Der Staat am All-you-can-eat-Buffet – oder: Wie aus Fürsorge ein Selbstbedienungsladen mit Dauerbetrieb wurde

Rubrik: Die Todsünden der Demokratie – Robert R. Manor

Freitag. Zehn Uhr.

Ich habe mir angewöhnt, freitags um diese Uhrzeit einen kleinen gedanklichen Spaziergang durch die Republik zu machen. Nicht durch Ministerien, in denen jeder neue Ordner schon nach Lösung riecht, obwohl er oft nur nach frischer Bürokratie duftet, sondern durch die alltäglichen Orte, an denen man den Zustand des Landes viel ehrlicher ablesen kann: im Supermarkt, im Wartezimmer, am Stammtisch, im Vereinsheim, in der Schlange vor dem Bäcker oder auf einem Parkplatz, auf dem Menschen ihre Kofferräume mit Dingen füllen, von denen sie nicht ganz sicher sind, ob sie sie brauchen, aber sehr sicher, dass sie gerade im Angebot waren.

In dieser Rubrik schaue ich mir Woche für Woche eine der klassischen Todsünden an – nicht als kirchliche Fingerübung in Moral, sondern als Diagnose für eine Demokratie, die sich gern selbst für vernünftig hält und dabei regelmäßig an sehr alten menschlichen Schwächen hängen bleibt.

Heute geht es um die Völlerei. Nicht bloß um das Zuviel an Essen, Kaufen, Bestellen oder Wegwerfen, sondern um das politische Prinzip des Immer-mehr. Wenn der Staat wächst, aber die Verantwortung schrumpft. Wenn Programme aufgelegt werden, doch niemand sie wieder schließt. Wenn jedes Problem nach einem neuen Topf, einer neuen Stelle, einem neuen Paket, einem neuen Rettungsschirm ruft, dann frisst sich die Völlerei nicht nur in Haushalte, sondern auch in die politische Kultur.

Heute also: Völlerei – wenn Konsum das Denken ersetzt.

Ich stehe an einem Samstagvormittag im Supermarkt, und zwar nicht in einem eleganten Delikatessentempel, sondern in jener alltäglichen Mischung aus Neonlicht, Sonderangebot und stiller deutscher Entschlossenheit, bei der selbst der Joghurtbecher einen Platz im großen Schicksal der Nation zu haben scheint. Vor mir schiebt ein Mann zwei Einkaufswagen. Nicht einen vollen und einen halb vollen. Zwei ausgewachsene Wagen, die so beladen sind, als wolle er den Winter im Keller verbringen, obwohl draußen die Sonne scheint.

Hinter ihm eine Frau mit einer Familienpackung Chips, drei Paletten Wasser, zwölf Joghurts, Hundefutter, Kerzen, Tiefkühlpizza und einem Blick, der sagt: Eigentlich wollte ich nur Milch. Man sieht solche Bilder oft und denkt sich nichts dabei, weil das Zuviel im Alltag inzwischen so normal wirkt wie das Piepen an der Kasse. Mehr als man braucht, mehr als man tragen kann, mehr als vernünftig wäre. Hauptsache, es ist da. Hauptsache, man hat vorgesorgt. Hauptsache, es war reduziert.

Während ich in der Schlange stehe, höre ich zwei Männer hinter mir reden. Der eine sagt, der Staat müsse jetzt endlich „noch mehr machen“, denn alles werde teurer, schwieriger, komplizierter. Der andere nickt und zählt auf, was „man“ alles bräuchte: mehr Förderung, mehr Zuschüsse, mehr Ausgleich, mehr Programme, mehr Hilfen, mehr Kontrollen. Nicht einen einzigen Moment lang fällt das Wort „weniger“. Nicht weniger Vorschriften. Nicht weniger Ausgaben. Nicht weniger Symbolpolitik. Nicht weniger Zuständigkeiten. Immer nur mehr.

Das Erstaunliche ist nicht einmal, dass Menschen Hilfe wollen. Das ist völlig legitim. Das Erstaunliche ist, wie sehr sich das politische Denken dem Konsum angepasst hat. Jedes Problem erscheint lösbar durch Nachlegen. Mehr Geld, mehr Maßnahmen, mehr Apparate, mehr Verpackung, mehr Sicherung, mehr Verwaltung, mehr Kommunikation. Wie bei einem All-you-can-eat-Buffet, bei dem niemand jemals fragt, ob der Teller vielleicht längst voll ist, sondern nur, was noch draufpasst.

