Deutschlands Schulden-Schock: 2,8 Billionen Euro und ein System am Limit

Von Alfred-Walter von Staufen

Der Staat auf Pump: Wer wirklich an Deutschlands Schulden verdient

Es ist eine dieser Zahlen, die zunächst wie eine bloße statistische Größe daherkommt, fein in Tabellen gegossen, sachlich kommentiert von Ökonomen, eingeordnet von Ministerien, beruhigt von Sprechern – und doch entfaltet sie, wenn man sich erlaubt, sie nicht nur zu betrachten, sondern zu fühlen, eine eigentümliche Schwere: Deutschland steht bei rund 2,6 bis 2,9 Billionen Euro Staatsschulden, je nach Berechnung und Einbeziehung von Sondervermögen (1), und diese Zahl ist nicht nur ein Ausdruck fiskalischer Realität, sondern ein Spiegel eines Systems, das sich über Jahrzehnte angewöhnt hat, Probleme nicht zu lösen, sondern zu finanzieren.

Man kann diese Zahl nüchtern betrachten, sie relativieren, sie ins Verhältnis setzen – etwa zur Wirtschaftsleistung, wo Deutschland mit rund 60 bis 65 Prozent Schuldenquote noch immer deutlich unter Staaten wie den USA oder Japan liegt (2) – und doch bleibt ein Unbehagen, das sich nicht aus der Höhe allein speist, sondern aus der Dynamik, mit der diese Zahl wächst, aus der Geschwindigkeit, mit der sich politische Entscheidungen in Milliardenbeträge übersetzen, die am Ende niemand wirklich zurückzahlen wird.

Denn genau darin liegt der eigentliche Kern des Problems, den man in keiner Pressemitteilung findet: Staatsschulden sind keine Schulden im klassischen Sinne, sie sind ein fortlaufendes Versprechen, ein rollierendes System aus Neuaufnahme, Umschuldung und Vertrauen, das nur so lange funktioniert, wie alle Beteiligten daran glauben, dass es funktioniert, und dieses Vertrauen speist sich nicht aus Zahlen allein, sondern aus der Wahrnehmung politischer Vernunft – oder eben aus deren Abwesenheit.

Wenn nun innerhalb eines Jahres zusätzliche 100 bis 150 Milliarden Euro aufgenommen werden, sei es durch den Bund, die Länder oder über sogenannte Sondervermögen, die außerhalb der klassischen Haushaltslogik geführt werden (3), dann ist das nicht per se ein Skandal, sondern zunächst einmal ein politisches Instrument, das in Krisenzeiten bewusst eingesetzt wird, und doch stellt sich die Frage, ob wir es hier noch mit gezieltem Einsatz oder längst mit struktureller Gewohnheit zu tun haben.

Denn die Wahrheit ist unbequem und zugleich banal: Ein Staat, der dauerhaft hohe Einnahmen generiert, der über eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten unter den Industrienationen verfügt (4), und der dennoch kontinuierlich neue Schulden aufnimmt, offenbart nicht primär ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem, ein Effizienzproblem, ein Prioritätenproblem – und genau an diesem Punkt beginnt die eigentliche Diskussion, die selten geführt wird, weil sie politisch unangenehm ist.

Es ist leicht, sich an großen Schlagworten abzuarbeiten – Corona, Energiepolitik, Verteidigung, Infrastruktur –, und jedes dieser Felder hat seine eigene Logik, seine eigene Rechtfertigung, seine eigene Notwendigkeit, und doch ergibt sich im Zusammenspiel ein Bild, das weniger von strategischer Planung als von reaktiver Politik geprägt ist, von einem Staat, der auf Ereignisse antwortet, statt Entwicklungen zu gestalten, der Symptome finanziert, statt Ursachen zu beheben.

Die „Corona-Pandemie“ etwa führte zu massiven staatlichen Eingriffen in Wirtschaft und Gesellschaft, zu Hilfspaketen in historischer Größenordnung, die zweifellos Existenzen gesichert haben, zugleich aber auch Fehlanreize gesetzt und Mitnahmeeffekte erzeugt haben, die bis heute nachwirken (5), während die Energiepolitik, insbesondere der beschleunigte Atomausstieg, eine zusätzliche Belastung darstellt, deren wirtschaftliche Folgen bis heute kontrovers diskutiert werden (6).

Und dann sind da die sogenannten Sondervermögen, ein Begriff, der fast schon harmlos klingt, der jedoch in der Praxis bedeutet, dass Schulden außerhalb der regulären Haushaltsregeln aufgenommen werden, etwa für die Bundeswehr oder für Transformationsprojekte, und der damit eine Form von fiskalischer Parallelstruktur schafft, die zwar formal legal ist, aber politisch die Frage aufwirft, ob hier Transparenz oder vielmehr Verschleierung betrieben wird (7).

