehen würden. Das gehört zur Demokratie dazu. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt NGOs als freiwillige, parteipolitisch unabhängige Zusammenschlüsse, die sich typischerweise auf Themen wie Umwelt, Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit konzentrieren. Gleichzeitig ist die Frage ihrer Legitimität seit Jahrzehnten umstritten, weil sie eben nicht vom Volk gewählt sind, aber dennoch erheblichen Einfluss entfalten.
Genau da beginnt das leichte Ziehen im Nacken. Nicht bei der Existenz solcher Organisationen. Sondern bei ihrem politischen Gewicht. Wenn jemand am öffentlichen Debattenmotor schraubt, Gesetze anstößt, Klagen führt, Behörden unter Druck setzt, Ministerien mit Expertise füttert und sich gleichzeitig in der Aura des moralisch Unangreifbaren bewegt, dann darf man schon mal fragen: Wer hat hier eigentlich wen beauftragt?
Bei der Deutschen Umwelthilfe zum Beispiel ist völlig unstrittig, dass sie seit Jahren durch Klagen Politik und Verwaltung unter Druck setzt, etwa bei Luftreinhaltung, Fahrverboten oder Klimafragen. Die Organisation selbst stellt das offen dar; sie verweist auf zahlreiche Verfahren gegen Städte, Bundesregierung und Unternehmen. Zugleich ist sie im Lobbyregister des Bundestags eingetragen.
Nun kann man sagen: wunderbar, da kämpft eben jemand für saubere Luft. Kann man. Man kann aber auch erleben, wie sich für viele Menschen daraus ein Gefühl entwickelt, als säßen irgendwo Juristen mit Endgegner-Energie und suchten nach dem nächsten Hebel, um den Alltag anderer Leute komplizierter zu machen. Das ist der Punkt. Nicht jede Klage ist Schikane. Aber eine Politik, die sich ständig über den Umweg von Klage, Druckkulisse und Kampagne vollzieht, fühlt sich irgendwann an wie Fremdsteuerung mit moralischer Verpackung.
Bei HateAid ist es ähnlich, nur in anderer Tonlage. Die Organisation bezeichnet sich selbst als gemeinnützig und setzt sich nach eigener Darstellung für Menschenrechte im digitalen Raum ein, mit Beratung, rechtlicher Unterstützung und politischer Einflussnahme gegen digitale Gewalt. Im Zusammenhang mit der Debatte um Collien Fernandes und Christian Ulmen wurde HateAid öffentlich mit allerlei Unterstellungen konfrontiert, die die Organisation selbst als Desinformation zurückweist. Gleichzeitig ist der Fall hoch emotional, juristisch umkämpft und öffentlich aufgeladen; für Christian Ulmen gilt die Unschuldsvermutung.
Und genau da sitzen viele Leute am Küchentisch und denken etwas, das politisch nicht elegant, aber menschlich vollkommen nachvollziehbar ist: Warum haben manche Organisationen plötzlich eine Lautsprecheranlage, gegen die der normale Bürger nur mit einem schlechten Kommentar und einem kalten Kaffee antreten kann?
Vielleicht ist das ungerecht. Vielleicht auch nicht. Aber wenn Wahrnehmung und Macht so auseinanderlaufen, wird es unerquicklich. Dann sagt der eine „Zivilgesellschaft“, der andere „Vorfeldmacht“, und beide reden längst nicht mehr über denselben Raum.
Die Republik der Beauftragten ohne Auftrag
Manchmal wirkt Deutschland wie ein Land, das sich heimlich daran gewöhnt hat, von pädagogischen Nebenregierungen betreut zu werden. Nicht offen, nein. Das wäre zu ehrlich. Stattdessen lebt man in einer Art Verwaltungsoperette, in der gewählte Politiker vorne auf der Bühne stehen, während hinter dem Vorhang NGOs, Stiftungen, Thinktanks, Kampagnenprofis und Anwaltsnetzwerke an den Kulissen ziehen.
Der Bürger darf dabei applaudieren, zahlen und gelegentlich seinen CO₂-Abdruck beichten.
Da klagt die eine Organisation für die Weltrettung, die nächste erklärt die digitale Sittlichkeit, die übernächste fördert den gesellschaftlichen Umbau im Namen der Transformation, und am Ende sollst du bitte glauben, das alles sei nur neutraler Sachverstand mit Beipackzettel. Ja klar. Und mein Toaster ist außenpolitisch unabhängig.
