Rubrik: Demokratie – Zwischen Wahrheit und Mythos
Von Robert R. Manor
Souveränität & Fremdbestimmung
Warum viele Bürger das Gefühl haben, nichts mehr zu entscheiden
Der Abend begann harmlos, wie Abende eben harmlos beginnen, bevor sie plötzlich politisch werden. Auf meinem Balkon standen die Tomatenpflanzen in einer Reihe wie kleine grüne Hoffnungsträger, geschniegelt, geschniegelt im Rahmen ihrer botanischen Möglichkeiten, und ich saß mit einer Zeitung da, die ich mehr faltete als las, weil man sich bei manchen Meldungen fragt, ob man sie nicht lieber gleich zu einer schmalen Papiertüte für Sonnenblumenkerne weiterverarbeiten sollte. Von unten hörte ich schon Gunnar lachen. Dieses polternde, ehrliche Lachen, das immer so klingt, als hätte jemand einen Werkzeugkasten aufgemacht. Gunnar, mein Stammtischbruder, und das ist kein Geheimnis, ist großer Anhänger der AfD. Nicht im Sinne einer dezenten Sympathie. Nein. Gunnar ist jemand, der schon beim Wort „Migrationspakt“ die Stirn so zusammenzieht, als wolle er persönlich einen Grenzzaun aus Blicken errichten.
Kurz darauf kam Nikolai, herausgeputzt wie immer, FDP bis in die Manschettenknöpfe. Er hat diese seltene Begabung, selbst mit einem Bier in der Hand auszusehen, als würde er gleich einen Vortrag über Eigenverantwortung im mittelständischen Maschinenbau halten. Und dann Rüdiger, mein Nachbar, Immobilienbesitzer, glühender Verfechter der CDU, ein Mann, der mit einer Mischung aus Sorge und Stolz auf die Republik blickt, als gehöre sie zwar nicht ihm, aber zumindest jemandem aus der Familie.
Die Politik und die Medien reden pausenlos über eine Brandmauer. Bei uns am Stammtisch gibt es die nicht. Im Gegenteil, was uns an heißen Sommertagen verbindet, ist, dass wir alle Brand haben, ganz gleich aus welchem Lager. Gunnar politisch, Nikolai wirtschaftlich, Rüdiger moralisch, und ich meistens am Gaumen. Der parteilose Wirt freut sich darüber aufrichtig. Für ihn ist Einigkeit kein ideeller Zustand, sondern eine Frage des Getränkeumsatzes.
Wir saßen also in dieser Kneipe mit Holzvertäfelung, leichten Nikotin-Erinnerungen in den Vorhängen und dem üblichen Geruch aus Bier, Fritteuse und Weltdeutung. Warmes Licht. Verschwommener Hintergrund. Ein paar Rentner am Nebentisch spielten Karten, als ginge sie das alles nichts an, was vermutlich die gesündeste Haltung des Abends war. Zuerst redeten wir über belanglose Dinge. Über das Wetter. Über zu trockene Sommer. Über zu nasse Winter. Über die Tomaten, die laut Gunnar besser wachsen würden, wenn Brüssel sich endlich aus dem Gartenbau heraushielte. Dann kam die Zeitung auf den Tisch. Irgendwo stand etwas über europäische Vorgaben, irgendwo etwas über internationale Verpflichtungen, irgendwo etwas über Entscheidungen, die getroffen werden mussten, weil es angeblich alternativlos sei. Dieses Wort allein reicht inzwischen ja schon, um an jedem ordentlichen Stammtisch die erste Halsschlagader aus dem Halbschatten zu locken.
Und dann sagte Rüdiger, ausgerechnet Rüdiger, der sonst selbst komplizierte Regierungserklärungen wie eine Art zivilisatorisches Morsealphabet verteidigt: „Gefühlt entscheiden wir doch gar nichts mehr – oder?“
Es wurde nicht still. Das ist am Stammtisch fast unmöglich. Aber etwas änderte sich. Das Gespräch bekam plötzlich Gewicht. Nicht das Gewicht von Empörung. Eher das Gewicht einer Frage, die man zu lange umgangen hat, weil man ahnte, dass sie unangenehm ehrlich werden könnte.
Man kennt dieses Gefühl ja. Es kommt selten als Donner. Eher als Ziehen. Als kleiner Riss zwischen Alltag und offizieller Erzählung. Man geht wählen, zahlt Steuern, erträgt Pressekonferenzen, bei denen Menschen in grauen Anzügen Sätze sagen wie „Wir müssen die Resilienz unserer Strukturen stärken“, und fragt sich später im Auto, was genau damit gemeint war und warum es nie etwas Einfaches ist, wenn es teuer wird.
