Start Der Kommentar Klimapolitik im Wolkenlabor: Wenn Zuständigkeit verdunstet

Klimapolitik im Wolkenlabor: Wenn Zuständigkeit verdunstet

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Klimapolitik im Wolkenlabor: Wenn Zuständigkeit verdunstet
Klimapolitik im Wolkenlabor: Wenn Zuständigkeit verdunstet
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Europa hat ein Talent: Es kann Verantwortung so fein zerstäuben, dass sie am Ende niemandem mehr gehört. Man nennt das dann „Zuständigkeitsarchitektur“. Und während nationale Parlamente noch über Plastikdeckel, Heizkörperthermostate und Sprachleitfäden debattieren, werden andernorts Entscheidungen vorbereitet, die tiefer in unser Leben eingreifen als jede Steuerreform.

Denn hoch über den Köpfen der Bürger – im wörtlichen wie im politischen Sinn – entsteht ein neues Politikfeld: Geoengineering. Die gezielte technische Beeinflussung von Klima, Wolken, Sonneneinstrahlung. Nicht als dystopische Vision, sondern als offiziell geförderte Forschungsagenda der Europäischen Union.

Bestätigt durch eine parlamentarische Anfrage räumt die Bundesregierung ein, dass Deutschland keinerlei eigene Zuständigkeit, kein Vetorecht, keine Prüfmechanismen und keine Haftung bei EU-geförderten Geoengineering-Projekten besitzt. Entscheidungen liegen allein bei der Europäischen Kommission. Bezahlt wird dennoch mit deutschem Steuergeld.

Finanziert wird diese Forschung über „Horizon Europe“, ein Programm mit Milliardenvolumen und wachsender Ambition. Was als Grundlagenforschung beginnt, entwickelt sich schleichend zu einer technologischen Option für den Ernstfall – einen Ernstfall, der politisch immer häufiger beschworen wird.

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Offiziell spricht man von „Moonshot-Projekten“. Visionär. Fortschrittlich. Unvermeidlich. Kritiker hingegen warnen vor Eingriffen in komplexe Systeme, deren Rückkopplungen niemand kontrollieren kann. Und vor einem politischen System, das technische Möglichkeiten schneller ausweitet als demokratische Kontrolle.

Dieses Essay stellt keine Verschwörungstheorien auf. Es stellt eine einfache, unbequeme Frage: Wer entscheidet über den Himmel – und wer haftet, wenn etwas schiefgeht?

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Die Entdemokratisierung der Entscheidung: Wenn Zuständigkeit verschwindet

Es ist eine der ältesten politischen Techniken Europas: Man nennt sie nicht Machtentzug, sondern „Kompetenzverlagerung“. Sie klingt harmlos, fast effizient. Und sie funktioniert immer gleich. Entscheidungen werden nach oben delegiert, Verantwortung nach unten verteilt – und am Ende steht ein Mitgliedsstaat, der bezahlt, aber nichts mehr zu sagen hat.

Genau dieses Muster zeigt sich beim Thema Geoengineering. Auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass allein die Europäische Kommission über Förderung, Struktur und Bewertung entsprechender Projekte entscheidet. Nationale Vetorechte? Gibt es nicht. Nationale Prüfmechanismen? Nicht vorgesehen. Nationale Haftungsregeln? Nicht existent.

Das ist kein Versehen, kein administratives Schlupfloch, sondern System. Denn Zuständigkeit in der EU ist längst kein Werkzeug demokratischer Steuerung mehr, sondern ein Verdunstungsprozess. Je höher die Entscheidungsebene, desto diffuser die Verantwortung. Und je diffuser die Verantwortung, desto geringer die politische Reibung.

Was früher noch nationale Parlamente beschäftigt hätte – Eingriffe in Umwelt, Gesundheit, Infrastruktur – wird heute als „Forschungsfrage“ etikettiert. Und Forschung, so das unausgesprochene Dogma, darf nicht politisch behindert werden. Dass es sich hier um Forschung mit potenziell globalen, irreversiblen Auswirkungen handelt, wird höflich übergangen.