Man übertreibt schnell, wenn einen so etwas nervt. Dann klingt die Deutsche Umwelthilfe im Wirtshaus plötzlich wie eine Mischung aus Abmahnkanzlei und Bußprediger mit Feinstaubmessgerät. Dann wird aus HateAid in manchen Köpfen nicht mehr eine NGO gegen digitale Gewalt, sondern eine Art kulturelle Einsatztruppe für die moralische Oberaufsicht über Geschlechterkämpfe. Und aus dem Umfeld von Stiftung Mercator oder Agora wird in zugespitzter Stammtischsprache eine energetische Oberkommandantur, die dem Land gleichzeitig erklärt, wie es heizen, fahren, bauen und büßen soll. Dass das polemisch ist, muss man dazusagen. Aber man versteht, warum es so formuliert wird.
Denn der moderne deutsche Politikbetrieb hat ein Talent entwickelt, jede Zumutung in ein Projekt mit Workshop-Charakter zu verwandeln. Erst kommt das Gutachten. Dann die Initiative. Dann die Allianz. Dann das Strategiepapier. Dann die Medienrunde. Dann die Klage. Und wenn du zwischendurch fragst, wer das eigentlich politisch beschlossen hat, schaut man dich an, als hättest du im Planetarium nach dem Wetterbericht gefragt.
Es ist überhaupt ein seltsames Kunststück dieser Zeit, dass immer mehr Macht ohne das Pathos von Macht daherkommt. Früher trug Einfluss wenigstens noch eine Krawatte und sagte offen, was er wollte. Heute kommt er als „Engagement“, „Zivilgesellschaft“, „Schutzraum“, „Transformationsexpertise“ oder „klimaresiliente Governance“ um die Ecke und tut, als sei er bloß da, um die Dinge ein bisschen vernünftiger zu machen.
Spontaner Gedanke, nicht ganz fein formuliert: In Deutschland musst du offenbar keine Partei gründen, wenn du Politik machen willst. Es reicht manchmal schon, den richtigen Vereinsnamen, das passende Framing und genug Kontakte zu haben.
Noch einer, direkt vom Balkon: Der normale Steuerzahler kommt sich inzwischen vor wie der letzte Gast auf einer Party, die er bezahlt hat, zu der er aber nicht eingeladen war.
Und das Bittere ist ja: Ganz falsch ist dieses Gefühl nicht. Nur ist das Problem eben komplizierter als der Schaum am Stammtischglas.
Was da eigentlich passiert – und warum es so unerquicklich wirkt
Der erste nüchterne Satz lautet: NGOs sind nicht gewählt. Sie sollen das auch gar nicht sein. Sie sind in einer Demokratie zunächst einmal organisierte Interessen, also Zusammenschlüsse von Menschen oder Förderern, die ein bestimmtes Anliegen öffentlich vertreten. Das ist legitim. So wie Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen oder Berufsverbände ihre Interessen vertreten, tun NGOs das ebenfalls. Der Bundestag schreibt im Zusammenhang mit dem Lobbyregister ausdrücklich, dass Interessenvertretung zu den Wesensmerkmalen einer Demokratie gehört.
Der zweite nüchterne Satz lautet: Gerade weil sie nicht gewählt sind, brauchen sie Transparenz und Grenzen. Denn demokratische Legitimation und gesellschaftliche Einflussmacht sind nicht dasselbe. Eine NGO kann moralisch überzeugend auftreten und politisch klug agieren, ohne dass daraus automatisch demokratische Rückbindung entsteht. Diese Spannung ist alt. Neu ist eher, wie professionalisiert, medienfähig und politisch andockfähig viele dieser Organisationen geworden sind.
Die Deutsche Umwelthilfe ist dafür ein gutes Beispiel. Sie finanziert sich nach eigenen Angaben aus vielen Quellen, darunter private Förderer und Spender, öffentliche und gesellschaftliche Institutionen sowie zu einem kleinen Teil Unternehmensspenden. Sie legt Jahresberichte offen und beschreibt selbst, dass sie mit Klagen Druck in Umwelt- und Klimafragen ausübt. Das ist legal, transparent und politisch wirksam. Genau deshalb polarisiert es. Die einen sehen darin notwendige Korrektur einer trägen Politik. Die anderen erleben es als eine Art juristische Ersatzregierung, die über Gerichte Maßnahmen erzwingt, für die es keine direkte Wahlentscheidung gab.