Gefühlt entscheiden wir nichts mehr. Aber stimmt das? Oder ist das nur dieses typische Bürgerrauschen zwischen Überforderung und schlechten Schlagzeilen? Schließlich leben wir nicht in einer Diktatur. Man darf wählen. Man darf meckern. Man darf sogar bei offenem Fenster sagen, dass einen der ganze Laden nervt, ohne dass morgens ein schwarzer Wagen vor der Tür steht. Das ist mehr, als in vielen Teilen der Welt möglich ist. Und trotzdem bleibt da dieses Gefühl, dass die Dinge über einen hinwegrollen wie schlecht gesicherte Bierfässer am Hang.
Vielleicht liegt es daran, dass Politik heute ständig mit Sachzwängen argumentiert. Früher hatte man wenigstens noch den Eindruck, jemand wolle etwas. Heute heißt es oft, man müsse etwas, weil Märkte, Verträge, Bündnisse, Gerichte, Agenturen, Experten, Lagen, Kontexte oder wenigstens irgendwelche Prognosen es so nahelegen. Es wird viel begründet und wenig entschieden. Jedenfalls wirkt es so. Und wenn Politik nur noch aus dem Nachvollzug äußerer Notwendigkeiten besteht, fragt sich der Bürger irgendwann, wozu er eigentlich noch seinen Stimmzettel falten soll, außer aus alter Gewohnheit und staatsbürgerlicher Höflichkeit.
Gunnar sagt dann natürlich sofort, das sei der Beweis, dass alles fremdgesteuert sei. Nikolai hält dagegen, dass in einer offenen Welt nun einmal vieles international abgestimmt werden müsse. Rüdiger murmelt etwas von Verantwortung. Und ich sitze dazwischen und denke: Vielleicht ist genau das das Problem. Dass fast jede Erklärung ein Stück Wahrheit enthält und gerade deshalb das Gefühl der Ohnmacht nicht kleiner wird.
Denn auf dem Papier ist die Sache klar. Deutschland ist ein souveräner Staat. Mit Verfassung, Parlament, Regierung, Gerichten, Wahlen, Ländern, Kommunen, allem Drum und Dran. In der Praxis aber lebt dieser Staat nicht in einem Glaskasten. Er ist eingebunden in die Europäische Union, in NATO-Strukturen, in internationale Handelsbeziehungen, in Abkommen, Verpflichtungen, Regeln, Abhängigkeiten, Märkte und Stimmungen. Und der Bürger sieht davon meistens nur das Endprodukt: eine politische Entscheidung, die ihm verkauft wird wie ein Küchengerät ohne Bedienungsanleitung.
Das Irritierende ist ja nicht einmal, dass die Welt kompliziert geworden ist. Das weiß jeder, der schon einmal versucht hat, online ein Zugticket mit Sitzplatz, Fahrradmitnahme und Flexoption zu buchen. Nein, das Irritierende ist, dass man zwar permanent über Komplexität belehrt wird, aber fast nie das Gefühl bekommt, ernsthaft mitgenommen zu werden. Man soll vertrauen. Man soll verstehen, dass vieles schwierig ist. Man soll sich nicht von Vereinfachern verführen lassen. Alles richtig. Und trotzdem steht am Ende oft nur dieses dumpfe Bürgergefühl: Ich darf noch zustimmen, aber ich komme bei der eigentlichen Herstellung des Zustimmungsobjekts gar nicht mehr vor.
Und dann tauchen sie auf, diese spontanen Gedanken, etwas schief formuliert, aber unerquicklich treffend: Vielleicht darf der Bürger heute noch wählen, wer ihm die Unvermeidlichkeit erklärt. Vielleicht ist das moderne Wahlprogramm am Ende nur die Frage, mit welcher Stimme einem gesagt wird, dass es leider nicht anders geht. Und ganz ehrlich, manchmal kommt einem die Politik vor wie ein Handwerker, der ohne Rücksprache ein Loch in die Wohnzimmerwand bohrt und danach erklärt, das sei alternativlos gewesen, wegen der Statik.