Die Demokratie wird dabei nicht abgeschafft. Sie wird umgangen und das ist die weitaus elegantere Lösung.

Horizon Europe: Das milliardenschwere Labor ohne Not-Aus

Finanziert wird das alles über Horizon Europe, das Flaggschiff europäischer Forschungspolitik. 95 Milliarden Euro im aktuellen Zeitraum, perspektivisch 175 Milliarden Euro ab 2028. Zahlen, bei denen jeder Sparkassenberater nervös lächelt und jeder Verteidigungshaushalt neidisch wird.

Offiziell geht es um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Zukunftssicherung. Inoffiziell geht es um etwas viel Profaneres: Pfadabhängigkeit. Was einmal gefördert wird, erzeugt Netzwerke. Netzwerke erzeugen Abhängigkeiten. Abhängigkeiten erzeugen politischen Schutz. Und Schutz erzeugt das, was man später „alternativlos“ nennt.

Geoengineering-Projekte laufen dabei nicht als eigenständige Großversuche, sondern eingebettet in scheinbar harmlose Forschungscluster. CDR hier, Atmosphärenmodellierung dort, Wolkenphysik ein Stockwerk tiefer. Alles für sich genommen wissenschaftlich legitim. In der Summe jedoch entsteht etwas Neues: ein technologischer Zugriff auf Systeme, die sich unserer Kontrolle bislang entzogen haben.

Das eigentliche Risiko liegt nicht in einem einzelnen Projekt, sondern in der Kumulation. In der schleichenden Normalisierung der Idee, dass Klima nicht mehr nur beobachtet, sondern aktiv „optimiert“ werden soll. Und Optimierung ist ein gefährliches Wort. Es suggeriert, es gäbe ein klares Ziel – und einen eindeutigen Weg dorthin. Beides ist beim Klima nachweislich nicht der Fall.

CDR: CO₂-Entnahme als moralischer Ablasshandel

Carbon Dioxide Removal klingt technisch, nüchtern, fast sauber. CO₂ raus, Problem gelöst. Aufforstung, Bioenergie, Ozeandüngung, mineralische Bindung – ein ganzes Arsenal an Methoden, das suggeriert: Wir können den Schaden rückgängig machen.

Doch CDR ist kein Staubsauger. Es ist ein Eingriff in ökologische Kreisläufe, die über Jahrtausende gewachsen sind. Aufforstung verändert Wasserhaushalte. Ozeandüngung greift in marine Nahrungsketten ein. Bioenergie konkurriert mit Nahrungsmittelproduktion.

Politisch wird CDR dennoch gerne als „Brückentechnologie“ verkauft. Nicht als Ersatz für Emissionsreduktion – aber als Ergänzung. In der Praxis jedoch wirkt sie wie ein moralischer Ablasshandel: Man verspricht zukünftige Entnahme, um gegenwärtige Emissionen zu rechtfertigen.

Das Problem ist nicht die Forschung. Das Problem ist die Verknüpfung von Forschung und politischer Bequemlichkeit. Wenn technische Optionen existieren, sinkt der Druck, strukturelle Ursachen anzugehen.

Und so wird aus Klimaschutz ein Rechenmodell – mit Variablen, Annahmen und optimistischen Szenarien. Dass diese Szenarien reale Ökosysteme betreffen, gerät dabei in den Hintergrund.

SRM: Die Sonne dimmen, aber bitte verantwortungsvoll

Solar Radiation Management ist die Königsdisziplin der Hybris. Die Idee: Wenn wir die Erde nicht schnell genug kühlen können, reduzieren wir einfach die Sonneneinstrahlung. Aerosole in der Stratosphäre, Wolkenaufhellung, reflektierende Partikel – die Fantasie kennt kaum Grenzen.

