Die Macht von Ethikrat, Leopoldina und dem Begriff „Desinformation“

Wer entscheidet eigentlich, was Desinformation ist – und wer kontrolliert diese Entscheidung?

Es beginnt nicht mit einem Knall, nicht mit einem Gesetz, nicht mit einem Verbot, sondern mit einem Wort, das sich langsam in die Sprache einschleicht, sich dort festsetzt, an Gewicht gewinnt, und schließlich so selbstverständlich erscheint, dass kaum noch jemand danach fragt, wer es eigentlich eingeführt hat, wer es benutzt und mit welcher Absicht es gefüllt wird: „Desinformation“. Ein Begriff, der zunächst wie ein Werkzeug der Aufklärung wirkt, beinahe wie ein Schutzschild gegen Lüge und Manipulation, und der doch, je länger man ihn betrachtet, desto deutlicher erkennen lässt, dass er weit mehr ist als eine Beschreibung von Unwahrheit, nämlich ein politisches Instrument, das darüber entscheidet, welche Aussagen als legitim gelten und welche nicht, welche Stimmen gehört werden dürfen und welche aus dem Diskurs gedrängt werden, und damit letztlich auch darüber, wie eine Gesellschaft über sich selbst denkt.

Denn sobald ein Staat, eine Institution oder ein wissenschaftlicher Rat beginnt zu definieren, was Desinformation ist, verschiebt sich die Frage unweigerlich von der Sachebene auf die Machtfrage, und diese lautet nicht mehr: Was ist wahr?, sondern: Wer bestimmt, was wahr sein darf? In Deutschland wird diese Frage besonders deutlich sichtbar, wenn man den wachsenden Einfluss von Institutionen wie dem Deutschen Ethikrat oder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina betrachtet, deren Stellungnahmen in den vergangenen Jahren nicht nur als wissenschaftliche Beiträge, sondern zunehmend als politische Leitlinien interpretiert wurden (1). Was als Beratung begann, entwickelte sich schrittweise zu einer Autorität, die über den Rahmen wissenschaftlicher Expertise hinausreicht und in den Bereich gesellschaftlicher Normsetzung hineinragt.

Diese Entwicklung geschieht nicht abrupt, sondern in kleinen, scheinbar logischen Schritten, die jeweils für sich genommen kaum Anlass zur Kritik bieten, in ihrer Summe jedoch eine bemerkenswerte Verschiebung markieren: Zunächst wird festgestellt, dass es Desinformation gibt – was unbestreitbar ist. Dann wird argumentiert, dass diese Desinformation gefährlich sei – was in vielen Fällen ebenfalls zutrifft. Anschließend wird gefordert, dass man sie bekämpfen müsse – eine Forderung, die intuitiv plausibel erscheint. Und schließlich wird entschieden, wer darüber urteilt, was Desinformation ist – und genau hier beginnt das Problem, denn diese Entscheidung wird selten demokratisch getroffen, sondern an Experten, Gremien und Institutionen delegiert, deren Legitimation nicht aus Wahl, sondern aus Fachwissen abgeleitet wird.

Damit entsteht eine neue Form politischer Autorität, die nicht mehr primär auf Macht oder Mehrheit basiert, sondern auf Deutungshoheit, und diese Deutungshoheit ist es, die den modernen Diskurs prägt, oft ohne dass sie als solche erkannt wird, weil sie im Gewand der Wissenschaft, der Rationalität und der Verantwortung auftritt, also genau jener Werte, denen demokratische Gesellschaften traditionell vertrauen. Doch gerade dieses Vertrauen macht sie so wirkungsvoll – und zugleich so schwer angreifbar.

Die stille Verschiebung – von der offenen Debatte zur verwalteten Wahrheit

In einer klassischen Demokratie entsteht Wahrheit nicht durch Dekret, sondern durch Streit, durch Widerspruch, durch das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Perspektiven, durch Fehler und Korrekturen, durch einen Prozess, der selten elegant, oft chaotisch, aber letztlich produktiv ist. Doch dieser Prozess setzt voraus, dass alle Beteiligten das Recht haben, ihre Positionen zu äußern, selbst dann, wenn sie unbequem, unpopulär oder sogar falsch sind, denn nur durch diese Offenheit kann sich herausstellen, welche Argumente tragen und welche nicht.