Natürlich kann man das Ganze auch übertreiben. Und wer übertreiben will, findet in diesem Land Material für mehrere Jahrzehnte. Man stelle sich nur vor, Deutschland sei ein großer Familienhaushalt. Der Bürger sitzt am Küchentisch, bekommt jeden Monat eine Rechnung, die etwas höher ist als die letzte, und darf alle vier Jahre einen neuen Kassenwart wählen. Der Kassenwart kommt dann geschniegelt herein, lächelt geschniegelt zurück und erklärt, dass die wichtigsten Entscheidungen leider schon im Hausflur, auf der Eigentümerversammlung, im Nachbarhaus, im internationalen Garagenverband und in der Expertenrunde für nachhaltige Türklinkenoptimierung getroffen wurden. Aber man habe großen Wert darauf gelegt, dass der Bürger emotional abgeholt werde.
Überhaupt dieses Abholen. Der Bürger wird ständig abgeholt. Vor Krisen. Nach Krisen. Bei Transformationen. In Zeiten großer Herausforderungen. Ich frage mich langsam, ob wir noch regiert werden oder ob wir bereits in einem Dauerzustand freundlicher Evakuierung leben.
Manchmal wirkt das Land wie ein Unternehmen mit zu vielen Führungsebenen. Ganz oben irgendwer mit einem Strategiepapier. Darunter Ausschüsse. Dann Beiräte. Dann Berater der Beiräte. Dann Kommunikationsleute, die erklären, warum der Ausschuss, der das Papier zum Beirat getragen hat, gesellschaftlich breit eingebettet war. Und ganz unten steht der Bürger mit einer Energierechnung und soll bitte differenzieren.
Das ist ja der Punkt: Differenzierung wird fast immer von unten verlangt. Von oben kommt oft ein erstaunlich robuster Glaube daran, dass Menschen jede Zumutung akzeptieren, solange man sie mit drei englischen Begriffen, zwei Diagrammen und einem moralischen Unterton versieht. Wer widerspricht, gilt schnell als verkürzt, verdächtig oder wenigstens emotional auffällig. Dabei ist nicht jeder Zweifel ein Angriff auf die Demokratie. Mancher Zweifel ist ihr letzter Rest an Lebendigkeit.
Am Stammtisch wird das deutlicher formuliert. Gunnar sagt dann Sätze, die ich nicht eins zu eins drucken würde, weil mein innerer Lektor noch Reste von Manieren besitzt. Nikolai spricht vom Standort. Rüdiger vom Staat. Ich dagegen denke an eine groteske Szene: Ein Bürger fragt höflich, wer eigentlich entschieden hat. Darauf antworten zwölf Stellen gleichzeitig, niemand vollständig, aber alle mit Verweis auf Zuständigkeiten. Und am Ende steht man da wie vor einem schlechten Automaten im Bahnhof. Geld weg. Produkt nicht erhalten. Servicenummer besetzt.
Ja, das ist zugespitzt. Natürlich. Aber Zuspitzung ist manchmal nur die Form, in der sich Hilflosigkeit ein wenig Luft verschafft, ohne gleich das Mobiliar anzuzünden. Und ganz nebenbei: Ein Staat, der seinem Bürger kaum noch erklären kann, warum etwas geschieht, darf sich nicht wundern, wenn am Stammtisch irgendwann mehr Klarheit vermutet wird als im Regierungssprecherzimmer. Das ist unerquicklich. Aber es ist nicht unverständlich.
Der Alltag liefert die bittersten Karikaturen ohnehin selbst. Da wird von Bürgernähe gesprochen in einer Sprache, die klingt wie aus einem schlecht gelaunten Verwaltungsroboter. Da werden Maßnahmen mit dem Ernst eines Operationssaals verkündet und Wochen später mit dem Schulterzucken eines Kellners korrigiert, der behauptet, die Küche habe heute anders entschieden. Und wenn man fragt, wer eigentlich zuständig ist, beginnt das große Behörden-Ballett. Einer zeigt auf den anderen, der nächste auf Europa, Europa auf globale Umstände, und globale Umstände haben bekanntlich nie Sprechstunde.
Was da eigentlich passiert
Wenn man den Stammtischlärm, die Übertreibung und das gelegentliche Köpfschütteln einmal beiseitelegt, bleibt eine nüchterne Beobachtung: Das Gefühl von Fremdbestimmung hat reale Ursachen, auch wenn daraus nicht automatisch folgt, dass der Staat unsouverän wäre oder demokratische Verfahren bloße Kulisse seien.
Deutschland ist formal souverän. Das ist keine Glaubensfrage, sondern der rechtliche Zustand. Es gibt eigene Verfassungsorgane, eigene Gesetzgebung, eigene Gerichte, eine demokratisch gewählte Vertretung und staatliche Handlungsfähigkeit. Aber diese Souveränität ist eingebettet. Und genau dieses Wort ist entscheidend. Eingebettet heißt nicht aufgehoben. Es heißt auch nicht, dass andere einfach nach Belieben durchregieren. Es heißt vielmehr, dass moderne Staatlichkeit in einem Netz aus Bindungen funktioniert, die teils selbstgewählt, teils faktisch unvermeidbar sind.