Befürworter sprechen von einer „Notbremse“. Kritiker von einem Experiment mit unbekanntem Ausgang. Denn SRM greift nicht punktuell ein, sondern global. Veränderungen der Niederschläge, Verschiebungen von Monsunen, Auswirkungen auf Ozon und Jetstreams sind keine Verschwörungstheorien, sondern offene Forschungsfragen.

Und genau hier liegt das Problem: Offene Forschungsfragen werden politisch behandelt, als seien sie geklärt. Man forscht „vorsorglich“, „rein theoretisch“, „ohne Anwendungsabsicht“. Doch Geschichte lehrt: Was technisch möglich ist, wird früher oder später auch genutzt – spätestens, wenn der politische Druck groß genug ist.

SRM ist dabei besonders perfide, weil es einen Lock-in-Effekt erzeugt. Beginnt man einmal mit der Abschirmung, kann man nicht abrupt aufhören, ohne massive Temperaturspitzen zu riskieren. Man bindet zukünftige Generationen an eine Entscheidung, die sie nie getroffen haben.

Demokratie auf Raten, sozusagen.

Projekte, Netzwerke, Experten:  Die neue Unantastbarkeit

Projekte wie GENIE oder Co-CREATE beschäftigen sich offiziell mit Governance, Ethik und gesellschaftlicher Einbettung. Das klingt beruhigend. Doch Governance ohne Entscheidungsbefugnis ist Dekoration.

Expertengremien ersetzen keine Parlamente. Peer Reviews ersetzen keine Haftungsregeln. Und Ethik-Workshops ersetzen keine demokratische Zustimmung.

Die EU liebt Experten. Sie sind praktisch. Sie widersprechen selten öffentlich. Und sie sprechen eine Sprache, die politische Verantwortung elegant verschleiert. Wenn etwas schiefgeht, war es „der Stand der Wissenschaft“. Wenn es funktioniert, war es „europäische Innovationskraft“.

Der Bürger taucht in diesem System nur noch als Zahl auf. Als „Stakeholder“. Als „Betroffener“. Aber nicht mehr als Souverän.

AfD, Nicole Höchst und das Wegwischen der Frage

Wenn Kritik an Geoengineering von der Alternative für Deutschland kommt, ist die Reaktion vorhersehbar. Man spricht nicht über den Inhalt, sondern über den Absender.

Die zitierte Abgeordnete Nicole Höchst formuliert zugespitzt, was politisch unbequem ist: Deutschland zahlt, prüft aber nichts. Kein Vetorecht, keine Risikoabschätzung, keine Haftung.

Man kann diese Partei ablehnen. Man kann ihre Motive kritisch sehen. Aber man kann die Frage nicht einfach entsorgen. Denn sie bleibt bestehen, egal wer sie stellt.

Die reflexhafte Abwehr jeder systemkritischen Nachfrage ist Teil des Problems. Sie erzeugt kein Vertrauen, sondern Misstrauen. Und sie verschiebt die Debatte vom Sachlichen ins Moralische – ein bewährtes Mittel, um Kontrolle zu vermeiden.

Haftung: Das schwarze Loch der Verantwortung

Vielleicht der gravierendste Punkt: Haftung.

Wer haftet, wenn ein großskaliger Eingriff in atmosphärische Prozesse unvorhergesehene Folgen hat? Welches Land? Welche Institution? Welches Gericht?

Die ehrliche Antwort lautet: niemand so richtig. Internationale Umweltfolgen kennen kaum einklagbare Verantwortlichkeiten. Nationale Gerichte sind überfordert. Internationale Schiedsstellen politisch blockiert.

Das ist kein Detail. Das ist der Kern. Denn Haftung ist das Fundament jeder verantwortungsvollen Technologieanwendung. Ohne Haftung gibt es kein Korrektiv. Nur Hoffnung.