Als ich die beiden Männer so reden höre, denke ich: Genau hier beginnt die politische Völlerei. In der Gewohnheit, jedes Problem durch Hinzufügen behandeln zu wollen. Nie durch Weglassen. Nie durch Schließen. Nie durch den Satz: Das reicht jetzt.

Manchmal stelle ich mir vor, Deutschland würde seine Staatsauffassung endlich ehrlich benennen und ein Bundesministerium für Nachschlag, Zuständigkeitsvermehrung und betreutes Dauerprogramm gründen. Ein prächtiger Bau mit mehreren Anbauten, weil natürlich schon vor der Eröffnung klar wäre, dass man mit dem ersten Gebäude nicht auskommt. Über dem Eingang stünde in goldenen Lettern: „Mehr geht immer.“

Im Foyer gäbe es einen riesigen Buffetraum. Dort lägen Programme aus wie Häppchen auf einer Behördentagung: Förderpaket an Sahnesoße, Transformationsfonds in Blätterteig, Nachhaltigkeitsinitiative mit Zuckerguss, Kompetenzzentrum auf Pastabasis, Taskforce-Ragout, Zukunftsmilliarden auf Kartoffelbett. Wer möchte, darf sich bedienen. Wer nicht weiß, was das alles bewirkt, bekommt eine Broschüre mit farbigen Infografiken und dem beruhigenden Hinweis, dass man „ein klares Signal“ setze.

In den oberen Etagen säßen dann die Referate. Abteilung I: „Neue Programme für alte Probleme“. Abteilung II: „Alte Programme für neue Probleme“. Abteilung III: „Programme, deren Zweck vergessen wurde, die aber gut klingen und deshalb weiterlaufen“. Dort arbeiten vornehmlich Menschen, die einen besonderen Sinn für institutionelle Selbsterhaltung besitzen. Wenn irgendwo die Frage aufkommt, ob man etwas schließen, streichen oder vereinfachen könnte, wird sofort eine Krisensitzung einberufen. Nicht etwa, weil das Unrecht drohte, sondern weil ein Referat aufhören könnte, sich selbst zu rechtfertigen.

Jeden Freitag gäbe es im Ministerium die feierliche „Woche des Auflegens“. Neue Pakete würden mit großer Geste präsentiert, begleitet von Ministerinnen und Ministern, die vor Rollups mit Aufschriften wie „Zukunft“, „Resilienz“, „Transformation“ und „Bürgernähe“ stehen. Das Paket selbst wäre dabei nebensächlich. Entscheidend wäre, dass es aussieht wie Handlung. In Deutschland gilt bekanntlich oft schon als Lösung, dass irgendwo ein neuer Titel im Haushalt auftaucht.

Und falls ein mürrischer Bürger einmal fragen sollte, ob man nicht vielleicht bestehende Programme evaluieren, vereinfachen oder gar beenden könnte, dann würde ihm freundlich erklärt, das sei leider sehr komplex. Man müsse die Gesamtlage betrachten. Zudem gebe es Zuständigkeiten. Und überhaupt habe man ein Anschlussprogramm geplant, das genau diese Bedenken in einem Pilotprojekt aufgreife. Mit begleitender Forschung, versteht sich.

Das alles ist natürlich satirisch überhöht. Nur leider nicht so weit, wie es mir als Staatsbürger für den inneren Frieden lieb wäre. Denn die politische Kultur des Immer-mehr ist längst real. Sie lebt von der Vorstellung, dass man Verantwortung durch Programme simulieren kann und Vernunft durch Volumen ersetzt. Der Teller wird voller, die Sättigung bleibt aus.

Völlerei ist politisch betrachtet mehr als nur Maßlosigkeit. Sie ist eine Denkform. Sie beruht auf der stillen Überzeugung, dass Probleme vor allem dadurch bearbeitet werden, dass man Ressourcen addiert. Mehr Geld, mehr Personal, mehr Behörden, mehr Zuständigkeiten, mehr Fördertöpfe, mehr Kommunikation, mehr Sicherheitspuffer, mehr Vorschriften. Das klingt zunächst vernünftig, weil moderne Gesellschaften komplex sind und viele Herausforderungen tatsächlich Ressourcen erfordern. Doch die entscheidende Frage lautet: Wo endet legitime Absicherung, und wo beginnt das politische Ersatzritual des Nachlegens?