Die Europäische Union ist dafür das deutlichste Beispiel. Wer Mitglied in einem solchen Verbund ist, gibt nicht einfach Macht ab wie ein Betrunkener seine Autoschlüssel, sondern verlagert Entscheidungsebenen, weil bestimmte Fragen gemeinsam geregelt werden sollen. Handel, Wettbewerb, Normen, Teile der Gesetzgebung, Währungsfragen, vieles davon lässt sich im Binnenmarkt nicht rein national denken. Das Problem ist weniger, dass das geschieht. Das Problem ist, dass die politische Verantwortlichkeit dadurch diffuser wirkt. Bürger wählen national. Viele Folgen entstehen aber in einer Mischzone aus nationalen Regierungen, europäischem Recht, Kompromissen, Ausschüssen und Verhandlungen. Diese Zone ist real. Und sie ist kommunikativ unerquicklich.
Hinzu kommen Sicherheitsfragen. Deutschland ist militärisch und strategisch nicht isoliert. Bündnisse schaffen Schutz, aber eben auch Abstimmungspflichten und Abhängigkeiten. Wirtschaftlich ist es ähnlich. Ein exportorientiertes Land hängt nicht nur an seiner eigenen Regierung, sondern an Lieferketten, Märkten, Energiepreisen, geopolitischen Lagen und globalen Zinsbewegungen. Da kann ein Parlament sehr wohl souverän beschließen, etwas zu tun, und trotzdem am Ende feststellen, dass die Folgewirkungen die ursprüngliche Absicht halb auffressen. Der Bürger erlebt dann nicht die juristische Souveränität, sondern die praktische Begrenzung.
Und genau hier beginnt das Missverständnis. Viele Menschen benutzen das Wort Souveränität so, als bedeute es völlige Unabhängigkeit. Aber völlige Unabhängigkeit ist in einer verflochtenen Welt fast eine romantische Fantasie. Selbst große Staaten sind abhängig. Von Rohstoffen, Technologien, Märkten, Sicherheitspartnerschaften oder Kapitalströmen. Die Frage lautet also nicht: Ist Deutschland vollständig frei? Das ist kein ernsthafter Maßstab. Die bessere Frage lautet: Wo kann demokratische Selbstbestimmung unter realen Bedingungen wirksam bleiben, und wo wird sie so vermittelt, verkompliziert oder verdünnt, dass Bürger sie kaum noch spüren?
Ein weiterer Punkt ist die Verschiebung von Entscheidung und Rechtfertigung. Moderne Politik arbeitet stark mit Expertenwissen, Gutachten, wissenschaftlichen Beiräten, internationalen Standards und regulatorischen Vorläufen. Das ist zunächst weder skandalös noch antidemokratisch. Ein komplexer Staat braucht Beratung. Niemand möchte ernsthaft, dass Verkehrsnetze, Energieversorgung, Medizin oder Finanzmärkte allein nach dem Lautstärkeprinzip des Stammtischs betrieben werden, so unterhaltsam das in den ersten drei Wochen vielleicht wäre.
Aber Expertise hat einen Preis. Sie erzeugt Distanz. Denn wer mit Fachsprache, Modellen, Bewertungsmatrizen und Szenarien arbeitet, spricht nicht automatisch in einer Sprache, die Bürger als ihre eigene empfinden. Politik wiederum versteckt sich gern hinter dieser Sprache. Das ist bequem. Man kann Unpopularität an Verfahren delegieren. Man kann Konflikte technisieren. Man kann so tun, als sei eine politische Abwägung nur die neutrale Umsetzung von Sachwissen. Genau das aber reizt viele Menschen. Sie spüren, dass hinter jeder Entscheidung Interessen, Werte und Prioritäten stehen, selbst wenn diese als technische Notwendigkeiten verkleidet werden.
Dann kommt noch etwas hinzu, das man am Stammtisch intuitiv versteht, auch wenn dort niemand „Legitimationskette“ sagt. Demokratie lebt nicht nur davon, dass Regeln formal korrekt zustande kommen. Sie lebt davon, dass Bürger den Weg einer Entscheidung einigermaßen nachvollziehen können. Wer hat was vorgeschlagen? Wer hat zugestimmt? Wer trägt die Verantwortung? Wer kann abgewählt werden, wenn es schiefgeht? Je komplizierter diese Kette wird, desto größer wird das Gefühl, dass Macht zwar vorhanden ist, aber nicht mehr greifbar. Das ist der Nährboden für Ohnmacht, Misstrauen und auch für populistische Vereinfachung.