„Keine besondere Gefährdungslage“: Der Satz, der alles sagt

Die Bundesregierung sieht „keine besondere Gefährdungslage“. Ein Satz wie aus dem Lehrbuch der administrativen Beruhigung.

Er bedeutet nicht, dass es keine Risiken gibt. Er bedeutet nur, dass sie nicht politisch bearbeitet werden. Man wartet auf Klarheit, die es bei komplexen Systemen nie geben wird. Und solange man wartet, läuft die Förderung weiter.

So wird aus Vorsorge Nachsorge. Und aus Verantwortung Verwaltung.

Der Punkt ohne Rückkehr

Geoengineering ist kein Lichtschalter. Es ist ein Systemeingriff. Wer ihn beginnt, verändert die Ausgangslage dauerhaft.

Das ist der Moment, in dem Ironie leise wird. Denn hier geht es nicht um Ideologie, sondern um Physik. Um Chemie. Um Rückkopplungen, die sich nicht wegmoderieren lassen.

Wenn wir diesen Punkt erreichen, wird niemand mehr gefragt, ob er einverstanden ist. Dann geht es nur noch darum, Schäden zu begrenzen.

Fazit: Fortschritt ohne Einverständnis

Europa steht unter Druck. Klimapolitisch, ökonomisch, geopolitisch. Doch Druck ist kein Ersatz für Legitimation.

Forschung braucht Freiheit. Aber Freiheit ohne Kontrolle ist Willkür. Und Willkür im globalen Maßstab ist kein Fortschritt, sondern ein Spiel mit dem Unbekannten – bezahlt von denen, die nicht gefragt wurden.

Wer am Himmel schraubt, sollte sich vorher vergewissern, dass die Menschen darunter zugestimmt haben.

Und genau das ist bisher nicht passiert.

ABSCHLUSS & MORAL

Dieses Essay ist kein Angriff auf Wissenschaft. Es ist ein Angriff auf politische Bequemlichkeit. Auf die Illusion, man könne technologische Macht ausweiten, ohne demokratische Verantwortung mitzudenken.

Geoengineering mag als Forschung legitim sein. Doch Forschung, die potenziell globale Systeme verändert, ist niemals nur Forschung. Sie ist Politik. Und Politik ohne Kontrolle ist kein Fortschritt, sondern Risikoverwaltung auf Hoffnung.

Die Europäische Union verfügt über enorme Gestaltungsmacht. Doch Macht ohne Haftung ist kein Zeichen von Stärke, sondern von institutioneller Unreife. Wenn nationale Parlamente weder mitentscheiden noch widersprechen können, wenn Haftungsfragen ungeklärt bleiben und wenn Bürger nur noch als „Stakeholder“ erscheinen, dann verschiebt sich das Machtgefüge stillschweigend – weg von der Demokratie, hin zur Technokratie.

Der Satz „keine besondere Gefährdungslage“ wirkt in diesem Kontext nicht beruhigend, sondern entlarvend. Er sagt nicht, dass es keine Risiken gibt. Er sagt nur, dass man sie politisch nicht anfassen will.

Die Moral:

Nicht alles, was technisch machbar ist, ist politisch legitim.

Nicht alles, was europäisch beschlossen wird, ist demokratisch abgesichert.

Und nicht alles, was Forschung heißt, darf ohne Zustimmung der Betroffenen stattfinden.

Der Himmel ist kein Labor. Und Fortschritt braucht mehr als gute Absichten.

Liebe Leser,

wenn Sie dieses Essay mit Unbehagen gelesen haben, dann erfüllt es seinen Zweck. Denn Unbehagen ist der Anfang von Verantwortung. Nicht Angst, nicht Panik – sondern das ruhige, klare Gefühl, dass hier Fragen offen sind, die beantwortet werden müssen.

Es geht nicht um parteipolitische Reflexe. Es geht um Souveränität, Transparenz und Haftung. Um das Recht, „Nein“ sagen zu dürfen, bevor irreversible Entscheidungen getroffen werden.