All das zusammengenommen ergibt kein Bild eines „abstürzenden Staates“, aber auch keines eines souverän gesteuerten Systems, sondern vielmehr eines Gebildes, das sich zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufreibt, zwischen dem Wunsch nach Stabilität und der Realität permanenter Anpassung, und genau hier liegt die eigentliche Spannung, die sich nicht in Parolen auflösen lässt, sondern nur in einer ehrlichen Analyse dessen, was dieser Staat leisten kann, leisten will – und leisten sollte.

Denn am Ende geht es nicht um die Frage, ob 2,8 oder 3 Billionen viel sind, sondern darum, ob das System, das diese Zahl hervorbringt, in der Lage ist, Vertrauen zu erhalten, Effizienz zu steigern und Prioritäten klar zu setzen – oder ob es sich weiter in einem Zustand bewegt, in dem jede neue Krise zur Rechtfertigung neuer Schulden wird, während die strukturellen Probleme unangetastet bleiben.

Die stille Umverteilung – oder warum Schulden nie neutral sind

Wer von Staatsschulden spricht, spricht selten von den Menschen dahinter, und doch sind es am Ende immer Menschen, Institutionen, Systeme, die diese abstrakten Zahlen tragen, verzinsen, verwalten und – das ist der entscheidende Punkt – von ihnen profitieren, denn jeder Euro, den der Staat an Zinsen zahlt, verschwindet nicht im Nirgendwo, sondern landet irgendwo, bei jemandem, in Strukturen, die oft unsichtbar bleiben, weil sie so selbstverständlich geworden sind, dass man sie kaum noch hinterfragt.

Deutschland bezahlt mittlerweile wieder steigende Zinsen auf seine Schulden, in einer Größenordnung von etwa 30 bis 45 Milliarden Euro jährlich, je nach Zinsniveau und Neuemissionen (8), und diese Summe ist kein abstrakter Posten im Haushalt, sondern ein realer Geldfluss, der Jahr für Jahr aus Steuereinnahmen gespeist wird und sich auf viele Schultern verteilt, jedoch keineswegs gleichmäßig.

Ein erheblicher Teil dieser Zinsen fließt an große institutionelle Anleger, darunter Versicherungen, Pensionsfonds und Vermögensverwalter, die im Auftrag ihrer Kunden Staatsanleihen halten, und hier begegnet man immer wieder Namen wie BlackRock, Vanguard oder State Street Corporation, die gemeinsam Billionenbeträge verwalten und deren Fonds selbstverständlich auch deutsche Staatsanleihen enthalten, weil diese als sicher gelten und stabile Erträge liefern.

Doch wer hier vorschnell von einer kleinen Elite spricht, die sich an den Schulden eines Staates bereichert, greift zu kurz, denn diese Vermögensverwalter investieren nicht für sich selbst, sondern für eine Vielzahl von Anlegern, darunter Rentenfonds, Versicherungen und letztlich auch Millionen von Bürgern, die über ihre Altersvorsorge, Lebensversicherungen oder ETF-Sparpläne indirekt an diesen Zinsströmen beteiligt sind, was die Sache nicht weniger komplex, aber deutlich weniger eindimensional macht.

Die großen Gewinner im engeren Sinne sind daher weniger die Verwalter als vielmehr die großen Kapitalpools, insbesondere Versicherungen und Pensionsfonds, die langfristig orientiert sind und enorme Summen in Staatsanleihen halten, weil sie planbare Erträge benötigen, um ihre Verpflichtungen gegenüber Versicherten und Rentnern zu erfüllen, und genau hier zeigt sich eine der stillen Ironien des Systems: Der Staat zahlt Zinsen, die am Ende oft wieder bei seinen eigenen Bürgern landen, allerdings nicht gleich verteilt, sondern entlang der bestehenden Vermögensstrukturen.

Denn wer mehr Kapital hat, erhält mehr Zinsen, wer weniger hat, entsprechend weniger, und so entsteht eine Form der Umverteilung, die selten thematisiert wird, weil sie nicht spektakulär ist, nicht skandalträchtig, sondern leise, stetig und systemisch, eingebettet in ein Finanzsystem, das auf Vertrauen, Liquidität und Stabilität basiert, aber zugleich bestehende Ungleichheiten verstärken kann.