Genau dieser offene Raum steht jedoch zunehmend unter Druck, nicht durch offene Zensur, sondern durch eine subtilere Form der Steuerung, die man als „verwaltete Wahrheit“ bezeichnen könnte, in der bestimmte Institutionen eine wachsende Rolle dabei spielen, festzulegen, welche Aussagen innerhalb des akzeptablen Diskurses liegen und welche außerhalb davon. Die Europäische Union hat beispielsweise Programme zur Bekämpfung von Desinformation etabliert und arbeitet eng mit Plattformen zusammen, um Inhalte zu bewerten und zu kennzeichnen (2), was zunächst wie eine technische Maßnahme erscheint, in Wirklichkeit jedoch eine tiefgreifende Veränderung der Kommunikationsordnung darstellt.

Denn wenn Plattformen Inhalte nicht mehr nur verbreiten, sondern auch bewerten, und wenn diese Bewertung auf Kriterien basiert, die von politischen oder wissenschaftlichen Institutionen mitdefiniert werden, entsteht ein System, in dem nicht mehr allein die Nutzer entscheiden, welche Informationen relevant sind, sondern in dem eine vorgelagerte Filterinstanz darüber bestimmt, was überhaupt sichtbar wird. Sichtbarkeit wird damit zu einer Form von Macht – und Unsichtbarkeit zu einer Form von Ausschluss.

Diese Entwicklung wird oft mit dem Argument gerechtfertigt, dass die Komplexität moderner Gesellschaften eine stärkere Steuerung von Informationen erfordere, doch genau dieses Argument ist historisch nicht neu. Schon im 20. Jahrhundert wurde in verschiedenen politischen Systemen behauptet, dass die Bevölkerung vor „gefährlichen Ideen“ geschützt werden müsse, sei es im Namen der Sicherheit, der Stabilität oder der Wahrheit. Der Unterschied besteht heute lediglich darin, dass diese Steuerung nicht mehr offen als Kontrolle bezeichnet wird, sondern als Schutz, als Prävention oder als Verantwortung.

Gerade hier zeigt sich die eigentliche Raffinesse moderner Diskurssteuerung: Sie funktioniert nicht durch Verbote, sondern durch Rahmung, nicht durch Unterdrückung, sondern durch Einordnung, nicht durch Zensur, sondern durch Klassifikation. Eine Aussage wird nicht verboten – sie wird als „Desinformation“ gekennzeichnet, und allein diese Kennzeichnung reicht oft aus, um ihre Wirkung zu neutralisieren, weil sie den Sprecher in eine defensive Position bringt, aus der heraus jede weitere Argumentation sofort unter Rechtfertigungsdruck steht.

Geschichte als Warnung – wenn Wahrheit zur Institution wird

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Verbindung von Wahrheit und Institution immer ambivalent war. Im Mittelalter war es die Kirche, die nicht nur religiöse, sondern auch wissenschaftliche Wahrheiten definierte, und deren Autorität so stark war, dass abweichende Positionen nicht nur als falsch, sondern als gefährlich galten. Der Fall Galileo Galilei ist nur das bekannteste Beispiel dafür, wie schwierig es sein kann, gegen eine etablierte Wahrheit anzudenken, wenn diese institutionell abgesichert ist (3).

Auch in der Moderne finden sich ähnliche Muster, etwa in autoritären Systemen, in denen Wissenschaft gezielt politisch instrumentalisiert wurde, wie im Fall des sogenannten Lysenkoismus in der Sowjetunion, bei dem genetische Forschung zugunsten ideologisch gewünschter Ergebnisse unterdrückt wurde (4). Diese Beispiele unterscheiden sich natürlich erheblich von heutigen Demokratien, doch sie zeigen ein grundlegendes Prinzip: Sobald Wahrheit institutionell fixiert wird, entsteht die Gefahr, dass sie nicht mehr hinterfragt werden darf.