Man erkennt die Völlerei des Staates daran, dass Programme fast immer leichter entstehen als verschwinden. Ein neues Problem? Ein Sonderfonds. Eine neue Sorge? Eine Beauftragte. Eine gesellschaftliche Spannung? Eine Taskforce. Ein Verwaltungsversagen? Eine neue Verwaltungsebene. Das Verfahren ist vertraut, beinahe tröstlich: Man zeigt Aktivität, indem man Strukturen hinzufügt. Was seltener geschieht, ist der umgekehrte Vorgang. Kaum jemand tritt ans Mikrofon und sagt: Wir schließen dieses Programm, weil es seinen Zweck verfehlt hat. Wir streichen diese Stelle, weil sie nur sich selbst beschäftigt. Wir reduzieren diese Zuständigkeit, weil sie Verwirrung produziert statt Ordnung.

Das hat mehrere Gründe. Erstens ist politisches Hinzufügen kommunikativ attraktiver als politisches Wegnehmen. Ein neues Programm erzeugt Bilder, Pressemitteilungen und das gute Gefühl, etwas getan zu haben. Das Schließen oder Verschlanken hingegen erzeugt Widerstand, Sorgen und schlechte Schlagzeilen. Zweitens hat jeder einmal geschaffene staatliche Mechanismus eine Tendenz zur Selbsterhaltung. Wo Geld fließt, entstehen Empfänger, Zuständigkeiten, Beschäftigte, Berater, Berichtswege und Erwartungshaltungen. Aus einer Maßnahme wird ein Milieu. Und Milieus lassen sich selten geräuschlos abwickeln.

Drittens hat die politische Völlerei mit dem Verhältnis zwischen Staat und Bürger zu tun. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in vielen westlichen Demokratien, auch in Deutschland, die Vorstellung verfestigt, dass der Staat nicht nur Regeln setzt und Schutz bietet, sondern auf nahezu jede Unwucht des Lebens mit einem Instrument reagieren könne. Steigende Energiepreise, familiäre Belastungen, Konjunkturflauten, Strukturwandel, Bildungsdefizite, Wohnungsnot, Digitalisierungslücken – alles verlangt nach Paketen, Hilfen, Programmen, Förderrichtlinien. Das ist teilweise nachvollziehbar. Aber je stärker Politik darauf trainiert wird, auf jedes Problem mit zusätzlicher Versorgung zu reagieren, desto schwächer wird ihr Sinn für Begrenzung.

Genau hier berührt die Völlerei den Konsum. Konsum ist nicht nur Kaufen. Konsum ist auch eine Haltung zur Welt: Wenn etwas fehlt, wird etwas hinzugefügt. Wenn etwas drückt, wird etwas bestellt. Wenn etwas unangenehm wird, gibt es ein Produkt, ein Angebot, ein Upgrade, einen Rabatt, einen Service. Diese Logik sickert in die Politik ein. Der Bürger wird zunehmend als Empfänger von Leistungen adressiert, der Staat als Lieferant. Und wie jeder Lieferant gerät auch der Staat unter Druck, ständig neue Angebote zu machen, selbst dort, wo das eigentliche Problem vielleicht nicht Mangel, sondern Unübersichtlichkeit, Fehlsteuerung oder schlicht kulturelle Erschöpfung ist.

Die Folge ist ein wachsender Apparat bei sinkender Verantwortungsklarheit. Wenn der Staat wächst, aber die Verantwortung schrumpft, entsteht ein paradoxes System: Immer mehr Stellen, Programme, Leitlinien und Zuständigkeiten – aber immer weniger eindeutige Rechenschaft. Denn in einem aufgeblähten Gefüge lässt sich Verantwortung hervorragend verteilen, und zwar so lange, bis sie kaum noch auffindbar ist. Jeder war beteiligt, niemand war es wirklich. Jeder hat geprüft, niemand hat entschieden. Jeder hat umgesetzt, aber natürlich nur im Rahmen der Vorgaben.

Hinzu kommt die sprachliche Ästhetik der politischen Völlerei. Selten spricht jemand von Übermaß. Man spricht von Resilienz, Transformation, Zukunftssicherung, sozialer Flankierung, Anschlussförderung, Verstetigung. All diese Begriffe haben eine eigene Magie. Sie erzeugen den Eindruck von Notwendigkeit. Wer wollte gegen Zukunft oder Sicherheit argumentieren? Das Problem liegt in der Unschärfe. Je edler die Begriffe, desto weniger wird oft gefragt, ob die konkrete Maßnahme tatsächlich wirkt. So entsteht eine Kultur, in der moralisch gut klingende Ziele eine erstaunliche Immunität gegen Nüchternheit entwickeln.