Ein weiterer bedeutender Akteur ist die Europäische Zentralbank, die im Zuge ihrer Anleihekaufprogramme große Mengen an Staatsanleihen erworben hat, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die Zinsen niedrig zu halten, und die damit selbst zu einem der größten Gläubiger geworden ist, wobei die von ihr erzielten Gewinne wiederum an die nationalen Zentralbanken und letztlich an die Staaten zurückfließen (9), was bedeutet, dass ein Teil der Zinszahlungen im System zirkuliert und nicht endgültig abfließt.

Banken spielen ebenfalls eine Rolle, sowohl als Halter von Staatsanleihen als auch als Intermediäre im Handel, wobei sie von der Liquidität und Sicherheit dieser Papiere profitieren, die als Grundlage für viele Finanztransaktionen dienen, doch ihr Anteil an den direkten Zinserträgen ist im Vergleich zu Versicherungen und Fonds eher moderat, auch wenn ihre Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des Systems kaum zu überschätzen ist.

Und dann gibt es die große, oft übersehene Gruppe der privaten Anleger, die über indirekte Wege an den Zinsen partizipieren, sei es durch Fonds, Versicherungen oder Rentensysteme, was bedeutet, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung zumindest theoretisch auf der Seite der Gläubiger steht, auch wenn dieses Bewusstsein selten ausgeprägt ist, weil die Zusammenhänge komplex sind und die individuellen Beträge im Vergleich zu den großen institutionellen Summen gering erscheinen.

All das führt zu einer Erkenntnis, die so simpel wie unbequem ist: Staatsschulden sind kein einseitiger Mechanismus, bei dem „der Staat“ Geld verliert und „die Märkte“ es gewinnen, sondern ein Kreislauf, in dem Geld zwischen verschiedenen Akteuren zirkuliert, wobei die Verteilung der Gewinne jedoch stark von der Verteilung des Kapitals abhängt, und genau hier liegt der Punkt, an dem die Diskussion politisch wird.

Denn wenn ein Staat dauerhaft hohe Zinszahlungen leistet, dann bedeutet das nicht nur eine Belastung für den Haushalt, sondern auch eine Priorisierung, denn jeder Euro, der für Zinsen ausgegeben wird, steht nicht für Investitionen, Infrastruktur oder soziale Leistungen zur Verfügung, und so entsteht ein Spannungsfeld zwischen finanzieller Stabilität und politischer Gestaltung, das sich nicht durch einfache Parolen auflösen lässt.

Die Frage ist daher nicht, ob jemand an den Schulden verdient – das ist unbestreitbar der Fall –, sondern wie dieses System gestaltet ist, wer in welchem Umfang profitiert und welche politischen Entscheidungen dazu führen, dass diese Struktur so bleibt, wie sie ist, oder sich verändert, und genau hier beginnt die eigentliche Debatte, die selten geführt wird, weil sie tief in die Grundfragen von Eigentum, Verteilung und Verantwortung hineinreicht.

Der Preis der Bequemlichkeit – oder warum das eigentliche Problem nicht die Schulden sind, sondern ihre Herkunft

Es ist verführerisch, sich an der schieren Höhe der Schulden festzubeißen, an den Billionen, an den Rekorden, an der fast schon symbolischen Schwelle von drei Billionen Euro, die wie ein Menetekel über der politischen Landschaft schwebt, und doch führt diese Fixierung auf die Zahl allein in die Irre, weil sie den Blick verstellt auf das, was diese Schulden tatsächlich offenbaren: nicht den Zusammenbruch eines Systems, sondern dessen Gewohnheiten, seine Prioritäten, seine strukturellen Schwächen und – vielleicht am wichtigsten – seine Bequemlichkeiten.

Denn ein Staat verschuldet sich nicht im luftleeren Raum, er verschuldet sich, weil er Entscheidungen trifft, und diese Entscheidungen sind selten das Ergebnis eines großen Plans, sondern meist das Resultat politischer Kompromisse, kurzfristiger Notwendigkeiten und langfristiger Versäumnisse, die sich über Jahre hinweg aufschichten, bis sie irgendwann nicht mehr ignoriert werden können, sondern finanziert werden müssen.

Man kann das an der Infrastruktur ablesen, die in vielen Bereichen sichtbar altert, an Brücken, die saniert werden müssen, an Schulen, die renovierungsbedürftig sind, an digitalen Netzen, die hinterherhinken, und gleichzeitig an Haushalten, die trotz hoher Einnahmen kaum Spielraum für Investitionen lassen, weil ein erheblicher Teil der Mittel bereits gebunden ist, sei es durch Sozialausgaben, Zinszahlungen oder bestehende Verpflichtungen (10).