Und nun der unangenehme Teil für beide Seiten. Für die Politik gilt: Sie hat dieses Problem lange unterschätzt. Sie hat geglaubt, formale Korrektheit reiche aus. Man könne Entscheidungen treffen, die Öffentlichkeit kommunikativ einnebeln und sich dann wundern, wenn Menschen innerlich abspringen. Wer Bürger nur noch informiert, aber nicht mehr verständlich beteiligt, züchtet genau jenes Gefühl der Entfremdung, das später den politischen Radikalen als Dünger dient.
Für die Bürger gilt allerdings auch: Nicht jede Komplexität ist ein Betrug. Nicht jede internationale Verflechtung ist Fremdherrschaft. Nicht jede unbequeme Entscheidung ist Beweis einer Verschwörung. Manches ist schlicht die Realität eines Staates, der gleichzeitig frei, gebunden, handlungsfähig und begrenzt ist. Das macht die Sache nicht gemütlicher, aber ehrlicher.
Vielleicht ist also beides wahr. Ja, das Gefühl, nicht mehr wirklich zu entscheiden, ist weit verbreitet und oft gut erklärbar. Und nein, daraus folgt nicht automatisch, dass Demokratie nur noch Theater oder Souveränität nur noch Dekoration wäre. Der eigentliche Schaden entsteht dort, wo diese beiden Ebenen nicht mehr zusammenfinden: die formale Ordnung einerseits und das gelebte Bürgerempfinden andererseits.
Wenn Menschen das Gefühl haben, sie dürften nur noch die Verpackung wählen, aber nicht mehr über den Inhalt mitreden, dann wird Demokratie unerquicklich dünn, selbst wenn sie formal intakt bleibt. Und wenn Regierende darauf nur mit Belehrung reagieren, statt mit Klarheit, Demut und nachvollziehbarer Verantwortungsübernahme, dann wächst aus Irritation irgendwann Ressentiment. Nicht sofort. Aber zuverlässig.
Das alles ist kein Untergangsszenario. Eher eine Schieflage. Und Schieflagen haben die unangenehme Eigenschaft, lange ignorierbar zu sein, bis plötzlich alle merken, dass der Schrank schon seit Jahren schief steht und jetzt die Tassen herausfallen.
Als wir später aus der Kneipe traten, war die Luft milder geworden. Gunnar zog noch einmal über Brüssel her, Nikolai über die Staatsquote, Rüdiger über die mangelnde Disziplin in diesem Land. Der Wirt wischte bereits die Tische ab, so fürsorglich, als wolle er wenigstens das Holz vor weiteren Grundsatzdebatten schützen. Ich ging nach oben auf meinen Balkon. Die Tomaten standen noch da. Ein paar Blätter eingerollt, ein wenig trocken am Rand, aber insgesamt erstaunlich standhaft. Vielleicht ist das schon mehr politische Symbolik, als man aushalten sollte.
Ich goss sie langsam, hörte unten noch die letzten Stimmen und dachte: Wahrscheinlich beginnt Selbstbestimmung nicht mit der Illusion völliger Kontrolle. Wahrscheinlich beginnt sie viel kleiner. Damit, dass man merkt, wo man wirklich mitreden kann, wo man Transparenz einfordern muss, wo Verantwortung benannt werden sollte und wo man sich nicht mit Nebel abspeisen lassen darf. Das ist weniger heroisch, als Gunnar gern hätte. Aber womöglich wirksamer.
Die Welt blieb kompliziert. Die Republik auch. Nur dieser eine Satz hing noch in der Luft, etwas leiser nun, aber nicht verschwunden.
Die Stammtisch-Frage
Wenn ein Staat formal souverän ist, seine Bürger sich aber zunehmend fremdbestimmt fühlen, was zählt dann am Ende mehr: der juristische Zustand oder das gelebte Empfinden?
Und noch unbequemer gefragt: Wird Demokratie erst dann gefährlich schwach, wenn Macht missbraucht wird – oder schon dann, wenn niemand mehr genau sagen kann, wer sie eigentlich ausübt, wer sie begrenzt und wen man dafür zur Rechenschaft ziehen darf?
Souveränität & Fremdbestimmung: Warum viele Bürger das Gefühl haben, nichts mehr zu entscheiden