Die politische Völlerei ist deshalb nicht nur eine Haushaltsfrage. Sie ist auch eine Frage der geistigen Disziplin. Eine Republik muss unterscheiden können zwischen sinnvollem Ausbau und unkontrolliertem Wuchern. Sie muss Programme nicht nur erfinden, sondern auch beenden können. Sie muss in der Lage sein, sich selbst Grenzen zu setzen, obwohl jede neue Ankündigung kurzfristig Applaus bringt. Das ist schwer, weil demokratische Politik naturgemäß auf Sichtbarkeit und Reaktion angewiesen ist. Aber genau deshalb ist Maßhalten eine politische Tugend und nicht bloß eine Sparmaßnahme.

Ein weiteres Problem liegt in der symbolischen Beruhigung. Viele Programme wirken weniger, als sie bedeuten sollen. Sie senden das Signal: Wir kümmern uns. Dieses Signal kann wertvoll sein, weil politische Ignoranz zerstörerisch wirkt. Aber wenn das Signal die Wirkung ersetzt, kommt es zur staatlichen Kalorienaufnahme ohne Nährwert. Die Verwaltung wächst, die Broschüren werden dicker, die Kommunikationsabteilungen aktiver – und der Bürger merkt dennoch, dass sein Anliegen nicht klarer, schneller oder gerechter bearbeitet wird.

Man kann das besonders gut an Förderlandschaften beobachten. Wo immer komplexe Probleme auf viele kleine Töpfe verteilt werden, entsteht eine Förderkultur, die nicht mehr den besten Gedanken belohnt, sondern die geschickteste Antragssprache. Wer weiß, wie man ein Projekt formuliert, wer die richtigen Schlagworte setzt, wer weiß, wann welche Frist endet und welche Stelle welchen Schwerpunkt hat, gewinnt. Das schafft eine Klasse von Programmnavigatoren. Die Republik beginnt dann, sich selbst mit Formularen zu ernähren.

Dabei wäre das Gegenmittel gar nicht weltbewegend, sondern unerquicklich nüchtern: klare Ziele, feste Laufzeiten, echte Evaluation, automatisches Auslaufen ohne Verlängerungsroutine, transparente Verantwortlichkeiten und der politische Mut, öffentlich zu sagen: Das hat nicht funktioniert, wir lassen es. Doch genau dieser Satz ist in einer Kultur des dauernden Nachlegens selten geworden. Denn wer ein Programm beendet, wirkt wie jemand, der etwas wegnimmt. Wer ein neues auflegt, wirkt wie jemand, der handelt. Also wird lieber gelegt als gelöscht.

Völlerei ersetzt auf diese Weise das Denken. Nicht weil niemand mehr denkt, sondern weil das Denken in eine Richtung kanalisiert wird: Was können wir noch drauflegen? Nicht: Was können wir wegnehmen? Nicht: Was widerspricht sich? Nicht: Wo blockiert sich der Staat selbst? Nicht: Welche Strukturen halten wir aus Gewohnheit am Leben? Der Blick richtet sich auf Expansion, nicht auf Ordnung. Auf Menge, nicht auf Klarheit.

Für die Demokratie ist das gefährlich, weil das Vertrauen in den Staat nicht unbegrenzt ausdehnbar ist. Ein Staat, der immer mehr will, verspricht und ausgibt, aber nicht sichtbar besser wird, erzeugt irgendwann ein sonderbares Gemisch aus Abhängigkeit und Verdruss. Die Bürger erwarten viel, bekommen teilweise etwas, verstehen aber immer weniger, wer warum wofür zuständig ist. Das System wird schwerfälliger, teurer und nervöser. Und wie jeder überfütterte Organismus wird es anfällig für Überlastung.

Wenn ich auf Deutschland schaue, sehe ich eine Republik, die das Maßhalten kulturell ein wenig verlernt hat. Nicht aus Bosheit, sondern aus Gewohnheit. Wir haben uns an das Prinzip der stetigen Anreicherung gewöhnt: noch ein Förderweg, noch ein Paket, noch eine Schutzschicht, noch ein Instrument. Das wirkt zunächst fürsorglich und beruhigend. Doch wie bei jeder Völlerei kommt irgendwann der Punkt, an dem das Zuviel nicht mehr stärkt, sondern lähmt.

Die Bürger merken das im Alltag. Nicht unbedingt in großen makroökonomischen Kategorien, sondern ganz praktisch. Sie erleben mehr Formulare, mehr Hinweise, mehr Zuständigkeiten, mehr Hotlines, mehr Portale, mehr Ansprüche, mehr Ausnahmen, mehr Erklärstücke – und zugleich oft keinen proportionalen Zuwachs an Einfachheit. Es ist, als würde man in einer Küche immer neue Geräte anschaffen und trotzdem kein vernünftiges Abendessen auf den Tisch bekommen.