Diese Diskrepanz zwischen Einnahmen und wahrgenommener Leistung ist es, die viele Menschen irritiert, die das Gefühl erzeugt, dass ein wohlhabender Staat nicht in der Lage ist, grundlegende Aufgaben effizient zu erfüllen, und die den Eindruck verstärkt, dass Geld zwar vorhanden ist, aber nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird, was wiederum die Bereitschaft untergräbt, weitere Belastungen zu akzeptieren.

Gleichzeitig zeigt sich, dass politische Maßnahmen oft nicht isoliert wirken, sondern sich gegenseitig verstärken oder konterkarieren, wie etwa in der Energiepolitik, wo Entscheidungen über Jahre hinweg getroffen wurden, deren Konsequenzen sich erst später vollständig entfalten, oder in der Sozialpolitik, die einerseits Sicherheit bieten soll, andererseits aber auch erhebliche finanzielle Ressourcen bindet, die an anderer Stelle fehlen.

Und genau hier liegt der Punkt, an dem sich die Diskussion verschiebt: weg von der Frage, ob Schulden gut oder schlecht sind, hin zu der Frage, ob die Strukturen, die diese Schulden erzeugen, nachhaltig sind, ob sie Effizienz ermöglichen oder verhindern, ob sie Anpassung fördern oder blockieren, und ob sie letztlich das Vertrauen stärken oder untergraben, das für das Funktionieren eines solchen Systems unerlässlich ist.

Denn Vertrauen ist die eigentliche Währung, auf der das gesamte Konstrukt basiert, das Vertrauen der Investoren, dass der Staat seine Verpflichtungen erfüllen kann, das Vertrauen der Bürger, dass ihre Beiträge sinnvoll verwendet werden, und das Vertrauen der politischen Akteure untereinander, dass getroffene Entscheidungen Bestand haben, und dieses Vertrauen ist kein statischer Zustand, sondern ein fragiles Gleichgewicht, das durch jede wahrgenommene Fehlsteuerung, jede Ineffizienz, jede Intransparenz erschüttert werden kann.

Wenn nun Sondervermögen genutzt werden, um Schulden außerhalb des regulären Haushalts zu organisieren, wenn politische Entscheidungen zunehmend über Nebenhaushalte und Sonderfonds abgewickelt werden, dann mag das kurzfristig Flexibilität schaffen, langfristig aber stellt sich die Frage, ob dadurch nicht genau dieses Vertrauen untergraben wird, weil die Transparenz leidet und die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen abnimmt (11).

Hinzu kommt, dass die demografische Entwicklung den finanziellen Spielraum weiter einschränken wird, weil eine alternde Gesellschaft höhere Ausgaben für Renten, Gesundheit und Pflege erfordert, während gleichzeitig die Zahl der Erwerbstätigen relativ sinkt, was bedeutet, dass die Finanzierungslasten auf weniger Schultern verteilt werden müssen, ein Umstand, der die bestehenden Spannungen weiter verschärfen dürfte (12).

All das führt zu einer Situation, in der die Schulden selbst weniger das Problem sind als vielmehr die Strukturen, die sie hervorbringen, die Art und Weise, wie politische Entscheidungen getroffen werden, wie Mittel verteilt werden, wie Prioritäten gesetzt werden, und genau hier liegt der Hebel, an dem angesetzt werden müsste, wenn man nicht nur Symptome behandeln, sondern Ursachen beheben will.

Denn es ist letztlich eine Frage der Haltung, ob ein Staat sich als Verwalter von Problemen versteht oder als Gestalter von Lösungen, ob er auf kurzfristige Effekte setzt oder auf langfristige Stabilität, ob er Komplexität reduziert oder weiter erhöht, und diese Haltung spiegelt sich in jedem Haushalt, in jeder Entscheidung, in jeder Zahl wider, die am Ende in den Statistiken erscheint.

Wer sich tiefer mit diesen Fragen beschäftigen möchte, dem sei mein Buch „Die Wut des kleinen Mannes“ ans Herz gelegt, in dem ich genau diesen Spannungsfeldern nachgehe, nicht als trockene Analyse, sondern als lebendige Auseinandersetzung mit den Erfahrungen, Wahrnehmungen und Gefühlen derjenigen, die dieses System tagtäglich tragen, oft ohne sich darin wiederzufinden.

Dort geht es nicht nur um Zahlen und Strukturen, sondern um das, was dahinter liegt: das Gefühl von Ohnmacht, von Ungerechtigkeit, von Entfremdung, das viele Menschen empfinden, wenn sie den Eindruck haben, dass politische Entscheidungen an ihnen vorbeigehen, dass ihre Lebensrealität nicht mehr ausreichend berücksichtigt wird und dass sie zwar Teil des Systems sind, aber nicht wirklich gehört werden.