Beides enthält einen wahren Kern. Denn NGOs entstehen oft dort, wo politische Prozesse langsam, widersprüchlich oder opportunistisch sind. Sie nutzen dann Rechtswege, Öffentlichkeit und Expertise, um Themen voranzutreiben. Das Problem beginnt nicht bei dieser Rolle an sich. Es beginnt dort, wo aus Interessenvertretung ein halboffizieller Dauerzugang zur politischen Steuerung wird, den normale Bürger so nie haben. Wer Geld, Netzwerke, Juristen, Medienkontakte und institutionelle Routine besitzt, hat schlicht mehr Hebel. Das ist keine Verschwörung. Das ist organisierte Wirksamkeit.
Bei HateAid zeigt sich eine andere Variante derselben Logik. Die Organisation bietet Betroffenen digitaler Gewalt konkrete Hilfe und mischt sich zugleich politisch in Gesetzesfragen ein; sie wirbt etwa für ein Gesetz gegen digitale Gewalt und spricht von eingebrachtem Sachverstand. Auch das ist aus ihrer Perspektive konsequent: erst Fälle sehen, dann Regelungsbedarf formulieren. Für Kritiker entsteht jedoch schnell der Eindruck, dass konkrete Einzelfälle, mediale Empörung und politische Agenda eng aufeinander zulaufen. Im Fall Fernandes/Ulmen kam zusätzlich eine hoch aufgeladene Geschlechterdebatte hinzu, in der jede Seite die andere für propagandistisch hielt. HateAid weist Vorwürfe der politischen Instrumentalisierung zurück; der Fall selbst bleibt rechtlich umstritten.
Genau deshalb sollte man mit den großen Kampfbegriffen vorsichtig sein. „Krieg von Frau gegen Mann“ ist als spontane Empfindung eines genervten Zeitgenossen verständlich, als sachliche Beschreibung aber zu grob. Präziser wäre: Manche Debatten werden heute so geführt, dass aus Schutzanliegen sehr schnell identitätspolitische Frontstellungen entstehen. Und NGOs können daran Anteil haben, wenn sie stark mit moralischer Eindeutigkeit operieren. Das ist dann weniger ein geheimer Feldzug als ein sehr öffentlicher Kampf um Deutungshoheit.
Beim von dir genannten „Mercado“ ist die wahrscheinlich naheliegende Deutung die Stiftung Mercator beziehungsweise das Umfeld von Agora Energiewende. Die Stiftung Mercator ist eine private Stiftung, im Lobbyregister vertreten und in Themenfeldern wie Klimaschutz, Verkehr und Digitalisierung aktiv. Agora Energiewende wurde nach eigener Darstellung 2012 von Stiftung Mercator und der European Climate Foundation gegründet, um wissenschaftlich belastbare und politisch umsetzbare Wege zur Klimaneutralität zu entwickeln.
Auch hier gilt: Man kann das für notwendig halten. Man kann aber ebenso feststellen, dass solche Stiftungen und Thinktanks erheblichen Einfluss auf politische Leitbilder gewinnen, ohne selbst Wahlprogramme verantworten oder Wahlniederlagen fürchten zu müssen. Das erzeugt ein Demokratiedefizit nicht im juristischen Sinn, wohl aber im Gefühlshaushalt vieler Bürger. Denn wer morgens die Heizkosten zahlt, abends den Netzausbau finanziert und zwischendurch hört, die Transformation müsse nur noch besser erklärt werden, der fragt irgendwann nicht mehr nach dem nächsten Whitepaper, sondern nach dem politischen Auftrag.
Hier liegt der eigentliche Kern: Nicht die Existenz von NGOs ist das Problem. Sondern die asymmetrische Machtverteilung zwischen organisierter Einflussnahme und unorganisiertem Bürgersein. Wer institutionell gut aufgestellt ist, kann Themen setzen, Begriffe prägen, Behörden treiben, Prozesse erzwingen und Medienzyklen bespielen. Der normale Wähler dagegen kreuzt alle paar Jahre ein Feld an und darf sich dazwischen anhören, warum komplexe Fragen leider nicht nach Mehrheitsgefühl entschieden werden können. Mag sein. Aber Demokratie lebt eben nicht nur von Expertise, sondern auch von Verantwortlichkeit.