Das Problem ist dabei nicht allein der große Staat. Es ist der schlecht sortierte Staat. Ein Staat kann groß sein und dennoch klar. Er kann aber auch wachsen wie ein Dachboden, auf dem seit zwanzig Jahren niemand mehr etwas weggeworfen hat. Dann lebt man zwischen nützlichen Dingen, alten Kartons, Erinnerungsstücken, Kabeln ohne Gerät und dem unerschütterlichen Gefühl, dass man das alles irgendwann bestimmt noch braucht.

Politisch ist das unerquicklich, weil jeder Versuch der Ordnung sofort als Angriff erscheint. Wer kürzt, gilt als herzlos. Wer schließt, als unsensibel. Wer vereinfachen will, muss gegen eine ganze Armee institutioneller Gewohnheiten antreten. So entsteht eine Republik, die lieber weiterstapelt, statt sich zu sortieren. Und je länger das geht, desto schwerer wird jede echte Reform.

Die Völlerei der Demokratie ist deshalb keine bloße Frage des Geldes. Sie ist eine Frage der inneren Disziplin. Kann ein Gemeinwesen noch unterscheiden zwischen Hilfe und Überfütterung? Zwischen Fürsorge und Zuständigkeitsrausch? Zwischen echter Verantwortung und ihrer Simulation durch Volumen? Wenn es das nicht mehr kann, wird es irgendwann nicht nur teuer, sondern auch unerquicklich unerquicklich – weil sich Bürger und Staat wechselseitig an ein Verhältnis gewöhnen, das von Nachschlag lebt, aber nicht von Klarheit.

Als ich den Supermarkt verlasse, sehe ich, wie der Mann mit den zwei Wagen versucht, alles in seinen Kofferraum zu bekommen. Er stapelt, drückt, schiebt, reorganisiert. Eine Packung Küchenrolle fällt heraus, eine Tiefkühltüte klemmt an der Seite, und man sieht ihm an, dass er längst nicht mehr weiß, ob das alles wirklich nötig war. Aber jetzt ist es da. Gekauft ist gekauft. Mit Maßnahmen ist es oft ähnlich.

Auf dem Weg zum Parkplatz telefoniert jemand lautstark und sagt den Satz: „Da muss die Politik endlich mehr machen.“ Ich denke kurz: Vielleicht. Vielleicht aber auch weniger – und dafür klarer. Weniger Programme, mehr Verantwortung. Weniger Paketlogik, mehr Priorität. Weniger politische Kalorien, mehr institutionelle Nährstoffe.

Zuhause räume ich meinen Einkauf aus und finde, wie fast immer, mindestens zwei Dinge, die ich nicht gebraucht hätte. Das ist menschlich. Im Privaten ist es ärgerlich, aber überschaubar. Im Staatlichen wird aus demselben Impuls irgendwann ein System.

Vielleicht ist das die eigentliche Pointe der Völlerei: Sie tarnt sich als Großzügigkeit, wirkt wie Aktivität und endet doch oft in Unübersichtlichkeit. Wer immer nur nachlegt, muss sich irgendwann fragen lassen, ob er noch gestaltet – oder nur noch stopft.


Die Freitagsfrage

Bevor ich mich wieder aus der Zuschauerreihe dieses politischen Theaters verabschiede, bleibt wie immer eine kleine Frage übrig – nicht als Urteil, sondern als Einladung.

Wann haben Sie zuletzt erlebt, dass ein politisches Problem durch Vereinfachung gelöst wurde – und nicht durch ein neues Paket, ein neues Programm oder eine neue Zuständigkeit?

Vielleicht liegt genau dort die nächste demokratische Tugend, nach der wir suchen müssten: im Mut zum Weglassen.

Wir sehen uns nächsten Freitag um zehn Uhr wieder.

Autor

  • Porträt von Robert R. Manor, Kolumnist beim Stammtisch der Vernunft

    Robert R. Manor, der Chronist vom Stammtisch der Vernunft, ist kein Experte – und genau das ist seine Stärke. Geprägt vom rheinischen Industriegebiet und vielen Jahren im öffentlichen Dienst, beobachtet er Politik, Gesellschaft und Alltag mit Humor, Selbstironie und feinem Gespür für Schieflagen.

    Sein monatlicher „Monatsrückblick“ ist ein literarischer Seismograph der Gegenwart – für alle, die noch zuhören können, wenn andere schreien.

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    Buchcover "Der Stern und das Ego" – Über Anklage, Auftritt und die erste Todsünde