Das Buch „Die Wut des kleinen Mannes“ versucht, diese Perspektiven ernst zu nehmen, ohne sie zu romantisieren, es sucht nach Ursachen, ohne sich in einfachen Erklärungen zu verlieren, und es stellt die Frage, wie ein System gestaltet sein müsste, das nicht nur funktioniert, sondern auch als gerecht empfunden wird, ein System, das nicht nur verwaltet, sondern gestaltet, nicht nur reagiert, sondern vorausschauend handelt.

Vielleicht ist es genau diese Verbindung aus Analyse und Erfahrung, aus Struktur und Gefühl, die notwendig ist, um die Debatte wieder zu öffnen, um sie aus den festgefahrenen Mustern zu lösen und um Raum zu schaffen für neue Gedanken, neue Ansätze, neue Wege, die über das hinausgehen, was wir bisher gewohnt sind.

Die Versuchung, angesichts solcher Zahlen in einfache Erzählungen zu flüchten, ist groß, in Geschichten von Schuld und Unschuld, von Tätern und Opfern, von einem Staat, der „plündert“, und Bürgern, die „ausgepresst“ werden, doch diese Erzählungen greifen zu kurz, weil sie die Komplexität reduzieren, die Verantwortung einseitig verteilen und damit letztlich verhindern, dass die eigentlichen Ursachen erkannt und angegangen werden.

Es ist nicht der Leviathan, der hier blind wütet, sondern ein System, das aus vielen Entscheidungen besteht, aus politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen, an denen viele beteiligt sind, direkt oder indirekt, bewusst oder unbewusst, und genau deshalb lässt sich dieses System auch nicht durch einfache Schuldzuweisungen verändern, sondern nur durch eine ehrliche Auseinandersetzung mit seinen Strukturen, seinen Anreizen und seinen Fehlentwicklungen.

Das bedeutet nicht, Kritik zu unterdrücken oder Probleme zu relativieren, im Gegenteil, es bedeutet, sie präziser zu formulieren, genauer hinzusehen, differenzierter zu argumentieren, weil nur so Lösungen entstehen können, die mehr sind als bloße Reaktionen auf Symptome, Lösungen, die tatsächlich in der Lage sind, das Vertrauen wiederherzustellen, das für das Funktionieren dieses Systems so entscheidend ist.

Und vielleicht liegt genau darin die eigentliche Herausforderung unserer Zeit: nicht darin, die lautesten Worte zu finden, sondern die klarsten Gedanken, nicht darin, Schuldige zu benennen, sondern Verantwortung zu übernehmen, nicht darin, das System zu verurteilen, sondern es zu verstehen und dort zu verändern, wo es notwendig ist, auch wenn das mühsam ist, auch wenn es Zeit braucht, auch wenn es keine einfachen Antworten gibt.

Denn am Ende wird sich nicht an der Höhe der Schulden entscheiden, wie es weitergeht, sondern daran, ob wir bereit sind, die Strukturen zu hinterfragen, die diese Schulden erzeugen, und ob wir den Mut haben, sie zu verändern, bevor aus einem schleichenden Problem eine tatsächliche Krise wird, und genau diese Entscheidung liegt nicht irgendwo in anonymen Institutionen, sondern bei uns allen, in der Art und Weise, wie wir Politik wahrnehmen, bewerten und gestalten.

Bitte werden oder bleiben Sie gesund, denn das ist das höchste Gut was wir haben.

Herzlichst
Ihr Alfred-Walter

Abbildung:

• Alfred-Walter von Staufen

Quellen:

(1)          https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/_inhalt.html
(2)          https://data.oecd.org/gga/general-government-debt.htm
(3) https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2022-02-27-sondervermoegen-bundeswehr.html
(4)          https://stats.oecd.org/index.aspx?DataSetCode=REV
(5)          https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/corona-hilfen-volltext.pdf
(6)          https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/energiewende.html
(7) https://www.bundesrechnungshof.de/DE/Veröffentlichungen/Berichte/Jahresberichte/2023/sondervermoegen/sondervermoegen.html
(8) https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/2024/2024-01-31-zinsausgaben.html
(9) https://www.ecb.europa.eu/mopo/implement/omt/html/index.de.html
(10)         https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/infrastrukturbericht.pdf
(11) https://www.bundesrechnungshof.de/DE/Veröffentlichungen/Berichte/Jahresberichte/2023/sondervermoegen/sondervermoegen.html
(12)       https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsvorausberechnung/_inhalt.html