Demokratien haben aus diesen Erfahrungen den Schluss gezogen, dass Wahrheit nicht durch Autorität gesichert werden darf, sondern durch Offenheit, durch Kritik, durch die Möglichkeit, auch scheinbar gesicherte Erkenntnisse infrage zu stellen. Genau deshalb garantiert das Grundgesetz nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Freiheit von Wissenschaft und Forschung (5), weil beide untrennbar miteinander verbunden sind.

Die philosophische Frage – kann Wahrheit überhaupt festgelegt werden?

Der Philosoph Karl Popper beschrieb die offene Gesellschaft als ein System, in dem keine Wahrheit endgültig ist, sondern jede Aussage grundsätzlich überprüfbar bleibt (6). Wahrheit ist in diesem Verständnis kein Besitz, sondern ein Prozess, kein Zustand, sondern eine Bewegung. Genau deshalb ist der Zweifel nicht der Feind der Wahrheit, sondern ihr wichtigster Verbündeter.

Wenn jedoch Institutionen beginnen, Wahrheit zu definieren, entsteht ein paradoxer Effekt: Der Versuch, Unsicherheit zu reduzieren, kann dazu führen, dass Unsicherheit unterdrückt wird, und damit auch die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen. Denn viele Ideen, die heute als selbstverständlich gelten, waren einst umstritten, wurden belächelt oder sogar bekämpft. Fortschritt entsteht selten aus Konsens, sondern aus Konflikt.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Desinformation existiert, sondern wie eine Gesellschaft mit ihr umgeht, ohne dabei jene Offenheit zu verlieren, die sie überhaupt erst zur Demokratie macht. Denn eine Gesellschaft, die ihre Wahrheit schützen will, indem sie sie festschreibt, läuft Gefahr, genau das zu verlieren, was sie schützen möchte.

Blick auf die Republik – Vertrauen, Zweifel und die Zukunft des Diskurses

Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet diese Entwicklung eine besondere Herausforderung, weil sie auf einer historischen Erfahrung basiert, die sensibel gegenüber jeder Form von Meinungskontrolle ist, und zugleich in einer Zeit lebt, in der digitale Kommunikation neue Formen von Einfluss und Manipulation ermöglicht. Zwischen diesen beiden Polen – Schutz und Freiheit – muss ein Gleichgewicht gefunden werden, das weder naive Offenheit noch übermäßige Kontrolle bedeutet.

Der Wissenschaftsrat betont selbst die Bedeutung transparenter Verfahren in der Politikberatung (7), und das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass die Meinungsfreiheit eine der tragenden Säulen der Demokratie ist (8). Diese Prinzipien sind kein historisches Relikt, sondern eine aktuelle Verpflichtung.

Vielleicht liegt die Zukunft des demokratischen Diskurses nicht darin, Desinformation vollständig zu eliminieren – ein Ziel, das vermutlich ohnehin unerreichbar ist –, sondern darin, die Fähigkeit der Gesellschaft zu stärken, mit Unsicherheit umzugehen, Widerspruch auszuhalten und zwischen Argument und Behauptung zu unterscheiden, ohne diese Unterscheidung einer zentralen Instanz zu überlassen.

Moralischer Schluss – die unbequeme Freiheit

Wer entscheidet also, was Desinformation ist? Vielleicht lautet die ehrlichste Antwort: Niemand endgültig. In einer Demokratie ist Wahrheit kein Besitz, sondern ein gemeinsamer Prozess, der nie abgeschlossen ist, der ständig neu verhandelt wird und der genau deshalb so anstrengend ist. Doch gerade in dieser Anstrengung liegt ihre Stärke, denn sie verhindert, dass Wahrheit zur Macht wird – und Macht zur Wahrheit.

Quellen:

(1) https://www.leopoldina.org/publikationen/detailansicht/publication/coronavirus-pandemie-2020/
(2) https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/disinformation
(3) https://www.britannica.com/biography/Galileo-Galilei
4) https://www.britannica.com/science/Lysenkoism
(5) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
(6) https://plato.stanford.edu/entries/popper/
(7) https://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/4609-15.html
(8) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1958/01/ls19580115_1bvl040051.html