Der Himmel gehört niemandem, aber seine Folgen treffen uns alle. Und genau deshalb dürfen Entscheidungen über ihn nicht dort verschwinden, wo Zuständigkeit verdunstet und Verantwortung sich auflöst.

Bitte werden oder bleiben Sie gesund, denn das ist das höchste Gut das wir pflegen sollten!!!

Herzlichst
Ihr Alfred-Walter von Staufen


Abbildungen:

  • Alfred-Walter von Staufen

Quellen:

  1. EU-RECHT, EU-PROGRAMME, EU-KOMMISSION
  • Europäische Kommission Horizon Europe – Framework Programme for Research and Innovation (2021–2027) EU-Verordnung (EU) 2021/695 → Rechtsgrundlage, Budget, Governance-Struktur, Zuständigkeiten
  • European Commission – Directorate-General for Research & Innovation Mission-oriented Research & Innovation in the EU (Moonshot- / Missions-Logik, Steuerungsanspruch)
  • European Commission (2023) Communication on Climate Change Adaptation & Emerging Technologies → implizite Öffnung für CDR- & SRM-Forschung
  • European Environment Agency (EEA) Climate Change, Impacts and Vulnerability in Europe → Systemrisiken, Unsicherheiten, Rückkopplungseffekte
  • European Parliament – STOA Panel Geoengineering: Governance, Ethics and Risk Assessment → Warnungen vor regulatorischem Vakuum
  1. BUNDESTAG, BUNDESREGIERUNG, PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN
  • Deutscher Bundestag – Drucksache 20/XXXX Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Geoengineering-Projekten im Rahmen von Horizon Europe → Bestätigung: keine nationale Zuständigkeit, keine Haftungsregelung
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Beteiligung Deutschlands an EU-Forschungsprogrammen → Finanzierungsmechanismen, fehlende Mitsteuerung
  • Bundesministerium für Umwelt (BMUV) Positionen zu Climate Engineering
  • → vorsichtige Distanz, keine Verbotsklarheit
  • Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages Völkerrechtliche Fragen von Climate Engineering → Haftung, Verantwortlichkeit, Staatenlosigkeit von Schäden

III. INTERNATIONALE KLIMAWISSENSCHAFT (IPCC, NAS, ROYAL SOCIETY)

  • IPCC AR6 – Working Group III: Mitigation of Climate Change → CDR als Hochrisikokomponente, massive Unsicherheiten
  • IPCC Special Report on Global Warming of 1.5°C → Warnung vor technologischen Abkürzungen
  • Royal Society
  • Geoengineering the Climate: Science, Governance and Uncertainty → klare Forderung nach globaler Governance vor Anwendung
  • US National Academies of Sciences (NAS) Reflecting Sunlight: Recommendations for Solar Geoengineering Research → explizite Warnung vor Lock-in-Effekten
  • Oxford Geoengineering Programme Principles for Responsible Geoengineering Research → Governance vor Technologie
  1. GOVERNANCE, ETHIK, VÖLKERRECHT
  • UN Environment Programme (UNEP) Climate Engineering Governance Gap Analysis
  • Convention on Biological Diversity (CBD) Decisions on Geoengineering (Moratorium-Charakter)
  • Carnegie Climate Governance Initiative (C2G) International Oversight of Geoengineering
  • Harvard Kennedy School – SRM Governance Papers → Konfliktpotenzial, internationale Eskalationsrisiken
  1. KRITISCHE ANALYSEN & SYSTEMISCHE RISIKEN
  • Keith, D. (Harvard): A Case for Climate Engineering?
  • Robock, A.: 20 Reasons Why Geoengineering May Be a Bad Idea
  • ETC Group: Geoengineering – The Risks of Technofixes

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Analyse von Degrowth, Verzicht und Macht im Westen
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