Und Verantwortlichkeit bedeutet: Wer tief in politische Prozesse eingreift, sollte sichtbar machen, mit welchem Geld, mit welchen Partnern, mit welcher Strategie und mit welchem Selbstverständnis er das tut. Das Lobbyregister ist dafür ein Anfang, nicht mehr. Die nächste Frage wäre, ob staatlich oder steuerlich begünstigte politische Einflussarbeit klarer begrenzt, ausgewiesen und kontrolliert werden müsste – nicht um Zivilgesellschaft mundtot zu machen, sondern um sie sauber von Ersatzpolitik zu unterscheiden.
Sonst bleibt ein ungutes Bild hängen. Nämlich dieses: Wahlen entscheiden die Farbe der Tapete, aber die Statik des Hauses wird anderswo berechnet.
Und noch so ein Satz, etwas schief, aber alltagstauglich: Vielleicht ist das Land nicht undemokratischer geworden. Vielleicht ist Demokratie nur teurer, professioneller und für normale Leute schwerer zugänglich geworden.
Dann sitzt der Bürger da und merkt, dass er formal der Souverän ist, praktisch aber oft nur noch das Publikum.
Die Tomaten kennen keinen Förderantrag
Als es dunkel wird, gehe ich noch einmal auf den Balkon. Die Tomatenpflanzen stehen da, leicht schief, aber unbeeindruckt. Sie wachsen nicht wegen eines Positionspapiers, sie gedeihen nicht durch eine Stakeholder-Konferenz, und keine von ihnen hat bisher eine Pressemitteilung herausgegeben, um den Fortbestand ihrer Blätter demokratietheoretisch zu legitimieren. Vielleicht mag ich Pflanzen deshalb. Sie tun, was sie tun, ohne gleich ein Narrativ daraus zu machen.
Unten fährt ein Auto vorbei. Irgendwo bellt ein Hund. In der Wohnung blinkt noch die Schlagzeile vom Nachmittag. Wieder eine Initiative, wieder ein Appell, wieder eine Forderung mit dem Tonfall letzter moralischer Zuständigkeit. Und ich denke: Das Problem ist vielleicht gar nicht, dass es diese Organisationen gibt. Das Problem ist, dass wir uns zu sehr daran gewöhnt haben, politische Macht immer dann für harmlos zu halten, wenn sie ohne Uniform, ohne Parteibuch und mit guten Absichten auftritt.
Man muss nicht gegen NGOs sein, um das unerquicklich zu finden. Es reicht schon, noch ein Restgefühl für Zuständigkeiten zu haben. Für Mandat, Auftrag, Verantwortung. Für die schlichte Idee, dass zwischen Engagement und Steuerung ein Unterschied besteht. Ein kleiner nur manchmal. Aber ein entscheidender.
Die Stammtisch-Frage
Wenn Organisationen, Stiftungen und Kampagnennetzwerke immer stärker in Gesetze, Gerichte, Medien und Ministerien hineinwirken, ohne je auf einem Wahlzettel zu stehen – was genau bleibt dann vom alten demokratischen Versprechen übrig, dass politische Richtung am Ende vom Bürger bestimmt wird? Anders gefragt, ganz unakademisch: Regieren in diesem Land noch die Gewählten – oder nur noch die, die am geschicktesten Druck machen, Gutachten liefern und moralisch unangreifbar auftreten?
NGOs und politische Macht: Wer hat die eigentlich gewählt?
NGOs und politische Macht: Zivilgesellschaft oder verlängerter Arm des Staates?
Warum plötzlich alle gleich klingen – Medien, Meinungen und das leise Verschwinden der Vielfalt
Zwischen Schlagzeile und Wirklichkeit – Wie Medien unsere Realität formen, ohne es laut zu sagen
Wer regiert hier wirklich? Lobbyismus, Macht und der stille Zweifel am Stammtisch
Lobbyismus oder Korruption? – Die unsichtbare Macht zwischen Einfluss und Demokratie
Souveränität & Fremdbestimmung: Warum viele Bürger das Gefühl haben, nichts mehr zu entscheiden
